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Weil „Gerecht geht anders“

OÖ Rede von Thomas Erlach (AK-Rat des GLB und BRV EXIT-sozial Linz) bei der Abschlusskundgebung des Alternativen 1. Mai 2015 auf dem Linzer Hauptplatz

Als Arbeiterkammerrat des GLB freue ich mich besonders, heute am Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier zu stehen und zu sehen wie viele Menschen unserem Aufruf gefolgt sind. Das Motto lautet: „Gerecht geht anders!“ und wir sind heute hier um zu zeigen, dass wir mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dass wir zum Beispiel nicht damit einverstanden sind, die Wettschulden der Banken mit unserem Steuergeld zu bezahlen und dafür im Gegenzug den Sozialstaat zu demontieren.

Die Politikerinnen und Politiker haben ihre gesamte Propagandaindustrie aufgeboten um uns einreden zu wollen, dass die sozialstaatlichen Leistungen die wir in Anspruch nehmen, Schuld an der Krise seien. Sie wollen uns nicht nur einfach für dumm verkaufen, sie halten uns offensichtlich tatsächlich für so dumm, dass wir auf diese plumpen Propagandatricks hereinfallen. Aber wir glauben nicht an diese Lügen. Wir leisten Widerstand. Wir fordern eine andere Sozialpolitik.

In Krisenzeiten muss gerade für Sozialleistungen mehr Geld in die Hand genommen werden, da nur so der Inlandskonsum, den wir dringend für ein deutliches Wirtschaftswachstum brauchen, angehoben werden kann. Der Wirtschaft geht es schlechter und schlechter, gerade wegen der Maßnahmen die die Regierung setzt, und wenn dadurch dann logischerweise die Steuereinnahmen sinken, wird das sofort als Argument für weitere Kürzungen im Sozialen missbraucht. So wird eine Spirale nach unten in Gang gesetzt, die Zerstörung des Sozialstaates zum Ziel hat.

In Oberösterreich soll im Sozialbereich gekürzt werden. Ursprünglich war von 25 Millionen Euro Kürzung die Rede. Aufgrund anhaltender Proteste der Beschäftigten, stehen wir bei aktuell 17 Millionen. Ich bin als Betriebsrat des GLB selber in diese Proteste involviert und möchte auch an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir Beschäftigten uns diese Kürzungen nicht gefallen lassen. Für uns sind diese Kürzungen noch nicht fix! Eine Kundgebung mit 2.200 TeilnehmerInnen und eine Demo mit 3.500 Teilnehmerinnen haben wir bereits durchgeführt. Derzeit wird verhandelt. Wir lassen aber die Umsetzung weiterer Kampfmaßnahmen offen, und da ist auch ein Streik im Sozialberreich dabei.

Ich persönlich finde es höchst an der Zeit, dass die Beschäftigten im Sozialbereich einmal durch einen bundeslandweiten Streik aufzeigen, wie es ist, wenn ihre Arbeit einmal NICHT erledigt wird. Wie es ist, wenn sich Eltern frei nehmen müssen, weil ihre behinderten Kinder nicht in einer Einrichtung betreut werden, wenn sich psychisch kranke Menschen direkt beim Landeshauptmann, oder anderen Mitgliedern des Landtages melden, weil sie in die Einrichtungen keine Ansprechpersonen haben, oder wenn bei der mobilen Hauskrankenpflege keine Windeln gewechselt werden und die Angehörigen das selber tun müssen.

Das wäre überhaupt eine schöne Aktion, wenn die KollegInnen aus der Mobilen pro Klientin oder Klient eine benützte Windel, an die Landesregierung per Post schicken würden. Da würde dann endlich einmal auch den Politikerinnen und Politikern auffallen wie wichtig soziale Arbeit ist. Dann würde es im Landtag ordentlich stinken, weil uns Beschäftigten stinkt diese Sozial und Finanzpolitik schon lange!

Dabei zeigt ausgerechnet eins Studie des Landes Oberösterreich selber, wie niedrig die Einkommen im Sozialbereich jetzt schon sind. Das Land Oberösterreich hat festgestellt, dass die Einkommen weit unter denen des Landes OÖ liegen und noch weiter unter denen des Gesundheitsbereichs. Wir sind das Schlusslicht bei den Einkommen in dieser Studie, und sogar der Armutsbericht weist Arbeit im Sozialbereich als einen Grund für Altersarmut aus. Wie kann die Politik in Kenntnis dieser Fakten an einer weiteren Verschlechterung der Arbeits- und Einkommensbedingungen im Sozialberreich arbeiten? Das halte ich für unverantwortlich! Das ist ungerecht!

