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Verfassungsgerichtshofurteil ein sozialdemokratisches Eigentor

Meinung Josef Stingl zum VfGH-Krankenkassen-Fusionsurteil und zur Sozialpartnerschaft

Der Verfassungsgerichthof hat entschieden: Die Parität zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen in der Sozialversicherung ist verfassungskonform, da sie sich an der „historisch verankerten Sozialpartnerschaft“ orientiert. Begründet wird das, dass nach österreichischer Verfassung die Organe der Sozialversicherung nach demokratischen Grundsätzen zu bilden sind und dem Gesetzgeber bei der Umsetzung ein erheblich rechtspolitischer Spielraum gegeben wurde.

Pinker Populismus

Meinung Leo Furtlehner über den „Tax Freedom Day“

Alljährlich im August laufen die NEOS zu populistischer Hochform auf. So erklärte auch heuer deren Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn den 5. August zum „Trauertag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ (OTS0012, 4.8.2019).

Eine „kranke Finanzwelt“

Meinung Leo Furtlehner über Negativzinsen und Bargeld-Abschaffungspläne

2016 senkte die Europäischen Zentralbank (EZB) den Euro-Leitzins auf null Prozent ab. Die Folge sind mittlerweile Negativzinsen. Institutionelle Anleger müssen also dafür zahlen, dass sie ihr Geld bei der Bank deponieren.

FPÖ – Ganz unsozial

Meinung Von Anne Rieger

Das Kapitel Strache mit mehreren tausend Euro Monatseinnahmen will die FPÖ jetzt als „Einzelfall“ abschließen. In diesem Fall als wirtschaftlichen Einzelfall. Das ist so wenig glaubwürdig, wie alle anderen bekannt gewordenen Einzelfälle auch.

Arbeitszeit, Freizeit, Lebenszeit…

Meinung Von Josef Stingl

…eine „Dreifaltigkeit der Arbeiter*innenbewegung“ bei der Suche nach der Balance des Lebens. Und da der Druck am Arbeitsplatz permanent steigt immer ein wichtiger Teil der Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung: Das gilt bei der Umsetzung des 8-Stunden-Tages, bei der Einführung der 45- und später der 40-Stunde-Woche….

Eifriges Sägen am Sozialstaat

Meinung Leo Furtlehner zum leidlichen Thema Senkung der Lohnnebenkosten

Quer durch den politischen Gemüsegarten ertönt seit Jahren der Ruf nach Senkung der Lohnnebenkosten. Zuletzt hatte Grünen-Koalitionsverhandlerin Leonore Gewessler gemeint, dass „…im Gegenzug Klimafreundlichkeit mit Senken der Lohnnebenkosten honoriert wird … um ökonomisch zu steuern“ (Der Standard, 21.10.2019).

Der Sonntag gehört uns!

Meinung Daniela Ebeert über die Allianz für den freien Sonntag

Das Ende der türkis-blauen Bundesregierung hinterließ für ArbeitnehmerInnen mehr als einen Scherbenhaufen. Auch der arbeitsfreie Sonntag wurde mit Änderung des Arbeitsruhegesetzes (ARG) massiv bedroht, die Sonntagsallianz setzt auf Aufklärung und wehrt sich mit der Kampagne „Der Sonntag gehört mir!“.

Hat die Spirale ausgedient?

Meinung Michael Graber über Lohn, Preis und Profit heute

Die Lohnabschlüsse der Metaller lagen für das Jahr 2018 bei plus 3 Prozent und für 2019 bei plus 3,5 Prozent. Die Abschlüsse für den Handel für 2018 lagen bei plus 2,6 Prozent und für 2019 bei bis zu plus 3,2 Prozent.