Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Beschlüsse der GLB-Bundeskonferenz 2011

Positionen Resolution 1: Gesetzlicher Mindestlohn

Von 2000 bis 2010 ist die Zahl der „Working Poor“, also jener Menschen die trotz Beschäftigung weniger verdienen als die offizielle Armutsgefährdungsschwelle von 994 Euro monatlich (Stand 2011), von 256.000 auf 492.000 gestiegen. Bis dato konnte nicht einmal in allen Branchen ein Mindestlohn von tausend Euro brutto durchgesetzt werden und es gibt immer noch Bereiche, die nicht von einem Kollektivvertrag erfasst sind.

GLB für offensive Strategie bei Herbstlohnrunde

Positionen Rechtzeitig zum Start der heurigen KVLohnrunde hat der Gewerkschaftliche Linksblock folgende, am 10.9.2011 von der Bundesleitung beschlossene Resolution ÖGB und den Fachgewerkschaften übermittelt:

Resolution: Öffentliches Eigentum

Positionen Bereits in der Ära der rotschwarzen Koalition von 1986 bis 2000 wurde die als eine der wichtigsten Grundlagen der 2. Republik entstandene und jahrzehntelang für Österreich bedeutende Verstaatlichte sowie der halbstaatliche und gemeinwirtschaftliche Sektor als Vorleistung für den EU-Beitritt gezielt zerschlagen. Der frühere ÖIAG-Chef Streicher brachte diese Politik mit der Aussage „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ auf den Punkt. Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum ÖBB und Post aus dem Bundesbudget ausgegliedert und Teile der Energiewirtschaft privatisiert.

Resolution: Wahlrecht Arbeiterkammerwahl

Positionen Das Wahlrecht für die neun österreichischen Arbeiterkammern ist schieflastig: Bei der letzten Wahl im Jahre 2009 waren 2,68 Millionen kammerumlagepflichtige Beschäftigte (in der Hoheitsverwaltung tätige Menschen sind nicht AK-Mitglied) wahlberechtigt. Die Vollversammlungen sind länderweise unterschiedlich groß, im Burgenland 50, in Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg je 70, in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark je 110 und in Wien 180 Mandate.

Resolution: Keine Kürzungen im psychosozialen Bereich in OÖ

Positionen Die Vorgabe zur Budgetkürzung der Sozialabteilung des Landes OÖ an pro mente Oberösterreich, EXIT-Sozial und ARCUS Sozialnetzwerk - 33 Prozent in den Bereichen Psychosoziale Beratung, Krisenhilfe und Freizeiteinrichtungen - trifft die schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft.

Resolution: Umverteilung statt Belastung

Positionen Nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark lässt die Bundesregierung wie erwartet die Katze aus dem Sack: Obwohl wir mit einem milliardenschweren „Bankenrettungspaket“ aus Steuergeldern, mit Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bereits für die kapitalistische Krise bezahlt haben, will man uns jetzt neuerlich schröpfen. Die Koalition spart – auf unsere Kosten. Das Belastungspaket für das Budget 2011-2014 schont einmal mehr Konzerne und Millionenvermögen und belastet Lohnabhängige, PensionistInnen, Studierende, Familien usw.

Resolution: Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust

Positionen Die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung ist von ihrem Beginn im 19. Jahrhundert an vom Kampf um menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen bestimmt. Neben dem Eintreten für Löhne von denen man leben kann gehört dazu auch die Verkürzung der Arbeitszeit. So prägte der Kampf für den Achtstundentag die Entstehung des 1. Mai als Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung. In der Folge wurde durch beharrliche Kämpfe die wöchentliche Arbeitszeit bis 1975 auf 40 Stunden verkürzt. Seither herrscht jedoch Stillstand.

Resolution: Einführung einer Wertschöpfungsabgabe

Positionen Durch Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen, wachsende Teilzeitbeschäftigung, Scheinselbständigkeit und immer mehr prekärer Arbeitsverhältnisse bricht die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung zunehmend weg. Als Folge davon ertönen die Forderung nach Sparmaßnahmen bei Krankenkassen und Pensionen und der Ruf nach immer mehr Eigenvorsorge.