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AK-Wahl Steiermark: Weiterer Zuwachs für GLB-KPÖ

Steiermark Ein starker Stimmen- und Mandatsgewinn für die FSG, hingegen deutliche Verluste für FCG, FA sowie auch die AUGE, ein Stimmenzuwachs und ein zusätzliches Mandat für GLB-KPÖ sowie Ausscheiden der Liste Kaltenbeck aus der Vollversammlung ist bei einer weiter stark gesunkenen Wahlbeteiligung das Ergebnis der vom 28. März bis 10. April 2019 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl in der Steiermark.

Entscheidend bei Steuerreform ist Gegenfinanzierung

News Ganz nach dem Geschmack des Kapitals und der G´stopften sind die Pläne der schwarz-blauen Regierung für eine Steuerreform, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es ist daher auch kein Zufall, dass die Regierung die NEOS-Denkfabrik Agenda Austria mit einem Vorstoß zur vollen Besteuerung des 13./14. Monatsbezuges als neoliberalen Kettenhund vorgeschickt hat“, so Stingl.

AK-Wahl Wien: GLB verteidigte seine zwei Mandate

Wien Gewinne und weiterer Ausbau der absoluten FSG-Mehrheit, hingegen Mandatsverluste für ÖAAB/FCG und FA, ein Stimmen- und Mandatsgewinn der AUGE/UG, Verluste der Grünen Arbeitnehmer_innen, der Migrant_innenliste Perspektive und der Liste ARGE, Behauptung der zwei GLB-Mandate, ein Mandatsgewinn für TÜRK-IS, Behauptung von KOMintern und BDFA, ein mandatsloses Team Brandl und Einzug der neu kandidierenden Liste FAIR sind bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung das Ergebnis der vom 20. März bis 2. April 2019 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl in Wien.

AK-Wahl Burgenland: Nur marginale Veränderungen

Burgenland Leichte Verluste bei Behauptung der Zwei-Drittel-Mehrheit der FSG, geringe Stimmen- bzw. Mandatsgewinne für ÖAAB und FA, deutliche Stimmenverluste aber Behauptung des Mandats der AUGE und keine Kandidatur des GLB sind bei einer neuerlich gesunkenen Wahlbeteiligung das Ergebnis der vom 20. März bis 2. April 2019 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl im Burgenland.

AK-Wahl Niederösterreich: Stimmengewinne für den GLB

NÖ Stimmen- und Mandatsgewinne für FSG und FA-FPÖ, hingegen Verluste für ÖAAB/FCG, Behauptung der Mandate der AUGE bei Stimmverlusten, ein Absacken der sich grün tarnenden Liste GGN, Stimmengewinne für die Liste Perspektive, Verlust des Mandats von KOMintern und deutliche Stimmengewinne für den GLB sind bei einer neuerlich deutlich gesunkenen Wahlbeteiligung das Ergebnis der vom 20. März bis 2. April 2019 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl in Niederösterreich.

AK-Wahl OÖ: GLB behauptet Mandat

OÖ Kräftige Stimmen- und Mandatsgewinne und eine Zweidrittel-Mehrheit für die FSG, deutliche Verluste von ÖAAB-FCG, Stagnation der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), ein Stimmen- und Mandatsverlust der AUGE sowie ein deutlicher Stimmengewinn und Behauptung des GLB-Mandats sind bei einer neuerlich gesunkenen Wahlbeteiligung das Ergebnis der vom 19. März bis 1. April 2019 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich.

GLB für Ausweitung des „Kopfverbotes“ auf Kammern

News Die Ausweitung des „Kopfverbotes“ auf Amtsträger_innen von Kammern fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Laut dem 2012 beschlossenen Medien-Kooperations- und Förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) sind „Audiovisuelle Kommunikation oder entgeltliche Veröffentlichungen, die keinen konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses aufweisen und ausschließlich oder teilweise lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen“ unzulässig.

Missgunst und Neid

Meinung Josef Stingl zu Kickls 1,50 Stundenlohn-Pläne

Beides dient schwarzblau zu Aufbereitung ihrer perfiden Sozialstaat-Vernichtungsgelüste. Bei der Mindestsicherung ist es ihnen gelungen: „Jenen – und da wiederum die faulen Asylant_innen –, die es sich in der sozialen Hängematte bequem machen, dürfen nicht gleich oder gar noch mehr bekommen, als jene die jeden Morgen brav und fleißig zur Arbeit gehen“, war die Argumentation der Regierung um die ohnehin bescheidene Mindestsicherung drastisch zu kürzen. An der miserablen Lohnsituation in den Billiglohnbranchen haben sie selbstverständlich nichts verbessert. Auch bei der Bezahlung von freiwilliger gemeinnütziger Arbeit soll jetzt das Erfolgskonzept „Missgunst und Neid“ herhalten.