ArbeitnehmerInnen entlasten - Gewinne besteuern!

Bei den letzten so genannten "großen Steuerreformen" haben die Regierungen mit einem kurzfristig wirksamen Absenken der Steuertarife ArbeiterInnen, Angestellte und PensionistInnen geblendet. In Wirklichkeit waren die Steuerreformen äußerst gut durchdachte und nachhaltig wirksame Raubzüge.

Stellungnahme des GLB

Vorneweg möchten wir betonen, dass eine neue Situation neuer Antworten bedarf. Und so gesehen ist es begrüßenswert, wenn die GPA im Vorlauf ihres Bundesforums ihre Neupositionierung auf die Grundlage einer breit angelegten Diskussion stellt. Eine erfolgversprechende Reform der Gewerkschaftsbewegung setzt die aktive Teilnahme ihrer Mitglieder voraus.

Als Kehrseite der Internationalisierung des Kapitals im „Europa der Konzerne" steigt auch in Österreich der alltägliche Rassismus. Entgegen den Sonntagsreden im EU-Parlament zeigt sich das von Brüssel propagierte „Europa der Regionen" als gezieltes Ventil des Kapitals für Ausländerfeindlichkeit.

Seit Jahren versuchen uns Politiker, Unternehmervertreter, Medien und Experten unter Berufung auf die gestiegene Lebenserwartung einzureden, daß die Pensionen nach dem Umlageverfahren nicht mehr finanzierbar seien und daher verstärkt Eigenvorsorge und ein Umstieg zur Finanzierung über den Kapitalmarkt notwendig sei. Dahinter steckt die Absicht, auch die Pensionsfinanzierung zu einem lukrativen Sektor für das Finanzkapital auf Kosten sozialer Ansprüche zu machen.

Schwarz-Blau ist wieder im Amt - und wiederum sehen sich die Arbeitnehmerinnen mit der Gefahr einer massiven Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen konfrontiert. Soziale Sicherheit und gemeinwirtschaftliche Leistungen sollen zurückgeschraubt werden, damit mehr Geld für die großen Konzerne und Banken und die Finanzspekulation zur Verfügung steht - das ist der Kern der Überlegungen, die hinter dem neuen Regierungsprogramm stecken.