Karin Reimelt über die „Reform“ des Hebeanlagengesetzes

Hinter dem sperrigen Titel „Hebeanlagengesetz“ verbirgt sich die Grundlage für enorme Betriebskostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter, aber auch für WohnungseigentümerInnen.

Mit einem Zuwachs von 8,6 Prozent erreichte der Gewerkschaftliche Linksblock ein Rekordergebnis von 18,5 Prozent bzw. fünf (plus drei) Mandaten bei der Betriebsratswahl 2019 im Grazer Magna Werk. Hilde Tragler und ihr Team konnten damit das herausragende Ergebnis der wenige Wochen zuvor abgehaltenen AK-Wahl im Grazer Werk wiederholen.

Von 20. bis 23. Mai 2019 wurde bei der ÖBB-Tochterfirma Mungos – ein Betrieb mit über tausend Beschäftigten – der Betriebsrat neu gewählt. Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2015 von knapp über 50 Prozent auf 75 Prozent.

Ein starker Stimmen- und Mandatsgewinn für die FSG, hingegen deutliche Verluste für FCG, FA sowie auch die AUGE, ein Stimmenzuwachs und ein zusätzliches Mandat für GLB-KPÖ sowie Ausscheiden der Liste Kaltenbeck aus der Vollversammlung ist bei einer weiter stark gesunkenen Wahlbeteiligung das Ergebnis der vom 28. März bis 10. April 2019 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl in der Steiermark.

Claudia Klimt-Weithaler über Kinderbildung- und Betreuung in der Steiermark

Die steirische Landesregierung will die Kinderbetreuung in Kinderbetreuungsreinrichtungen (Kindergärten, Krippen, Horte) neu regeln.

Vom 28.3-10.4.2019 finden in der Steiermark Arbeiterkammerwahlen statt. Die Vorzeichen gegenüber den Wahlen vor fünf Jahren haben sich geändert. Eines ist jedoch gleichgeblieben, wie bei der Wahl 2014 treten wieder sechs verschiedene Listen an. Neben FSG, ÖAAB-FCG, FA-FPÖ, AUGE/UG und GLB-KPÖ tritt auch die Namensliste von Dieter Kaltenbeck wieder zur Wahl an.

Die erste Hürde des Sammelns von Unterstützungserklärungen konnte vom GLB leicht erreicht werden. Ende Dezember reichte die Liste GLB-KPÖ 532 Unterstützungserklärungen und damit 232 mehr als benötigt ein. Der Wahlvorschlag enthält 66 Kandidatinnen und Kandidaten.

Robert Krotzer über Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik ist und bleibt zentrales Feld der politischen Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Das zeigt die Zusammenlegung der Krankenkassen, der Angriff auf die AUVA und die Kürzungspolitik in den Bundesländern.

Unter dem Titel „Solidarität mit den Beschäftigten in der Metallindustrie“ brachte der GLB eine dringliche Resolution in der AK-Vollversammlung am 15. November 2018 ein. Zum Zeitpunkt der Tagung waren die Warnstreiks in der Maschinen- und Metallwarenindustrie gerade beendet worden und die nächste Verhandlungsrunde stand am selben Tag an.