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Wie eh und je: Umverteilung nach oben

Meinung Michael Graber zur Steuerpolitik der Koalition

Dass im Kapitel Wirtschaft und Finanzen der schwarz-grünen Koalition die Grünen nichts mitzureden hatten und haben (vielleicht mit Ausnahme der erst zu konzipierenden CO²-Steuer oder deren Derivate) geht aus dem Inhalt klar hervor.

Zwangsumsiedelung und noch mehr Strafen

Meinung Martin Mair über Stimmungsmache gegen Erwerbslose:

Wer hoffte, dass sich unter einem grünen Sozialminister die Situation für Erwerbsarbeitslose verbessern würde, wurde enttäuscht.

Welch ein Fortschritt!

Meinung Karin Antlanger über Pensionssplitting als geschlechterneutrale Verschlechterung.

Automatisches Pensionssplitting bei gemeinsamen Kindern heißt das neue Zauberwort von Türkis-Grün im halbherzigen Kampf gegen die weibliche Altersarmut.

Schwarz-Grün auf Pensionsraubzug

Meinung Josef Stingl zum Aus für die Hacklerregelung

Gleich zu Beginn der schwarzgrünen Regierung ein negativer Start. Kurz und Kogler verkünden – ohne dass es im Regierungsübereinkommen überhaupt festgehalten wurde – ein Return bei der Hacklerregelung.

Herber Rückschlag durch VfGH-Urteil

Meinung Ingrid Reischl über den Kassenumbau und seine Folgen

Im Dezember 2018 wurde von der damaligen türkis-blauen Regierung der Kassenumbau beschlossen. Unter dem Deckmantel einer „Patientenmilliarde“ und dem vermeintlichen Versprechen „gleiche Leistungen für alle“ wurde eine umfangreiche Entmachtung der ArbeitnehmerInnen durchgeführt.

Ernsthaft und für die weniger Betuchten

Meinung Josef Baum über zukunftsorientierte Klimapolitik

Zur Klimapolitik gab es in den letzten dreißig Jahre – so lange ist Handlungsbedarf schon klar – Worte, Floskel und Überschriften, während bei der notwendigen Verringerung der Treibhausgase nicht viel geschehen ist.

Alternativen fördern ist zuwenig

Meinung Michael Schmida zur Verkehrspolitik im Regierungsprogramm:

Schon im Zuge der Koalitionsverhandlungen war von einer „Spielfeldtheorie“ die Rede: Die Grünen lassen der ÖVP das „Spielfeld“ Migration mit allen Grauslichkeiten, die ÖVP dafür den Grünen das „Spielfeld“ Klima, wenn auch nur als Begrünung des Kapitalismus.

Es geht um die soziale Frage

Meinung Alexandra Weiss über Feminismus und Frauenpolitik seit den 1970er Jahren

Als im November 1979 Johanna Dohnal und Franziska Fast als Staatssekretärinnen angelobt wurden, wurde Frauenpolitik zum ersten Mal als eigenes Politikfeld in Österreich institutionalisiert.