GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Zielpunkt-Pleite zeigt, dass Lohnnebenkostensenkung falsch ist

NewsDie Versuche der FPÖ, jetzt der Regierung die Verantwortung für die Zielpunkt-Pleite zuzuschieben, erwecken den Verdacht, dass sich die Unternehmen zunehmend aus der Verantwortung für die Beschäftigten bei Insolvenzen schleichen wollen, vermutet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Schützenhilfe erhält die FPÖ dabei mit den tendenziösen Bestrebungen mancher Medien, dem Zielpunkt-Eigentümer Pfeiffer einen Persilschein auszustellen.

Wenn FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Zielpunkt-Insolvenz als „Skandal der Sonderklasse“ der Regierung bezeichnet und die Abgeltung ausständiger Gehälter und Sonderzahlungen für rund 2.700 Zielpunkt-Beschäftigten sowie weitere 300 Beschäftigte des Zulieferers Schirnhofer aus dem Budget verlangt, ist das eine unverhüllte Schützenhilfe für die Vorgangsweise des Pfeiffer-Konzerns gegenüber den Beschäftigten. Einmal mehr wird damit deutlich, dass für die selbsternannte „soziale Heimatpartei“ die Interessen des Kapitals vorrangig sind und man die Unternehmen nicht in ihre soziale Pflicht nehmen will.

Es ist auch völlig unverständlich, warum der Insolvenzentgeltfonds (IEF) nicht in der Lage sein soll umgehend die ausständigen Ansprüche der Beschäftigten abzudecken. Der Fonds ist schließlich genau für solche Zwecke eingerichtet worden und wird mit von den Beschäftigten erarbeiteten Lohnbestandteilen, die als Unternehmensbeiträge abgeführt werden, gespeist. Forderungen wie jene der FPÖ zielen offensichtlich darauf, dem Fonds den Garaus zu machen, nachdem beim jüngsten Arbeitsplatzgipfel eine Senkung der Beiträge im Zuge der von der Kapitalseite seit Jahren intensiv betriebenen Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten erfolgt ist.

Gerade die Zielpunkt-Pleite zeigt jedoch, wie wichtig Einrichtungen wie der IEF für die Lohnabhängigen sind: „Voll bestätigt wird auch die Haltung des GLB, der die Kampagne der Kapitalvertretungen wie WKO und Industriellenvereinigung für die Senkung der Lohnnebenkosten kritisiert, weil diese Lohnbestandteile die Basis für wesentliche soziale Leistungen in verschiedenen Lebenslagen sind“ so Stingl.

In diesem Zusammenhang weist der GLB auch auf die scharfe Kritik des früheren Familienreferenten des Landes Oberösterreich, Werner Höffinger, hin, der die Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von 4,5 auf 3,8 Prozent der Lohnsumme scharf kritisiert, weil sie auf Kosten der Kinder geht.

Dem FLAF gehen mit der Beitragssenkung ab 2018 jährlich eine Milliarde Euro verloren, die für die Finanzierung von Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schulbücher, Schülerfreifahrten, Elternbildung, Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten usw. verloren gehen und der Spielraum für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung fehlt. Der FLAF ist derzeit mit rund sieben Milliarden Euro dotiert, davon kommen 80 Prozent aus den Lohnnebenkosten.

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