Den Wahlvorschlag für die in Oberösterreich vom 19 März bis 1. April 2019 stattfindende Arbeiterkammerwahl hat der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) am 6. Dezember 2018 versehen mit 435 Unterstützungserklärungen beim AK-Wahlbüro eingereicht.

Robert Krotzer über Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik ist und bleibt zentrales Feld der politischen Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Das zeigt die Zusammenlegung der Krankenkassen, der Angriff auf die AUVA und die Kürzungspolitik in den Bundesländern.

Dienstag, 27.11.: 18 bis 20 Uhr GLB-Landesberatung Wien, ÖGB (2. Stock Raum 2202), Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

Freitag, 30.11. : 10 bis 16 Uhr GLB besucht die Handelsangestellten in der Mariahilfer Straße und sammelt Unterstützungserklärungen f.d. AK-Wahl

In den meisten Bundesländern sind die Arbeiterkammern SPÖ-dominiert. In Tirol liegt die Führungsmacht beim ÖAAB. Etwas anders auch der Sprech des – laut eigenen Angaben – „echt schwarzen“ Präsidenten Erwin Zangerl.

Unter dem Titel „Solidarität mit den Beschäftigten in der Metallindustrie“ brachte der GLB eine dringliche Resolution in der AK-Vollversammlung am 15. November 2018 ein. Zum Zeitpunkt der Tagung waren die Warnstreiks in der Maschinen- und Metallwarenindustrie gerade beendet worden und die nächste Verhandlungsrunde stand am selben Tag an.

Die ÖVP/FPÖ-Regierung will die Sozialversicherungen zusammenlegen. Diese Pläne betreffen auch die Betriebskrankenkassen. Die Gebietskrankenkassen, und andere Sozialversicherungsträger, sollen zu einer „Österreichischen Gesundheitskasse“ (ÖKG) zusammengelegt werden. Der Sitz dieser Gesundheitskasse soll in Wien sein. Nur noch diese eine Stelle soll in Zukunft Budget- und Personalhoheit haben. Von diesen Plänen könnte auch die Zeltweger Betriebskrankenkasse betroffen sein.

AK-Präsident Kalliauer: „Kämpfen wir gemeinsam gegen die Enteignung und Entmündigung der Arbeitnehmer!“

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen sich die Leistungen, die sie überwiegend selber zahlen, nicht vorwerfen lassen. In der Krankenversicherung nicht, in der Unfallversicherung nicht, in der Arbeitslosenversicherung nicht. Sie sind die größten Steuer- und Beitragszahler, sie erarbeiten die Gewinne der Unternehmen, sie haben für ihre Leistungen mehr Respekt verdient!“

Eine eindrucksvolle Bilanz über die Tätigkeit der AK seit 2014 zog Präsident Kalliauer (FSG): 1,3 Mio. Beratungen, davon 793.000 zum Arbeits- und Sozialrecht, 44.000 Fälle bei Gericht und insgesamt 370 Mio. Euro erstritten, weiters 362.000 Beratungen zum Konsumentenschutz und dabei 14 Mio. Euro erstritten.