Patrick Kaiser über die Situation im Wiener Krankenanstaltenverbund

Wien will 2020 ein Nulldefizit erreichen, deshalb wird auch die Versorgung im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) – unter „Expertise“ durch externe WirtschaftsberaterInnen – Profitlogik und Sparzwang unterstellt.

Ende November 2019 fanden im Großhandelsbetrieb EZA Fairer Handel in Köstendorf (Salzburg) Betriebsratswahlen statt. Dabei erhielt die Liste „Rote Rübe“ 66 von 71 abgegebenen Stimmen – bei einer Wahlbeteiligung von 97,25 Prozent. Drei der vier neu gewählten BetriebsrätInnen deklarierten ihr Mandat für den GLB. Als Betriebsratsvorsitzender wurde Kollege Gerhard Wimmer (im Bild) wiedergewählt.

Mit einem Paukenschlag begann die steirische AK-Vollversammlung. Vor Beginn der Sitzung wurde den Fraktionsführern der anderen Fraktionen von der FSG mitgeteilt, dass zukünftig nur mehr zwei (statt bisher drei) Arbeiterkammervollversammlungen pro Jahr stattfinden sollen.

Bei der letzten AK-Vollversammlung in Salzburg am 13. November 2019 präsentierte Professor Emmerich Tálos präsentierte das Buch „Sozialpartnerschaft – Ein zentraler politischer Gestaltungsfaktor der Zweiten Republik am Ende?“ (StudienVerlag 2019 von Emmerich Tálos und Tobias Hinterseer).

Inhaltlicher Schwerpunkt der 2. Vollversammlung der Arbeiterkammer OÖ am 12. November 2019 war ein Referat von Corinna Milborn zum Thema „Demokratie braucht guten Journalismus“. Die Infochefin von Puls4 zeichnete dabei ein düsteres Bild über den Einfluss der Internetkonzerne Google, Facebook & Co., die heute die TOP5 der globalen Multis sind und möglichst in einem gesetzlosen Raum agieren wollen.

Rede von GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach bei der AK-Vollversammlung am 12.11.2019

Demnächst werden wir eine neue Bundesregierung erhalten. Für uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das kein Grund zur Freude, weil die stimmenstärkste Partei weiterhin wirtschaftshörig ist, weil sie weiterhin von Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung dominiert wird.

Nach über zehn Jahren, in denen er sich mit ganzer Kraft als AK-Rat des GLB für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt hat, hat Robert Hobek die Pension erreicht und scheidet daher aus der Vollversammlung der Wiener AK aus. Weit über die eigene Fraktion hinaus hat er sich große Anerkennung erworben, wurden seine Initiativen und sein Einsatz geschätzt. Als neue AK-Rätin des GLB wurde die Kindergartenassistentin Rabiya Aslan angelobt.

Am 19. Oktober 2019 fand die Landeskonferenz des GLB Steiermark statt. Eine sehr erfreuliche Konferenz mit großer Beteiligung. Erfrischend die wachsende Vielfalt der Bereiche sowie die zunehmende Teilnahme von Kolleginnen. Lange dominierte die PRO-GE in der Steiermark.