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Freibrief für Immo-Haie

Meinung Leo Furtlehner über Spekulation am Wohnungsmarkt

Eigentlich gilt immer noch der Grundsatz „Einmal gefördert, für immer gebunden“. Damit soll der Bestand an leistbaren Wohnungen – errichtet durch gemeinnützige Genossenschaften oder als Gemeindewohnungen – erhalten werden und als Korrektiv für ausufernde Wohnkosten dienen.

FPÖ – ganz unsozial

Meinung Von Anne Rieger

Krankenkassen: Das Kürzungsprogramm der FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein bei den GKKs heißt Arbeits-platzvernichtung und Arbeitsverdichtung. Zehn Prozent der Jobs werden in den ersten drei Jahren, 30 Prozent in insgesamt zehn Jahren nicht mehr nach besetzt. Von heute 19 000 Jobs werden damit 5700 vernichtet.

Eskalierender Sozialraub

Meinung Martin Mair über ArbeitsMARKTpolitik á la schwarz-blau

Im Wahlkampf 2017 und den schwarz-blauen Regierungsverhandlungen spielten sozial- und beschäftigungspolitische Thema eine untergeordnete Rolle. Umso überraschender, was im Regierungsprogramm steht und FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein umsetzen soll.

Im Eiltempo

Meinung Franz Grün über die Beseitigung errungener Standards

Als Erfüllungsgehilfe der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer ist die türkisblaue Bundesregierung vor etwas mehr als einem Jahr angetreten die Standards der in Österreich lebenden Menschen nachhaltig zu verändern.

Das Kündigungstor ist offen

Meinung Heike Fischer über die Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Zum Entgelt zählen alle regelmäßigen Einkommensbestandteile aus dem Dienstverhältnis, die nicht Aufwandsentschädigung sind: Also Gehalt, Überstundenabgeltung, Zulagen und Zuschläge für regelmäßige Nacht- bzw. Wochenend- und Feiertagsarbeit, 13./14. Monatsbezug usw.

Ein dreister Verfassungscoup

Meinung Anne Rieger über das Staatsziel wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort

Die ÖVP/FPÖ Regierung will das Ziel eines „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts“ in der Verfassung verankern. „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung“, hieß es im Regierungsentwurf.

Gemeinsam Stärke zeigen!

Meinung Thomas Erlach über KV-Verhandlungen

Im Sozialbereich werden jährlich drei verschiedene Kollektivverträge verhandelt. Sozialwirtschaft (SWÖ), Caritas und Diakonie. Die Arbeitgeber legen Wert auf getrennte Verhandlungen: Weil sie sich gegenseitig mit schlechteren Abschlüssen unterbieten und Wettbewerbsvorteile zu Lasten unserer Arbeits- und Entgeltbedingungen schaffen wollen.

Demokratie-feindliche Schikanen

Meinung Erwin Leitner über den Regierungskampf gegen Beteiligung, Rechtsstaat und Umwelt

Mit ihrer UVP-Novelle verfolgt die Regierung eine massive Schwächung demokratischer Mitsprache und Mitentscheidung sowie eine Schikanierung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Umweltorganisationen stehen Verfahrensrechte bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu.