Gerlinde Grünn über Angriffe auf eine Linzer Sozialleistung

Ein Dauerbrenner der Linzer Kommunalpolitik ist das Ringen um den Linzer Aktivpass. Schon seit Jahren drängt die FPÖ mit dem Argument des angeblichen Missbrauchs und der Verbesserung der Treffsicherheit auf die Verschlechterung dieser besonders für Frauen mit geringem Einkommen wichtigen Sozialleistung.

Heike Fischer über die Kollektivvertragsverhandlungen im Sozialbereich

Ende November 2017 begannen die KV-Verhandlungen für mehr als 100.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialbereich, wenige Tage später für Caritas und Diakonie.

Leo Furtlehner zum Thema Krankenstand

Wollen Beschäftigte künftig in Krankenstand gehen, so ist dafür nicht etwa der Hausarzt zuständig, sondern Dr. Erhard Prugger. Der ist zwar kein Mediziner, sondern Jurist. Aber das macht nichts. Keiner kann krank sein so gut beurteilen wie der Leiter der Abteilung Sozial- und Rechtspolitik der oö Wirtschaftskammer.

Leo Furtlehner über Crowdworking

Eine neue Entwicklung prägt zunehmend den Arbeitsmarkt – Crowdworking. Was von neoliberalen Kreisen als Revolution am Arbeitsmarkt verharmlost wird ist de facto freilich nur eine ganz gewöhnliche digitale Tagelöhnerei.

Wenige Tage vor der 12. AK-Vollversammlung der AK-Steiermark am 12. April 2018 wurde klar, dass die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung nun ernst macht mit der geplanten Zerschlagung der Unfallversicherung. Die Vollversammlung stand im Zeichen dieser und weiterer geplanter Verschlechterungen.

Weil die FPÖ keinen Zugriff auf die Sozialversicherungen hat betreibt sie die Zerschlagung des gut funktionierenden Systems der Selbstverwaltung, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zu den Plänen der schwarz-blauen Regierung fest. Geplant ist die neun Gebietskrankenkassen zu einer bundesweiten Kasse zusammenzulegen und die insgesamt 21 Sozialversicherungen auf fünf zu reduzieren.

Am 5. April 2018 haben alle im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien ein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket organisiert.

Angelika Adensamer, Juristin der NGO epicenter.works, war als Expertin am Podium. Hier der Text ihres Statements.

Salzburger Deklaration der Selbstverwaltungen der Gebietskrankenkassen und der Ärztekammern zur Kassenfusion

Die Gesundheitsversorgung ist regional, muss sich an den Menschen orientieren und daher möglichst wohnortnahe sein; gleiches gilt für die Strukturen der Gesundheitsverwaltung. Eine optimale Organisation der Versorgung setzt voraus, dass Probleme im Detail bekannt sind, um flexible, den regionalen Gegebenheiten angepasste Lösungen zu finden. Regionale Entscheidungen sind nah bei denjenigen, die von ihnen betroffen sind. Dies ist der Kerngedanke des Subsidiaritätsprinzips.