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Ein krimineller Filz

Meinung Leo Furtlehner über Sozialbetrug am Bau und Behördenversagen

Mit vier rechtskräftigen Schuldsprüchen und hohen Haftstrafen endete ein Fall von Sozialbetrug im Dezember 2018 in Wien. Der fünfte Angeklagte war untergetaucht und für das Gericht nicht greifbar. Laut „Der Standard“ (10.12.2018) las sich die Anklage „wie das Drehbuch zu einem Gangsterfilm“.

Sicherheitspornographie

Meinung Franz Fend zur aktuellen Sicherheitsdebatte

Die Hochrüstung der Polizei und die Zerschlagung des Sozialstaates sind zwei Seiten einer Medaille. Die Sicherheit ist zu einem alle politische Debatten beherrschenden Thema geworden. Kaum ein Statement von Politiker*innen, das nicht auf schwindende Sicherheit Bezug nehmen würde.

Hurra, Weltmeister!

Meinung Leo Furtlehner über die Parteienförderung

43,1 Millionen Euro – davon 13,08 Mio. Euro für den EU-Wahlkampf – kassieren die sechs Parlamentsparteien 2019 als Parteienförderung, um zwei Prozent mehr als 2018.

Den Kindern das Kommando?

Meinung Heike Fischer über die Jugendbewegung für Klimaschutz

Sind die „Fridays for Future“-AktivistInnen eine ernstzunehmende Jugendbewegung oder einfach nur Schulschwänzer?

Klassenkampf von oben

Meinung Karin Antlanger über das Karfreitagsdebakel

Da haben sich wohl einige zu früh gefreut, als der Europäische Gerichtshof im Jänner dieses Jahres befand, dass die bis vor kurzem in Österreich geltende Karfreitags-Feiertagsregelung diskriminierend sei, weil sie nur für Angehörige der Altkatholischen Kirche, der evangelischen Kirchen Augsburger und Helvetischen Bekenntnisses sowie der evangelisch-methodistischen Kirche galt.

FPÖ – Ganz unsozial

Fakten Während die FPÖ-“Sozial“ministerin Hartinger-Klein die Kürzung der Mindestsicherung für Kinder in Mehrkindfamilien vorbereitet, ist FPÖ-Vizebürgermeister in Graz, Eustacchio, schon weiter.

Devise Zerstörung

Meinung Josef Stingls Editorial

Das System ist einfach, der Kürzungsstift wird überall dort angesetzt, wo relativ wenig Widerstand der Bevölkerung zu erwarten ist. Es funktioniert auch: Bei der Sozialversicherung, bei den Krankenkassenzusammenlegung, bei der Mindestsicherung…

Zu Ende gedacht

Service Buchtipp von Anne Rieger

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst einer reaktionären Gegenreform“: Auf der Grundlage dieses Statements befragen Tom Schmid und Nikolaus Dimmel 46 Prominente, darunter Karl Marx, wie das zu erwartende Ende des Handelns dieser Regierung sein wird und was dagegen zu tun sei. Also: zu Ende gedacht!