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Eintragungswoche Volksbegehren fairSorgen

Tirol Derzeit werden in Tirol zur Finanzierung der stationären Pflegekosten neben der Pension auch das ‚verwertbare Vermögen’ der HeimbewohnerInnen und ein Teil des Einkommens der Kinder, Eltern und PartnerIn herangezogen. Reicht das nicht aus, übernimmt das Land Tirol nach dem Grundsicherungsgesetz (Sozialhilfegesetz) die darüberliegenden Kosten.

Peter Scherz: Pensionen durch Vollbeschäftigung sichern

Steiermark In der Diskussion um Pensionskürzungen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit melden sich auf Seite der „Reformer“ vor allem Politiker und Experten zu Wort, die ihre eigenen Pensionsprivilegien doppelt und dreifach und in Ewigkeit abgesichert haben. Sie können sich schon deshalb nicht in die Lage der Arbeiter und Angestellten versetzen, die nach lebenslanger Arbeit nun um ihre Pensionen zittern.

Solidarität gegen Lohnkürzungen gefragt

Tirol "Tirol hat einen oberösterreichischen Landeshauptmann und von Oberösterreich nimmt er und sein Vize politische Anleihen. So wollte vor kurzem das Land OÖ mit Änderungskündigungen das Einkommen von über 900 Pflegekräften nach unten nivellieren. Tirol Landesgranden wollen jetzt rund 3.500 Pflegekräften die kollektivvertraglich zugesicherte Erschwerniszulage streichen. Bei bis 140 Euro weniger Gehalt bedeuten eine fast 10prozentige Gehaltskürzung", erklärt Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlicher Linksblock Tirol (GLB).

FSG gegen gesetzlichen Mindestlohn

Wien AK-Präsident Tumpel sprach vor der 148. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 28. Mai 2008 das unter den Nägeln brennende Thema der Inflation an, die größten Anlass zur Sorge bietet. Gerade bei Nahrungsmitteln, Energie und Mieten – also bei lebensnotwendigen Ausgaben – sind die Preise besonders stark gestiegen, viele mit niedrigem bis mittlerem Einkommen können sich diese fast nicht mehr leisten. Kritik übte Tumpel an der von der Regierung eingesetzte „unabhängigen Wettbewerbsbehörde“, die nicht aktiv wird. Der AK-Präsident ging auch auf die aus seiner Sicht heuer akzeptablen Lohnerhöhungen ein, von denen jedoch nichts übrig bleibt.

GLB unterstützt gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in der Papierindustrie

Steiermark Der steirische Linksblock-AK-Rat Peter Scherz unterstützte am Dienstag die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen in der Papierindustrie und erklärte: „Es ist notwendig, den Unternehmern zu zeigen, dass die organisierte Arbeiterschaft nach wie vor eine Kraft ist, über die man nicht leichtfertig drüberfahren sollte“.

GLB verlangt Rechnungshofsprüfung der Arbeiterkammer

Tirol "Eine rasche Rechnungshofsprüfung der AK-Tirol ist angebracht", meint Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) nach dem Ende der Ära Dinkhauser. "Vieles seiner präsidentialen Finanzgebarung sind hinterfragungswürdig und aufklärungsbedürftig!"

AK-Tirol: Neue Besen kehren gut?

Tirol "Unter einem schlechten Stern steht der Führungswechsel in der Arbeiterkammer", kommentiert Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB), die heute bevorstehende AK-Vollversammlung. "Während in der AK, die KammerrätInnen Erwin Zangerl zum Präsidenten wählen, zittern ein paar Kilometer weiter westlich und östlich, bei Swarovski Wattens 450 und bei Kematen Cosmetics rund 220 KollelgInnen, um ihren Arbeitsplatz."

Arbeitsinitiative Feldkirch aktiv gegen Betriebsrat

Vorarlberg Mitte März war Sozialminister Dr. Erwin Buchinger zu Gast bei ABF Feldkirch, einer sozialen Einrichtung von Vorarlberger Gemeinden, die unter anderem Transitarbeitsplätze anbietet. Auf des Ministers Homepage finden wir dazu folgenden Eintrag: „Um 16:30 besuchen wir die Arbeitsinitiative für den Bezirk Feldkirch, eine Sozialeinrichtung mit fast 100 MitarbeiterInnen. Die Arbeitsinitiative ist eine Gründung aller 24 Gemeinden des Bezirkes Feldkirch und sowohl wirtschaftlich als auch sozial sehr erfolgreich“.