Die Danksagungen über die Bedeutung der systemrelevanten Berufe in der Corona-Krise sind nicht mehr wert als ein feuchter Händedruck kritisiert Thomas Erlach, Arbeiterkammerrat der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Dies demonstriert das Land Oberösterreich jetzt damit, dass aus Kostengründen zahlreiche Trägervereine nach dem Chancengleichheitsgesetz bzw. Sozialhilfegesetz gezwungen werden viele Beschäftigte in die eigentlich für Produktionsbetriebe konzipierte Kurzarbeit zu schicken und damit Kosten auf das Arbeitsmarktservice zu verlagern.

Solidarisch mit der Streikbewegung im Sozialbereich erklärte sich die oberösterreichische Landeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) am 28. Februar 2020. Eine entsprechende Solidaritätsresolution erging an die Gewerkschaften GPA-djp und vida.

Gegen den massiven Widerstand von Versicherten, Arbeiterkammern und Gewerkschaften hat die vormalige schwarz-blaue Regierung die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) durchgezogen.

Damit verbunden war die weitgehende Ausschaltung der Selbstverwaltung, als Ergebnis haben heute Unternehmervertreter das Sagen in den Krankenkassen der Unselbständigen.

Schon seit Jahren verstärkt sich der Trend zur Prekarisierung massiv. Prekäre Arbeitsformen wie Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit und Niedriglohnbranchen sind der Ausdruck dafür.

Vor mehr als 30 Jahren hat die öffentliche Hand begonnen sozialstaatliche Angebote an private Trägerorganisationen auszulagern, um Kosten zu sparen. Die Idee der laufenden Kostenreduktion hat sich in letzten Jahren unter dem neoliberalen Dogma in der Gesundheits- und Sozialpolitik verselbständigt.

Auch am 26. Februar 2020 gab es wieder Warnstreiks im Sozial- und Pflegebereich in der Steiermark. Grund sind die KV-Verhandlungen der Sozialwirtschaft Österreich, bei der auch nach der 6. Verhandlungsrunde keine Einigung erzielt werden konnte.

Ende Jänner erscheint die vierte Ausgabe des Infoblattes „Zündstoff“ des Gewerkschaftlichen Linksblocks für Oberösterreich.

Inhalt dieser Ausgabe sind die letzte AK-Vollversammlung, die letzten und noch anstehende KV-Verhandlungen, Kritik an der Sozialpartnerschaft, das Thema Lohnnebenkosten, die „schwarzen Schafe“ in der Wirtschaft und das Thema Reichtumsbesteuerung und als Highlight ein Cartoon von Karl Berger.

„Zündstoff“ kann als Printversion oder PDF beim GLB-Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156, Mail glb@gmx.org bestellt werden.

Patrick Kaiser über die Situation im Wiener Krankenanstaltenverbund

Wien will 2020 ein Nulldefizit erreichen, deshalb wird auch die Versorgung im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) – unter „Expertise“ durch externe WirtschaftsberaterInnen – Profitlogik und Sparzwang unterstellt.