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Wirtschaftskrise oder nicht – die EU betreibt „Modernisierung“ für die Finanzmärkte

Meinung Von Prof. Dr. Jörg Huffschmid
Ökonom, Universität Bremen

Europäischer Fundamentalismus

Der wirtschaftliche Abschwung der EU wird ohne energische Gegensteuerung schnell in eine tiefe Wirtschaftskrise übergehen. Die Arbeitslosigkeit, die im vergangenen Aufschwung nur geringfügig zurückgegangen war und nun schon wieder steigt, wird neue Rekordhöhen erreichen. Dann wird auch die Zahl der Armen wieder zunehmen. Eine neue Runde der sozialen Polarisierung scheint vorprogrammiert.

Freiheit des Kapitalverkehrs – Haupthebel der Gegenreform

Meinung Von Prof. Dr. Jörg Huffschmid
Ökonom, Universität Bremen

Auch Finanzminister sind Freunde der Freiheit. Die wichtigste ist ihnen die Freiheit des internationalen Kapitalverkehrs: die Möglichkeit, ihr Geld jederzeit ohne rechtliche oder politische Beschränkungen an jeden ort der Welt überwiesen und von dort ebenso ungehindert wieder zurück überweisen zu können.

Das Ende der öffentlichen Dienste?

Meinung Von Karin Antlanger
Juristin und Sozialpädagogin
BRV EXIT-sozial Linz
GLB-Bundesvorsitzende

Dienstleistungsliberalisierung und EU-Verfassung

Vom vormaligen EU-Kommissar Frits Bolkestein wurde im Februar 2004 die EU-Richtlinie KOMM 2004(2) zur Liberalisierung von Dienstleistungen vorgelegt. Der Entwurf dieser auch als „Bolkestein-Direktive“ bekannt gewordenen Richtlinie stellt das bisher umfassendste Liberalisierungsvorhaben der EU dar. Sämtliche Dienstleistungen einschließlich weiter Bereiche der Grundversorgung sind davon betroffen, eine Unterscheidung zwischen privat erbrachten und öffentlichen Dienstleistungen gibt es darin nicht.

Alternativen zum Angriff auf den Sozialstaat in Österreich

Meinung Von Karin Antlanger
Juristin und Sozialpädagogin
BRV EXIT-sozial Linz
GLB-Bundesvorsitzende

Sozialversicherung, Arbeitslose, Gesundheitsversorgung

EXIT-sozial, der Verein wo ich Betriebsratsvorsitzende bin, hat vor einigen Jahren eine Umbenennung wegen des engen Zusammenhangs von Gesundheit und Sozialem vorgenommen. Auch laut den zehn Thesen von Werner Vogt ist derzeit ein Auseinanderdividieren von Sozialem und Gesundheit beobachtbar, dies erfolgt aus Kostengründen nach dem Motto alle gegen alle und die Kostenträger.

Was ist der Gesellschaft soziale Arbeit wert?

Meinung Von Karin Antlanger
Juristin und Sozialpädagogin
BRV EXIT-sozial Linz
GLB-Bundesvorsitzende

Notwendige Anmerkungen zum BAGS-KV

Außer Streit steht, dass ein Kollektivvertrag grundsätzlich das bedeutendste Instrument der Lohn- und Gehaltspolitik im Sinne eines überbetrieblichen Interessenausgleiches zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen ist. Die Festlegung von branchenspezifischen Mindeststandards war auch bisher ein wesentliches Anliegen der BetriebsrätInnen der unterschiedlichsten Sozial- und Gesundheitsbetriebe.