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Wirtschaftsbund-Lob für flexiblen ÖGB?

Meinung Von Oliver Jonischkeit

Über hundert Persönlichkeiten forderten kürzlich in einem offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland, sich für eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich einzusetzen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Arbeitszeitverkürzung gibt es ja schon lange – allerdings unbezahlt in Form von Teilzeit oder Arbeitslosigkeit. Dazu findet seit Jahren eine Umverteilung von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen statt.

Eigentlich möchte man meinen, dass sich auch der ÖGB über derartige Initiativen freut – war doch die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche seit Jahrzehnten ein Klassiker auf ÖGB-Kongressen. Umgesetzt wurde sie freilich nie, die konkrete Forderung verschwand beim letzten Kongress auf einmal. Denn wie Bernhard Achitz vom ÖGB in einem Interview mit der „Presse“ meinte, „muss man das Thema heute ein bisschen flexibler angehen. Wir sind überhaupt viel flexibler, als man gemeinhin glaubt“.

Wenn für diese Aussagen sogar Lob aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund kommt, sollte das der ÖGB-Führung allerdings zu denken geben. Bereits jetzt gibt es bereits derart viel Flexibilität bei der Arbeitszeit, z.B. in der Metall-Industrie, dass viele Unternehmen die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gar nicht ausnützen können. Letztlich geht es dem Kapital darum, die Beschäftigten wie Zitronen auszupressen, um ihren Profit zu erhöhen.

Dies zeigt auch die jüngste Debatte, losgetreten von der Wirtschaftskammer, um „produktive Arbeitszeit“. Urlaube, Krankenstände, Feiertage, Pausen, Arztbesuche oder Behördengänge – all dies wird aufs Korn genommen, um den Druck auf die Lohnabhängigen weiter zu erhöhen. Und um einer Debatte über 300 Millionen Überstunden, 67 Millionen davon unbezahlt, zu entgehen. Neben der von den Gewerkschaften zurecht geforderten sechsten Urlaubswoche ist die deutliche Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit – ganz unflexibel – ein Gebot der Stunde.

Laut Markus Marterbauer (Wifo) wird es ohne Arbeitszeitverkürzung nicht gelingen, die krisenbedingt gestiegene hohe Sockelarbeitslosigkeit zu reduzieren. Und Jörg Flecker (FORBA) erklärt, dass unter Berücksichtigung der enormen Produktivität ein „neuer gesellschaftlicher Arbeitszeitstandard“ bei 30 Stunden pro Woche anzusetzen ist, um tendenziell Teilzeitarbeit überflüssig zu machen. Daher ist es höchst an der Zeit, dies auch – sehr unflexibel und bei vollem Lohn- und Personalausgleich – einzufordern.

Oliver Jonischkeit ist GLB-Bundessekretär