Von Gilbert Karasek

Die Regierung hat den Unselbständigen eine 60 Stundenwoche als normale Arbeitszeit verpasst, während von volkswirtschaftlichem Standpunkt eine Verkürzung erforderlich wäre.

Anne Rieger über Prioritäten im EU-Haushalt

Ähnlich wie beim Waren- und Personenverkehr sollen künftig Panzer, Truppen und Munition sich schneller innerhalb der EU bewegen. Federica Mogherini und Violeta Bulc haben in Brüssel einen Aktionsplan zur Verbesserung der militärischen Mobilität vorgelegt.

Sany Samira Shady über die Kürzung der Ausbildungsbeihilfe

Ab 1. September 2018 soll die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU) für Lehrlinge in überbetrieblicher Ausbildung drastisch gekürzt werden. Konkret bekommen dann Volljährige in den ersten zwei Lehrjahren anstatt 753 nur noch 325,80 Euro.

Heike Fischer zur aktuellen Arbeitsmarktpolitik

Im Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ wird von einer „effektiveren Steuerung des AMS und der Überarbeitung der arbeitsmarktpolitischen Ziele“ gesprochen. Gegen vernünftige Steuerung, laufend überprüfte und bei Bedarf veränderte Zielstellungen ist nichts einzuwenden. Fragt sich, was konkret die Regierung damit meint.

Heike Fischer über die österreichische Asylpolitik

Seit Herbst 2015 werden in meinem Betrieb unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer Wohngemeinschaft untergebracht. Engagierte BetreuerInnen geben ihnen Geborgenheit, ein sicheres Zuhause und ein Stück Normalität.

Anne Rieger über die FPÖ als Opposition und in der Regierung

Wer mindestens 11 Monate Arbeitslosengeld/Mindestsicherung oder eine Leistung aus der Grundversorgung bezieht, bekommt Null Euro aus dem Familienbonus.

Leo Furtlehner zu Debatte über den ORF

Einer der Angriffspunkte der schwarz-blauen Koalition zum autoritären Umbau der Republik ist der öffentlich-rechtliche ORF. Jahrelang von der FPÖ als „Rotfunk“ ganz im Sinne der populistischen „Lügenpresse“-Argumentation denunziert, erfolgte flugs nach der Regierungsbildung im Dezember 2017 die Umfärbung des ORF-Stiftungsrates.

Andreas Auzinger über die geplante Abschaffung der Jugendvertrauensräte

Die Regierung plant den Jugendvertrauensrat, eine wichtige Errungenschaft aus der Ära Kreisky, abzuschaffen, dafür aber das Wahlalter bei Betriebsratswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen.