Die Diskussion um den Spitzensteuersatz bewegt die politische Landschaft Österreichs. Es ist ein langlebiges Thema, seit im Jahr 1898 die progressive Einkommenssteuer in Österreich eingeführt worden ist.

Schon dem damaligen Beschluss waren mehr als dreißig Jahre Diskussion im Parlament vorausgegangen, um einerseits die Art und Berechtigung einer solchen progressiven Steuer zu erörtern, vor allem aber die Höhe der einzuhebenden Steuersätze zu bestimmen.

„Reichtum ist wie Mist. Gut verteilt bringt er das Land zum Blühen. Auf einem Haufen beginnt er zu stinken“: Dieser Vergleich von Georg Kovarik (Volkswirtschaftliches Referat des ÖGB) zum Thema „Vermögensverteilung in Österreich“ beim GLB-Seminar bringt es treffend auf den Punkt.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat einen "Offenen Brief" an Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Josef Pröll und Gesundheitsminister Alois Stöger gerichtet, in dem die sofortige Entschuldung der Krankenkassen gefordert wird. Nachstehend der Wortlaut dieses Briefes:

Veit Sorger, Vorsitzender der Industriellenvereinigung, ruft zu Nulllohnrunden für ArbeitnehmerInnen auf, den PensionistInnen, die eine Abgeltung der Senioreninflation von 1,9 Prozent fordern, beschimpft der Industriellenchef öffentlich als „asozial“. Ein Blick in die Daten der Statistik Austria (1) über die Entwicklung von Verteilung und Wirtschaft im Zeitraum 1995 und 2008 zeigt: Die Veit Sorger & Co bzw. die von ihnen repräsentierten Interessen des großen Kapitals sind die wirklich „Asozialen“.

Egal ob sie eine Riesenpleite hinterlassen oder aus parteipolitischen Gründen abgelöst werden: Für Spitzenmanager gibt es satte Abfindungen bei Auflösung ihrer Verträge, schließlich gehören sie zur herrschenden Klasse. Davon können gewöhnliche ArbeiterInnen oder Angestellte nur träumen.

Bis zu 6,2 Millionen Euro cashen Spitzenmanager laut einem aktuellen "trend"-Bericht im Jahr ab und keiner wird für Fehlleistungen zur Verantwortung gezogen. Zum Vergleich: Der Jahresbruttobezug des Bundespräsidenten beträgt 320.000 Euro, jenes der DurchschnittsösterreicherInnen 27.500 Euro.

Höchstamtlich bestätigt ist nunmehr, was viele von uns seit langem in aller Deutlichkeit spüren: Die Realeinkommen der unselbständig Beschäftigten mit durchschnittlichem Lohn oder Gehalt sind in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt gleich geblieben, bei Menschen mit geringem Lohn oder Gehalt sind sie sogar gesunken – das hat jetzt die Statistik Austria festgestellt. Die Propagandasprüche wie „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut“ oder „Österreich hat vom EU-Beitritt profitiert“ lösen sich damit für einen Großteil der ÖsterreicherInnen in Schall und Rauch auf.

So schaut´s aus

Einkommen: Frauen haben ein um 20 Prozent geringeres Einkommen als Männer, damit rangiert Österreich an fünftletzter Stelle der 27 EU-Länder.

Atypische Beschäftigung: 75 Prozent aller atypischen Jobs werden von Frauen ausgeübt, 70 Prozent aller geringfügig Beschäftigten sind weiblich.