SPÖ und ÖVP lehnten es in der 11. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer am 22. November 2007 ab, für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag einzutreten. Der Antrag war vom Linksblock-Mandatar Peter Scherz eingebracht worden.

„Die ewige Jammerei der Wirtschaftsvertreter vor Lohnverhandlungen ist völlig unangebracht. Eine kräftige Reallohnerhöhung ist längst überfällig“. Das sagte der steirische Arbeiterkammerrat Peter Scherz vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) am Donnerstag.

Die SPÖ-Mehrheit lehnte bei der 10. steirischen AK-Vollversammlung am 5. Juli 2007 einen Antrag des Linksblock-Mandatars Peter Scherz ab, der gegen die vom Parlament beschlossene Flexibilisierung und Ausweitung der Arbeitszeiten Stellung nehmen sollte.

Peter Scherz: „Jahrzehntelang kämpfte die Arbeiterbewegung für den 8-Stunden-Tag, 1987 forderte der ÖGB zum ersten Mal eine generelle Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche ohne Lohnverlust. Dieses Ziel rückt damit in weite Ferne.

Die SPÖ-Mehrheit in der steirischen Arbeiterkammer lehnte bei der 9. Vollversammlung am 26. April 2007 einen Antrag von Peter Scherz (GLB) ab, der den Vorstand der BAWAG-PSK aufgefordert hatte , die Kündigung der Konten von kubanischen Staatsangehörigen umgehend zurück zu nehmen. AUGE, FCG und FA unterstützten den Vorstoß des linken Gewerkschafters, der auch angeregt hatte, dass die steirische AK ihre grundsätzliche Haltung zur BAWAG als Hausbank überprüfen sollte.

Am 8. April 2005 ereignete sich im Kapfenberger Böhler Werk ein schwerer Arbeitsunfall. Die schreckliche Bilanz: Fünf Arbeiter wurden getötet. Ab 19. März 2007 müssen sich zwei Leiharbeiter vor Gericht wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Dazu gibt es zwei Wahrheiten:

Im Rahmen der steirischen AK-Vollversammlung am 23. November 2006 nahm Linksblock-Mandatar Peter Scherz zu Fragen der gesellschaftlichen Umverteilung Stellung und betonte, dass Verteilungsfragen auch Klassenfragen sind: „Wenn man den Menschen etwas geben will, denen es nicht so gut geht, muss man den Superreichen etwas wegnehmen. Deshalb muss die Umverteilung auf die Tagesordnung“. Er verwies darauf, dass wir ein einer zeit steigender Gewinne und sinkender Unternehmenssteuern leben. Außerdem betonte er die Notwendigkeit einer Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich.

Wichtige Anträge des Gewerkschaftlichen Linksblocks wurden bei der 7. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer am 6. Juli 2006 behandelt. Die Anträge für die Einrichtung eines Tarifbeirates und eine übersichtlichere Gestaltung der Stromrechnungen wurden zugewiesen, während der Antrag für eine Arbeitszeitverkürzung mit den Stimmen von FSG, AUGE und GLB angenommen wurde.

Von Hubert Schmiedbauer

Den 125. Geburtstag könnte die Österreichisch-Alpine Montangesellschaft in Donawitz heuer feiern, denn am 19.Juli 1881 wurden die meisten österreichischen Bergbaubetriebe und Hütten- und Hammerwerke in einer Aktiengesellschaft zusammengefasst.