Die FP-Vertreter im der steirischen Arbeiterkammer stimmten bei der 13. Sitzung der Vollversammlung am 3. Juli 2008 gegen wichtige Anliegen der Beschäftigten. Das teilte AK-Rat Peter Scherz (Gewerkschaftlicher Linksblock) mit.

Von Hubert Schmiedbauer

Im April 2008 beschloss der steirische Landtag auf Antrag der KPÖ mit den Stimmen von ÖVP und Grünen den Rückkauf der EdF-Anteile. Die SPÖ stimmte dagegen. Während die Haushalte unter steigenden Strompreisen stöhnen, schiebt LH Voves als Eigentümervertreter die Verantwortung ab.

In der Diskussion um Pensionskürzungen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit melden sich auf Seite der „Reformer“ vor allem Politiker und Experten zu Wort, die ihre eigenen Pensionsprivilegien doppelt und dreifach und in Ewigkeit abgesichert haben. Sie können sich schon deshalb nicht in die Lage der Arbeiter und Angestellten versetzen, die nach lebenslanger Arbeit nun um ihre Pensionen zittern.

Der steirische Linksblock-AK-Rat Peter Scherz unterstützte am Dienstag die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen in der Papierindustrie und erklärte: „Es ist notwendig, den Unternehmern zu zeigen, dass die organisierte Arbeiterschaft nach wie vor eine Kraft ist, über die man nicht leichtfertig drüberfahren sollte“.

Einstimmig beschloss die 12. steirische AK-Vollversammlung am 24. April 2008 eine von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) eingebrachte Resolution gegen die von der Konzernleitung vorgesehene Schließung der Niederlassung Gratkorn des Aufzugherstellers Thyssen-Krupp.

Auch die ORF-Sendung "konkret" wurde jetzt auf die Anzeige der GLB-Personalvertreter der Justizanstalt Karlau aufmerksam. Am 7. Feb. 2008 wurde ein Bericht über hartnäckige und lästige Anrufe von Callcentern aus Justizanstalten berichtet. GLB-Vertreter Christian Sikora "Vor einem Jahr haben wir Anzeige erstattet, weil jeder Beamte verpflichtet ist, Ungesetzlichkeiten unverzüglich zu melden. Jetzt läuft deshalb von der Anstaltsleitung ein Verfahren gegen mich!"

SPÖ und ÖVP lehnten es in der 11. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer am 22. November 2007 ab, für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag einzutreten. Der Antrag war vom Linksblock-Mandatar Peter Scherz eingebracht worden.

„Die ewige Jammerei der Wirtschaftsvertreter vor Lohnverhandlungen ist völlig unangebracht. Eine kräftige Reallohnerhöhung ist längst überfällig“. Das sagte der steirische Arbeiterkammerrat Peter Scherz vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) am Donnerstag.