Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Wer Schutz sucht, muss Schutz erhalten!

Positionen Gegenwärtig erleben wir den Beginn einer großen Flüchtlingswelle. Ein Beginn deshalb, weil die Fluchtursachen nicht verschwinden, sondern sich noch verstärken. Das wird unsere Gesellschaft verändern. Ohne jede Einschränkung muss gelten: Wer Schutz braucht, muss ihn auch erhalten.

Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern.

Positionen Das Steuerkonzept der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB:

Grundsätzliches zur Steuerpolitik

Steuer kommt von stiura (althochdeutsch) und bedeutet Stütze im Sinne von Unterstützung. Steuern gibt schon seit Menschengedenken, denn immer brauchten die Herrschenden Geld: Für den Bau von Straßen, Brücken oder Bewässerungsanlagen, aber auch für ihr Prachtbauten, ihre eigene Verschwendungssucht und ihre Kriegsgelüste.

Anträge GLB-Bundeskonferenz 30.11.2013

Positionen Antrag 1: Für eine garantierte Existenzsicherung

Armut macht krank und einsam. Sie grenzt aus, entwürdigt den Menschen, schwächt ihn und die Gesellschaft. Armut macht krank. Sie macht einsam, grenzt aus, entwürdigt den Menschen, schwächt ihn und die Gesellschaft. Österreich gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Dieser Reichtum nimmt ständig zu. In der Zwischenzeit gibt es in Österreich über 76.000 Millionär_innen.

Resolution Freifahrt für PendlerInnen

Positionen Die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise hat zu einem immer stärkeren räumlichen Auseinanderklaffen von Arbeit, Wohnen, Konsum, Freizeit und Bildung geführt. Eine verfehlte Strukturpolitik führt zu einer immer stärkeren Zersiedelung, insbesondere im Umland der Städte, was zwangsläufig mit einem verstärkten Pendelverkehr verbunden ist. Insbesondere die Landeshauptstädte sind Ballungszentren des Pendelverkehrs.

Resolution Steuerpolitik

Positionen Das Budget gilt allgemein als in Zahlen gegossene Politik, die Steuereinnahmen sind daher Ausdruck von Klasseninteressen. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden Krise mit steigender Arbeitslosigkeit und wachsender sozialer Unsicherheit, einer bedingt durch die Bankenrettung steigenden Staatsverschuldung und einer seit gut zwei Jahrzehnten stattgefundenen systematischen steuerlichen Entlastung von Profiten und Millionenvermögen ist eine wirksame Umverteilung und die dafür notwendige Steuerpolitik von zentraler Bedeutung.

Entschieden gegen das Belastungspaket

Positionen Maiaufruf der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Im Jahr 1886 fand ein großer Streik in Chicago für die Einführung des 8-Stunden-Tages statt, der durch eine blutige Polizeiaktion mit Toten und Verletzten niedergeschlagen wurde. Am 1. Mai 1890 demonstrierten erstmals Millionen Menschen u.a. in Europa für den 8-Stunden-Tag, für die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit.

Nein zu Verschlechterungen: Pensionen sind finanzierbar!

Positionen Neben dem öffentlichen Dienst sind die jetzigen und künftigen PensionistInnen die zweite große Zielgruppe des Belastungspakets der Bundesregierung. Mit Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate sollen hunderttausende Menschen zum Schuldenabbau beitragen. Gleichzeitig wird der Zugang zur Pension deutlich erschwert, ohne durch wirksame Maßnahmen für sichere Arbeitsplätze für ältere Berufstätige zu sorgen. Die Summe der Maßnahmen zum Pensionsbereich im Belastungspaket der Regierung bedeutet eine vorprogrammierte Altersarmut.

Der GLB zum Belastungspaket 2012-2016

Positionen Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB bekennt sich zur Notwendigkeit der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Als einen sinnvollen Hebel gegen die ungerechte Verteilung der Vermögenswerte sehen wir aber eine „Soziale Steuerreform“, die die Kaufkraft der Lohnabhängigen und PensionistInnen hebt und nicht noch zusätzlich verschlechtert. Daher lehnen wir das nun vorliegende Konsolidierungspaket 2012-2016 entschieden ab, weil damit wieder die Kosten der kapitalistischen Krise auf jene abgewälzt werden, die diese nicht verursacht haben.