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Nein zu Änderungskündigungen bei pro mente OÖ und EXIT-sozial

OÖ Das Land OÖ statuiert 2008 an den Beschäftigten von zwei sozialen Dienstleistern (pro mente OÖ, EXIT-sozial) ein Exempel, welches darin gipfelt, dass im Lauf des Jahres über 900 MitarbeiterInnen eine Änderungskündigung von ihren Dienstgebern erhalten sollen.

pro mente OÖ und EXIT-sozial sichern seit mehreren Jahrzehnten einen Großteil der psychosozialen Versorgung in OÖ (Psychosoziale Beratungsstellen,Wohneinrichtungen, Tagesstrukturen usw. für psychisch beeinträchtigte Menschen) und sind zu nahezu 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Soziale Effizienz

OÖ Von Thomas Erlach

Der Sozialbereich ist von der Ökonomisierungswelle voll erfasst worden. Unser soziales Netz wird in einen Markt verwandelt, an dem sich Firmen bereichern können. Um dies umsetzen zu können, nehmen die Landesregierungen die Gestaltungsmacht der Angebote an sich. Zurzeit erleben wir eine Vereinheitlichung der Angebote, über alle Organisationen hinweg, auf niedrigstem Niveau, und unter der großen Prämisse: „Hauptsache es ist billiger“.

Kundgebung gegen Kürzungspolitik des Landes

OÖ Am 29. November 2007 wehte ein starker Wind des Kampfgeistes durch die Linzer Altstadt. Vor dem Sitz der Landesregierung versammelten sich ca. 1.500 ArbeitnehmerInnen aus dem Sozialbereich, um lautstark gegen die geplanten Verschlechterungen in ihrer Branche zu protestieren.

Die geplanten Änderungskündigungen bei pro mente und EXIT-sozial und die drohende Streichung der Verwendungsgruppe 9 im neuen BAGS-Kollektivvertrag zu streichen, veranlassten mehr als 1.500 Menschen aus den verschiedensten Stellen und Betrieben der Sozialbranche auf die Straße zu gehen.

Was ist die Linzer Initiative?

OÖ Die Linzer Initiative ist ein Netzwerk aus MitarbeiterInnen sozialer Einrichtungen, die für eine solidarisches, bedürfnisorientiertes Sozialsystem eintreten – und seiner neoliberalen Umgestaltung entschieden entgegen treten.

Bürger/-innen gegen den Ausverkauf!

OÖ NEIN zum Börsegang der Energie AG! 7 Gründe gegen den Ausverkauf des größten oberösterreichischen Energieversorgers! Nachhaltige Entwicklung statt schnelles Geld

Energie und Wasser zählen neben dem Öffentlichen Verkehr und Post, sowie den Bereichen Gesundheit und Soziales zu den Basisdiensten, die für alle leistbar, hochwertig und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden müssen. Strom braucht jeder – sowohl im persönlichen Umfeld (Haushalt und Umwelt) als auch am Arbeitsplatz. Die sichere Versorgung mit Energie ist ein zentraler Bereich der Daseinsvorsorge. Der Teilverkauf der Energie AG gefährdet diese Ziele.

Protestkundgebung gegen Privatisierung der Energie AG

OÖ Unter dem Motto „Kein Börsegang - Nachhaltige Entwicklung statt schnelles Geld!“ protestierten am 5. Juli 2007 Mitglieder der Plattform Stopp GATS Oberösterreich vor dem Linzer Landhaus vor Beginn der entscheidenden Landtagssitzung gegen die geplante Teilprivatisierung der landeseigenen oberösterreichischen Energie AG durch den von ÖVP und Grünen mit Unterstützung der FPÖ forcierten Börsegang. Mitbeteiligt an der Plattform ist auch der Gewerkschaftliche Linksblock OÖ.

Bei der Kundgebung wurde allen Landtagsabgeordneten einen Brief mit einer Petition, gegen den geplanten Verkauf zu stimmen überreicht. Der Sprecher der Plattform, Heinz Mittermayr, Vorstandsmitglied von Attac und Verteter der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung, überreichte LHStv. Erich Haider (SPÖ) und LAbg. Doris Eisenriegler (Grüne) jeweils ein halben Stromstecker, also Symbol dafür, dass mit einem Verkauf von fast der Hälfte des Konzerns völlige Unklarheit darüber besteht, was mit dieser zweiten Hälfte passieren wird.

Protestaktion gegen Arbeitszeitverlängerung

OÖ Am 28. Juni 2007 fand von 16 bis 18 Uhr in Linz vor der SPÖ-Zentrale in der Landstraße eine Protestaktion des GewerkschaftsaktivistInnennetzwerkes OÖ gegen die geplante Arbeitszeitverlängerung und -flexibilisierung und für Arbeitszeitverkürzung statt. AktivistInnen des Netzwerkes verteilten etwa 500 Stück des Flugblattes und sammelten mehr als 30 Unterschriften für die Resolution, es gab zahlreiche anregende und angenehme Diskussionen mit PassantInnen. Die Aktion wurde durchwegs gut aufgenommen.

Nachstehend der Wortlaut des bei der Aktion verteilten Flugblattes: