Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Sozialhilfe: Bürgerrechtsorganisationen warnen vor „gläsernem Bürger“

Aktionen Vor einer massiven und unverhältnismäßigen Sammlung von höchst persönlichen Daten zu den Bezieherinnen und Beziehern der geplanten „Sozialhilfe“ warnen die Bürgerrechtsorganisationen epicenter.works und Forum Informationsfreiheit vor dem für Donnerstag geplanten Beschluss des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie des Sozialhilfe-Statistikgesetzes. Letzteres verlangt von den Ländern, die für die Auszahlung und Kontrolle der Sozialhilfe zuständig sind, Daten wie etwa die Staatsangehörigkeit und den Geburtsort der leiblichen Eltern der Sozialhilfe-Bezieherin bzw. des Beziehers zu sammeln und in die sogenannte Transparenzdatenbank einzuspeisen. Damit bekommt die Bundesregierung Zugang zu diesen höchst persönlichen Daten.

Kulturrat Österreich: Armut, nicht Arme bekämpfen!

Aktionen Armut kann alle treffen, auch Kunst-, Kultur- und Medienschaffende. Die Studie "Soziale Lage der Kunstschaffenden und Kunst- und Kulturvermittler/innen in Österreich 2018" hat dies eindrücklich belegt:

Erklärung zur Mindestsicherung: Wissenschafter*innen gegen sozialrassistische Stimmungsmache!

Aktionen Die Mindestsicherung ist ein wichtiger Teil des sozialen Netzes in Österreich, der soziale Ausgrenzung vermeiden und Menschen vor tiefer Armut bewahren soll. Sie dient der Linderung von Notlagen, in denen Menschen keine anderen Möglichkeiten zur Sicherung ihres Lebensunterhalts haben oder ihr Einkommen – oft auch trotz Erwerbstätigkeit – unter einer bestimmten Grenze liegt. Eine Inanspruchnahme ist mit umfangreichen Prüfungen und der Offenlegung der gesamten Lebens- und Einkommenssituation verbunden.

Jugend im Klassenkampf

Aktionen Sany Samira Shady über die Kampagne #Jugendkämpft

Nach Jahren schrittweisen neoliberalen Umbaus der sozialen Strukturen beginnen die selbsternannten Reformer nun zu galoppieren. Der Klassenkampf von oben durch Regierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung spitzt sich zu und langsam erst erwachen ÖGB und AK aus ihrem sozialpartnerschaftlichen Dornröschenschlaf.

Regierung ignoriert Kritik der Zivilgesellschaft

Aktionen Am 5. April 2018 haben alle im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien ein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket organisiert.

Angelika Adensamer, Juristin der NGO epicenter.works, war als Expertin am Podium. Hier der Text ihres Statements.

WK-Vernaderungsaktion ist ein Fall für die Datenschutzbehörde

Aktionen Alle Jahre wieder machen Landessektionen der Wirtschaftskammer Stimmung gegen einen Teil der Arbeitsuchenden, denen sie pauschal Arbeitsunwilligkeit unterstellt und die dann schuld sein sollen, dass Betriebe trotz Rekordarbeitslosigkeit keine MitarbeiterInnen fänden.

Bundestrojaner vor Justizministerium demontiert

Aktionen Der AKVorrat hat gemeinsam mit ExpertInnen des Chaos Computer Club Wien (C3W) einen Bundestrojaner in Form eines lebensgroßen Holzpferdes demontiert. Mit dieser Aktion fordern die beiden Organisationen das Justizministerium auf, die Pläne für den Einsatz staatlicher Spionagesoftware fallen zu lassen.