Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Resolution: Verpflichtende Urabstimmung vor KV-Abschlüssen

Positionen Am 21. und 22. April hat sich die Aktivenkonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) mit der Rolle der Sozialpartnerschaft auseinandergesetzt. Nach eingehender Diskussion sind wir weiterhin der Meinung, dass die instrumentalisierte Sozialpartnerschaft den „Konsens der Eliten“ zur Unterordnung unter Kapitalinteressen und Regierungspolitik darstellt.

GLB-Programm: Mit 13 Punkten zu einem besseren Leben!

Positionen Seit Jahren greift die „soziale Kälte“ um sich: Den Menschen wird von Politik, Medien und Expert_innen eingetrichtert, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar wäre. Dabei ist die Produktivität so hoch wie noch nie. Ihre rasante Entwicklung ist mit einer wachsenden Kapitalkonzentration verbunden, die unübersehbar in der Macht der multinationalen Konzerne zum Ausdruck kommt.

Bundeseinheitlicher Rahmen-Kollektivvertrag im Pflege- und Gesundheitsbereich

Positionen Die Arbeitswelt macht krank – insbesondere die der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie verrichten eine höchst verantwortungsvolle Tätigkeit und stoßen dabei oft an die Grenzen ihrer körperlichen und seelischen Belastbarkeit. Experten zufolge fehlen in der EU im Jahr 2020 bis zu 600.000 Pflegekräfte. Die Folgen des Mangels werden oft zusätzlich auf den Schultern der Pflegebeschäftigten abgeladen. Burn-Out ist im Pflegebereich zur Berufserkrankung Nummer 1 geworden.

Mindestsicherung absichern statt abbauen

Positionen Die 2010 anstelle der früheren Sozialhilfe eingeführte bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist aktuell das Hauptangriffsziel bei der Demontage der in Jahrzehnten erkämpften sozialen Errungenschaften. Angetrieben von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer agieren vor allem FPÖ und ÖVP auf der politischen Ebene als Einpeitscher für die Verschlechterung der BMS.

GLB fordert verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntags- und Feiertagsruhe

Positionen Immer wieder wird – insbesondere im Handel – versucht, die Sonn- und Feiertagsruhe weiter auszuhöhlen. Während in wenigen Tagen – am 8.12. – trotz Feiertag die Geschäfte von jenen gestürmt werden, die sich bereits im „vorweihnachtlichen Kaufrausch“ befinden, wird immer wieder in den kapitalistischen, neoliberalen Massenmedien von enttäuschten Gästen berichtet, die sonn- und feiertags vor geschlossenen Geschäften stehen.

Kalte Progression - unbekanntes Wesen mit fataler Auswirkung

Positionen „Kalte Progression“ - ein Schlagwort, das derzeit oft in den Medien zu hören ist. Alle Lohnabhängigen sind davon jährlich betroffen, viele wissen aber nicht worum es dabei geht. Einfach erklärt ist sie eine versteckte jährliche Steuererhöhung. Denn bei jeder „inflationsbedingten KV-Lohn- und Gehaltserhöhung“ erhöht sich der Durchschnittssteuersatz jedes/r Einzelnen überproportional. Dies liegt daran, dass die einzelnen Steuertarifstufen in Österreich nicht an die jährliche Inflation angepasst werden.

GLB: Flüchtlings-Resolution

Positionen Der Bevölkerungsanteil in Österreich von Menschen mit sogenanntem „Migrationshintergrund“ beträgt derzeit etwa 20%. Jene Flüchtlinge, die im Vorjahr nach Österreich gekommen sind, erhöhten diesen Anteil um 1%. Nach dem Willen der Regierung soll die Erhöhung in den nächsten Jahren mit 1,5% gedeckelt werden.