Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Regierung ignoriert Kritik der Zivilgesellschaft

Aktionen Am 5. April 2018 haben alle im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien ein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket organisiert.

Angelika Adensamer, Juristin der NGO epicenter.works, war als Expertin am Podium. Hier der Text ihres Statements.

WK-Vernaderungsaktion ist ein Fall für die Datenschutzbehörde

Aktionen Alle Jahre wieder machen Landessektionen der Wirtschaftskammer Stimmung gegen einen Teil der Arbeitsuchenden, denen sie pauschal Arbeitsunwilligkeit unterstellt und die dann schuld sein sollen, dass Betriebe trotz Rekordarbeitslosigkeit keine MitarbeiterInnen fänden.

Bundestrojaner vor Justizministerium demontiert

Aktionen Der AKVorrat hat gemeinsam mit ExpertInnen des Chaos Computer Club Wien (C3W) einen Bundestrojaner in Form eines lebensgroßen Holzpferdes demontiert. Mit dieser Aktion fordern die beiden Organisationen das Justizministerium auf, die Pläne für den Einsatz staatlicher Spionagesoftware fallen zu lassen.

Demo für Netzneutralität

Aktionen Hunderte Menschen haben am 3.6.2016 in Wien für den Erhalt des Internets als freie und offene Plattform demonstriert. Der Anlass: Die österreichische Bundeshauptstadt war diese Woche Ort historischer Verhandlungen.

Statement der Zivilgesellschaft für Netzneutralität

Aktionen In einem offenen Brief wenden sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern an die europäischen Telekom-Regulierungsbehörden und fordern eine starke Absicherung des Prinzips der Netzneutralität in den laufenden Verhandlungen über die Umsetzung der Telekom-Binnenmarkt-Verordnung der Europäischen Union.

Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur

Aktionen Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen.

„Schandfleck des Jahres“ verliehen

Aktionen Das Bundesministerium für Inneres (BMI) wurde wegen der mangelhaften Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, der Verschärfung der Asylpolitik und wegen der Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung an das profitorientierte Unternehmen ORS zur verantwortungslosesten Institution des Jahres 2015 gewählt und mit dem Publikumspreis ausgezeichnet. Über 4000 Menschen nahmen am Online-Voting teil, 50% gaben ihre Stimme dem BMI.