Unter veränderten Bedingungen findet von 20. März bis 2. April 2019 in Niederösterreich die Wahl zur AK-Vollversammlung statt. So wie bereits bei den Wahlen von 2000 und 2004 regiert eine schwarz-blaue Koalition und ist die in der AK dominante SPÖ in die Opposition gedrängt worden.

Wesentlich stärker als unter Schwarz-Blau I sind freilich die Angriffe auf die Arbeiterkammern als wichtigste gesetzliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen. Offen wird – vor allem von FPÖ, Industriellenvereinigung und NEOS – die als Zwang diffamierte Pflichtmitgliedschaft der AK in Frage gestellt.

Bei den am 25.Oktober 2016 stattgefundenen Betriebsratswahlen im Werk Sankt Valentin (Bezirk Amstetten) der weltweit tätigen familiengeführten Spritzguss-Maschinenbaufirma Engel Austria waren statt bisher elf diesmal zwölf Mandate zu vergeben.

Bei der am 19. April 2015 stattgefundenen Betriebsratswahl am Standort Schwechat der Brauunion konnte Kollege Christian Ringl das 2011 errungene GLB-Mandat behaupten.

Am 25. März 2015 fanden bei der Emmausgemeinschaft St. Pölten (ca. 150 MitarbeiterInnen) Betriebsratswahlen statt. Gewählt wurden fünf Betriebsräte. Unter ihnen auch Kollege Franz Holzer, Mitglied der Gewerkschaft GPA-djp, der sein Mandat für den GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB) deklariert.

Erst 2014 gab es am Voith-Standort St. Pölten eine Kündigungswelle, bei der 290 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Nun will der Konzern in St. Pölten bis März 2016 weitere 150 Stellen streichen. Laut Mitteilung des Konzerns sollen in Deutschland und Österreich in der Sparte Papiermaschinen insgesamt rund 800 Stellen wegfallen.

Wenn es um die Wurst geht, gibt sich der gewöhnliche Kapitalismus plötzlich ganz demokratisch, wie im Umdasch-Konzern (7.400 Beschäftigte) mit Hauptsitz in Amstetten jetzt vorexerziert wurde.

Im Namen des Gewerkschaftlichen Linksblocks bedanke ich mich bei allen unseren Wählerinnen und Wählern! Wir vom GLB-NÖ fassen dieses enttäuschende Wahlergebnis als Auftrag auf, noch härter zu arbeiten, um wieder an gute Erfolge, die wir bereits hatten, anzuschließen.

Verluste für FSG (die jedoch klar ihre absolute Mehrheit behauptete) und ÖAAB, Gewinne für FA, AUGE und Grüne Gewerkschafter_innen (GGN), das Ausscheiden von Bündnis Mosaik aus der Vollversammlung, Stimmenverluste des GLB sowie der Einzug der erstmals kandidierenden Listen KOMintern und Perspektive in die Vollversammlung sind bei einer dramatisch gesunkenen Wahlbeteiligung das vorläufige Ergebnis der vom 6. bis 19. Mai 2014 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl in Niederösterreich.