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Wechsel an der AK-Spitze

Wien Mitte März ging die Ära von Herbert Tumpel an der Spitze der Arbeiterkammer zu Ende. In seiner Abschiedsrede ging der scheidende Präsident auch auf jene Bereiche ein, deren Umsetzung ihm wichtig waren. Dazu gehörten in jüngerer Zeit die Ausbildungsgarantie und das Sozialdumpinggesetz. Tumpel fühlte sich immer der nicht wirklich existierenden „Sozial“partnerschaft verbunden, er bedankte sich als Präsident der Wiener Arbeiterkammer explizit bei der Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer für die gute Zusammenarbeit. Unvergessen, wenn auch schon länger her, ist nach wie vor der Besuch von Leitl, der sich als Präsident der Wirtschaftskammer bei einer Rede vor der Vollversammlung bei den AK-Räten, aber auch beim ÖGB für die „maßvollen Lohnabschlüsse der letzten Jahre“ bedankte und dafür – nicht vom GLB – ordentlich Applaus bekam.

Unter der Ära Tumpel kam es auch zu Angriffen vom rechten Rand auf die AK. Zunächst wurde versucht, die Pflichtmitgliedschaft der Beschäftigten in Frage zu stellen. Eine daraufhin durchgeführte Urabstimmung unter den AK-Mitgliedern brachte dann eine beeindruckende Zustimmung ihrer Mitglieder zur Arbeiterkammer. Auch Versuche von rechts, die Mitgliedsbeiträge für die AK zu halbieren und sie auf diese Art zu schwächen, scheiterten grandios.

Die Arbeiterkammer genießt hohes Ansehen, sowohl der Konsumentenschutz als auch der Rechtsschutz der AK werden besonders geschätzt. Die Abteilungen der AK, z.B. jene für Volkswirtschaft aber auch alle anderen, liefern wertvolle Studien und Zahlen, die bei der Vertretung der Interessen der Lohnabhängigen sehr hilfreich sind. Gerade auf die ungleiche Verteilung des Vermögens in Österreich hat die AK immer wieder aufmerksam gemacht.

Diese Arbeit spiegelt sich durchaus auch in vielen inhaltlich guten Anträgen bei den Vollversammlungen der AK wieder, wobei es dann – vermutlich der „Sozial“partnerschaft geschuldet – oft an der Umsetzung scheitert und die Anträge ordentlich abgelegt werden. Von der Möglichkeit, gesetzesinitiativ zu werden, macht die AK folglich so gut wie nie Gebrauch.

Auf Herbert Tumpel folgt nun Rudolf Kaske als Präsident der Wiener AK und der Bundesarbeiterkammer, der in Wien bei seiner Wahl auf die Stimmen der Freiheitlichen verzichten musste. Diese missbrauchten die Vollversammlung zur Wahl offenbar als Wahlkampfbühne mit migrantInnenfeindlichen Äußerungen und mehr.

Robert Hobek, AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks in Wien, gab ihnen darauf die gebührende Antwort, die mit dem Satz „ist der Strache an der Macht, bin ich um den Schlaf gebracht“ und viel Applaus auch von anderen Fraktionen endete. Kaske wird es verschmerzen können, aus dem rechtsrechten Eck keine Stimmen bekommen zu haben.

Der Gewerkschaftliche Linksblock, der sich immer zur gesetzlichen Einrichtung der Arbeiterkammer bekannt hat, hofft nun, dass es unter seiner Führung verstärkt auch um die Umsetzung der vielen guten Anträge und etwas weniger um sozialpartnerschaftliche Zurückhaltung geht.

Wir wünschen Rudolf Kaske jenen Mut, den er haben musste, als er die vermutlich erste Demonstration für die Beschäftigten des Hotel- und Gastgewerbes im Zillertal organisierte, an der auch der Tiroler GLB teilnahm. Einige Hoteliers waren damals einem Herzinfarkt nahe. Der GLB wird sich jedenfalls auch künftig, ohne Rücksicht auf Sozialpartner, in der Arbeiterkammer für die Interessen der Beschäftigten einsetzen.