Im Gesundheitsbereich wird zurzeit über eine Einkommenserhöhung für das Pflegepersonal verhandelt. Die Ärzte haben eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich durchgesetzt. Das steht ihnen auch zu. Aber nur für den Sozialbereich hat die Landesregierung andere Pläne. Bei uns soll es schlechter werden. Offensichtlich sind die Beschäftigten im Sozialbereich für sie Menschen zweiter Klasse. Ich fordere daher eine Anhebung der Einkommen im Sozialberreich um 30 Prozent. Das wäre dann eine Gleichstellung mit dem Gesundheitsbereich, weil es ist nicht ein zu sehen, dass unsere Arbeit weniger wert sein soll. Ich finde das steht den Beschäftigten im Sozialbereich zu! Das wäre gerecht!

Österreich ist mittlerweile trotz Krise, vom siebtreichsten Land der Welt zum sechstreichsten Land der Welt aufgestiegen. Und ich glaube da geht es euch genauso wie mir, in meinem Börserl ist heuer weniger drinnen wie letztes Jahr. Es ist Kleingeld mit dem wir abgespeist werden. Einige wenige Superreiche sacken den wachsenden Reichtum ein, während wir alle ärmer werden. Das ist ungerecht!

Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Reichen gut. Der Spruch, der die Umkehr eines Slogans der Wirtschaftskammer ist, hat die Realität in den vergangenen Jahren deutlich beschrieben. Aber sogar dieser Spruch ist nicht mehr aktuell. Denn mittlerweile ist es so, dass auch in den schlimmsten Wirtschaftskrisen die Reichen reicher werden.

Den Reichen geht’s immer gut. Weil wir ihren Reichtum finanzieren müssen, ganz egal wie es uns geht. So sollte der Spruch heute lauten. Dafür sorgen die Parlamentsparteien, dafür sorgen die Landtagsparteien in Oberösterreich, weil sie als Missionarinnen und Missionare für die Verbreitung der angeblichen Heilslehre des Neoliberalismus sorgen, und das Geld, dass wir mit unserer Arbeitskraft erwirtschaftet haben, auf dem Altar des Kapitalismus opfern. Mit so einer Politik muss endlich Schluss sein. Wir fordern eine gerechte Verteilung des ständig wachsenden Reichtums. Wir fordern höhere Kapitalbesteuerung und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

TTIP, CETA und Co. sind heute Thema vieler Diskussionen. Und ich möchte darauf hinweisen, dass der gewerkschaftliche Linksblock bei den Ersten dabei war, weil wir durch eine Resolution in einer AK Vollversammlung in Oberösterreich auf dieses Thema aufmerksam gemacht hat. Die Vollversammlung der AK hat diese Resolution des GLB gegen TTIP dann einstimmig beschlossen. Seither ist der Widerstand gewachsen. Verschiedene Bewegungen und auch einzelne politische Parteien sind auf den Zug aufgesprungen.

Da hinten steht ein trojanisches Pferd, das von einer Kundgebung gegen TTIP stehengeblieben ist. Es ist ein sehr anschauliches Symbol für die Aushöhlung unserer Demokratie, für eine Aushöhlung unserer Grundversorgung, Trinkwasser, Abfallentsorgung, uvm, die durch diese Freihandelsabkommen auf uns zukommen würde. Es geht bei den Freihandelsabkommen auch darum, das wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die möglichen Gewinne von Konzernen die Garantie übernehmen müssen.

Die für uns wichtige Grundversorgung, darf ebenso wenig der Profitzgier geopfert werden, wie die Möglichkeit von uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen aus zu verhandeln. Das wäre aber dann de facto unmöglich. Wenn wir zum Beispiel eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche, bei vollem Lohnausgleich durchsetzen würden, wie sie schon lange überfällig ist, und wie sie der GLB seit Jahren fordert, dann müsste Österreich den Konzernen die dadurch entgangenen Profite ersetzen, und das ist einfach nicht hinnehmbar.

Ich möchte Euch den Fall Julius Meinl in Erinnerung rufen. Aufgrund eines Investitionsschutzabkommens mit Malta hat Julius Meinl die Republik Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt, weil durch die Strafverfolgung im Rahmen verschiedenster Delikte die ihm vorgeworfen werden, hat er angeblich 200 Millionen Euro weniger Profit gemacht.

Das ist ein gutes Beispiel, was durch TTIP, CETA und Konsorten auf uns zukommen würde. Wir sollen in Zukunft für die Gewinne der Superreichen garantieren, und wenn Strafverfolgung für die Gaunereien die sie sich leisten ihre Gewinne schmälert, dann sollen wir darauf verzichten, oder Strafe zahlen. Das kann dich nicht sein. Das ist auf keinen Fall gerecht. Daher finde ich es gut, dass sich bereits eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher gegen diese Freihandelsabkommen ausgesprochen hat. Und wir dürfen nicht nachlassen uns weiterhin dagegen zu positionieren. Ich fordere die Bundesregierung hier und heute auf, diese Abkommen allesamt nicht zu unterzeichnen!

Ich möchte euch zum Abschluss sagen: Der Gewerkschaftliche Linksblock wird sich auch weiterhin kritisch zu diesen und anderen gesellschaftlichen Themen äußern und gemeinsam mit Euch für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen. Weil: „Gerecht geht anders!“

Es gilt das gesprochene Wort.