Am 19. Juni 2010 fand die gut besuchte Landeskonferenz des GLB-Wien statt. Bernhard Achitz, Leitender ÖGB-Sekretär für Wirtschafts- und Sozialpolitik, referierte zur Kampagne „fair teilen“ des ÖGB.

Sechs Prozent der Bevölkerung sind von Armut betroffen, also fast 500.000 Menschen, über eine Million sind armutsgefährdet. Während im EU-Durchschnitt 5,4 Prozent der Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern stammen, sind es in Österreich nur 1,4 Prozent. Alleine die Anhebung dieser Steuern auf den EU-Durchschnitt würde mit 4,8 Milliarden Euro entscheidend zur Lösung des Defizits beitragen.

Am 20. April 2010 fand in Wien das Regionalforum der GPA-djp-Wien statt. Während sich die letzte AK-Vollversammlung in Wien noch nicht durchringen konnte, den GLB-Antrag, sich für die gesetzliche Einführung der 35-Stunden-Woche ohne Lohnverzicht einzusetzen, wurde dieser vom Regionalforum Wien der GPA-djp mit nur drei Gegenstimmen angenommen.

Liebe KollegInnen!

Mit großem Interesse verfolge ich Eure Aktivitäten. Als AK-Rat des GLB und als Betriebsrat eines Postamtes in Wien unterstütze ich voll und ganz Eure Forderung. Statt Milliarden Euro für die Banken und Konzerne braucht es mehr Geld für Bildung.

Bei der kommenden Vollversammlung der Wiener AK wird der Gewerkschaftliche Linksblock die sofortige Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn als Einstieg zur weiteren Arbeitszeitverkürzung verlangen. Jede darüber hinausgehende Stunde muß zuschlagspflichtig sein, dies muß auch adäquat bei vereinbarter Teilzeit gelten.

Von Gerhard Eder

Nachdem das Arbeits- u. Sozialgericht Wien (ASG) schon im vorigen Jahr die Wiener Linien und die Stadt Wien, wegen Rechts- und Sittenwidrigkeit verurteilt hat und die Kündigung von Roland Rollenitz als rechtsunwirksam erklärt wurde, hat nun auch das Wiener Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht die Entscheidung des Erstgericht in II. Instanz bestätigt.

"Wir werden unsere Wähler und Wählerinnen nicht enttäuschen. Für uns gilt auch nach der Wahl in der tagtäglichen Arbeit, was wir vor der Wahl gesagt haben. Der GLB, in dem KommunistInnen, linken Sozialisten und Sozialistinnen und Parteilose zusammen arbeiten, wird weiterhin als konsequente, linke Opposition in der Wiener Arbeiterkammer tätig sein, denn für uns zählen einzig und allein die Interessen der Beschäftigten und der Arbeitslosen", so der erste Kommentar von Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB.

Ein starker Verlust an Stimmen, Mandaten und der Zweidrittel-Mehrheit für die FSG zugunsten der FA die sich verdreifachen konnte, leichte Stimmenverluste auch für den ÖAAB/FCG, deutliche Gewinne für AUGE/UG und Grüne ArbeitnehmerInnen, deutliche Stimmen- und Mandatsverluste für Bündnis Mosaik, die Behauptung des GLB-Mandats bei Stimmverlusten, Stimmenverluste für das BDFA sowie Mandatserfolge für die neu antretenden Listen KOMINTERN, TÜRK-IS und Perspektive bzw. eine mandatslose Kandidatur der Liste Triebfeder sind bei einer stark gesunkenen Wahlbeteiligung das Ergebnis der vom 5. bis 18. Mai 2009 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl in Wien.

"Nun gilt es weiter aktiv zu bleiben", so Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB für die AK-Wahl in Wien, in einer ersten Reaktion auf die sehr gut besuchte Demonstration von fünf Gewerkschaften in Wien.