Gegen die Einrichtung nationaler Wettbewerbsfähigkeitsräte auf Betreiben der EU-Kommission spricht sich ein GLB-Antrag bei der oö AK-Vollversammlung am 17. November 2015 aus. Die Kommission veröffentlichte im Oktober 2015 ein Maßnahmenpaket, in dem die Errichtung solcher Gremien mit „unabhängigen ExpertInnen“ in den 28 Mitgliedsstaaten empfohlen wird, um „Strukturreformen“, gemeint ist der neoliberale Umbau, zu beschleunigen.

Leo Furtlehner über die Packelei von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich

Der blaue Vormann Manfred Haimbuchner hat seit 2009 eher unauffällig seine Netze in Richtung Kapital ausgeworfen, etwa über den vom Land mit 100.000 Euro subventionierten „Liberalen Klub“, einer Vereinigung zur Behübschung der FPÖ.

Als politisches „Gesamtkunstwerk“ vergleichbar mit einer Oper oder einem Film bezeichnete der Referent Christoph Klein (AK-Wien) das 1955 beschlossene Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG).

Wechsel im AK-Präsidium: Elfriede Schober folgt Christine Lengauer als Vizepräsidentin

Elfriede Schober wurde von der Vollversammlung neu ins Präsidium der Arbeiterkammer Oberösterreich gewählt. Sie folgt Christine Lengauer, die nun ihren Ruhestand antritt. Schober ist Betriebsratsvorsitzende bei Miba Sinter Austria in Vorchdorf.

Inhaltlicher Schwerpunkt der 4. Vollversammlung der oö Arbeiterkammer am 17. November 2015 war eine Debatte zum 60. Jahrestag der Schaffung des ASVG, welches der Referent Christoph Klein (AK-Wien) als politisches „Gesamtkunstwerk“ darstellte

Einstimmig als neue Landesvorsitzende gewählt wurde bei der Landeskonferenz des GLB-Oberösterreich am 30. Oktober 2015 Heike Fischer, Betriebsratsvorsitzende der Diakonie Zentrum Spattstraße Linz.

Johann Linsmaier (ehemaliger Betriebsratsvorsitzender der voestalpine) über die Gründung des Themenforums Arbeitslosigkeit. Im Bild: AktivistInnen des Themenforums.

Thomas Erlach über einen Streikkrimi auf oberösterreichisch.

Der oberösterreichische Sozialbereich ist seit Jahresbeginn mit erneuten Kürzungsplänen durch die Landesregierung konfrontiert. Die Arbeitgebervereinigung IVS hat der Kürzung ohne Widerstand zugestimmt.