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Steirisches Belastungspaket: Echte Sozialpolitik statt bloßes Abfedern

Arbeiterkammer „Das sogenannte Abfedern von Härtefällen im Belastungspaket des Landes ist keine Sozialpolitik. Wir brauchen eine echte Sozialpolitik, die sich dagegen ausspricht, dass die Leute in die Armut gedrängt werden.“ Das erklärte der Linksblock-AK-Rat Peter Scherz am 7. April 2011 in der Vollversammlung der steirischen AK.

Dort hatten auch SPÖ und ÖVP-Vertreter kritische Worte zum Belastungspaket ihrer Parteikollegen in der Landesregierung gefunden, sich aber nicht zu einer klaren Verurteilung durchringen können.

Scherz und Luttenberger: „Mirko Kovats soll Privatvermögen einsetzen“

Arbeiterkammer Die Schließung des La Roche-Standortes in Graz wurde in einer gemeinsamen Resolution von allen Fraktionen der Arbeiterkammer bei der Vollversammlung am 16. November 2010 scharf verurteilt. Besonders empörte die KammerrätInnen, dass mit Fördermitteln und Know-How aus Graz und der Steiermark ein Blutgasdiagnostikgerät entwickelt wurde und sich nun der Konzern „davon schleicht“.

400 Beschäftigte und ihre Familien sind betroffen. „Wir sollten den Standort nicht aufgeben“, ermutigt der GLB-Rat Kurt Luttenberger die Kammer. „Wir könnten gemeinsam mit dem Betriebsrat intelligente Widerstandsformen entwickeln“.

AK-Vollversammlung im Zeichen des Belastungspaketes

Arbeiterkammer Gleich zu Beginn der 154. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer setzte sich Präsident Herbert Tumpel kritisch mit dem zu diesem Zeitpunkt frisch geschnürten Belastungspaket der Bundesregierung auseinander. Unter anderem mit der geplanten Kürzung bei der Familienbeihilfe und Tumpel versprach, die AK warte noch auf die entsprechenden Gesetzesvorlagen und werde die Begutachtungsfrist aktiv nützen.

Peter Scherz: Ohne Kampf wird es nicht gehen!

Arbeiterkammer Der Bericht von AK-Präsident Rothschädl auf der Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer am 8. Juli 2010 gab über weiter Strecken ein zutreffendes Bild der Krisenfolgen in unserem Land. AK-Rat Peter Scherz (GLB) betonte aber in seinem Diskussionsbeitrag, dass ein Druck von unten auf die Regierungsparteien und auf die Unternehmer notwendig ist, um positive Veränderungen auch umzusetzen:

Peter Scherz: Unser Pensionsantrag ist nicht populistisch, sondern sozial

Arbeiterkammer Als enttäuschend bezeichnete es der steirische AK-Rat Peter Scherz am 29.4.2010, dass die SPÖ-Mehrheit der AK-Vollversammlung einen Antrag des GLB, die Pensionsgegenreform von 2003 wieder zurückzunehmen, als „populistisch“ abgelehnt hatte.

Peter Scherz: „Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass man lieber Arbeitslosigkeit finanziert, als Arbeitsplätze für Jüngere freizumachen.

FSG-Mehrheit schmetterte GLB-Antrag zum Postmarktgesetz ab

Arbeiterkammer Bei der 153. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 28. April 2010 appellierte AK-Präsident Tumpel an die Regierung, bei der geplanten Budgetsanierung Bedacht auf die wirtschaftliche Entwicklung zu nehmen, um sich nicht selbst ins Knie zu schießen. Zahlen sollen die Banken, die von den Rettungspaketen, die aus Steuergeldern finanziert, profitiert haben, so Tumpel.

„Umverteilung ist eine Frage des Kampfes“

Arbeiterkammer Bei der 2. Vollversammlung der der steirischen Arbeiterkammer am 19. November 2009 stellte Präsident Rotschädl ein Programm für die Einführung vermögensbezogener Steuern vor. Auch ein Antrag des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer fand eine Mehrheit.

Robert Hobek: Arbeitszeitverkürzung statt Kurzarbeit, gesetzlicher Mindestlohn

Arbeiterkammer In seiner Rede bei der 152. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 3. November 2009 setzte sich der AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks, Robert Hobek, kritisch mit der Forderung von Präsident Tumpel nach einem neuen Arbeitspaket auseinander. Anhand der nach wie vor steigenden Arbeitslosigkeit wäre es sinnvoller, statt Kurzarbeit die Arbeitszeit zu verkürzen. Mehr als tausend KollegInnen haben sich mit ihrer Unterschrift für die 35-Stundenwoche bei vollem Lohn statt Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ausgesprochen.