Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Der GLB zum kommenden ÖGB-Kongress

Positionen Der BAWAG-Skandal hat im Frühjahr 2006 eine tiefe Krise des ÖGB deutlich gemacht, deren eigentliche Ursachen freilich weit in die Vergangenheit zurückreichen und viel tiefer liegen. Zu Recht erwarten sich die Mitglieder, darüber hinaus aber alle Unselbständigen, vom kommenden ÖGB-Kongress im Jänner 2007 Antworten, wie die Zukunft der Gewerkschaften als ihre Interessenvertretung aussehen soll.

Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen!

Positionen Der Großteil der Lohnnebenkosten sind elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlagen der Gemeindefinanzen, ihre Abschaffung würde ein Finanzloch der Gemeinden und der Kapitallogik folgend Tarif- und Gebührenerhöhungen zur Folge haben. Die Abschaffung der Beiträge zur Wohnbauförderung würde das Wohnen noch mehr verteuern. Die Beiträge zur Berufsausbildung sind für ein funktionierendes Bildungssystems unerläßlich.

Für einen gesetzlichen Mindestlohn!

Positionen In zahlreichen Branchen sind in Österreich nach wie vor Löhne bzw. Gehälter von weniger als tausend Euro brutto üblich, in vielen davon sogar weniger als 900 Euro – und dies für Vollzeitarbeitsplätze. Die niedrigsten Mindestlöhne gibt es für ZeitungszustellerInnen (670), SkilehrerInnen (683) und FußpflegerInnen (705). Gerade in Branchen die gewerkschaftlich wenig organisiert sind (Ärzte, Rechtsanwälte, Freiberufler, Gastgewerbe, Dienstleistungen etc.) sind teilweise auch die niedrigsten Verdienste zu finden.

GLB-Forderungen an die neue Regierung

Positionen Das Ergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 bedeutet keine grundlegende Veränderung für die österreichische Politik, auch wenn die konservative ÖVP als bisher stärkste Partei von der SPÖ mit ihrem LIF-Anhängsel verdrängt wurde.

Eckpunkte für einen neuen ÖGB

Positionen Nach dem BAWAG-Skandal dürfen die hochbezahlten ÖGB-Spitzen nicht weitertun, als ob nichts geschehen wäre. Die Gewerkschaftsbewegung muss wieder Boden unter den Füßen gewinnen. Mehr denn je brauchen die Menschen in diesem Land eine starke Interessenvertretung. Wir wollen, dass der ÖGB wieder an Vertrauen bei Mitgliedern und in der Öffentlichkeit gewinnt. Dazu sind radikale Änderungen nötig. Daher fordern wir, dass die ÖGB-Spitzen für Gewerkschaftsmitglieder und künftige Mitglieder konkrete, sichtbare Zeichen setzen.

Stellungnahme zur ÖGB-Reform

Positionen Der BAWAG-Skandal hat schlagartig eine tiefe Krise des ÖGB deutlich gemacht. Die Übernahme neoliberaler Denkmuster und Handlungsweisen und fehlende Kontrollen verbunden mit einem Selbstverständnis als Ordnungsfaktor, der Entfremdung von der Basis durch horrende Privilegien der Führungsspitze, dem Verzicht auf Kampfmaßnahmen und die Unterordnung unter Parteiinteressen haben den ÖGB politisch ohnmächtig gemacht.

Stellungnahme Wertschöpfungsabgabe

Positionen Das österreichische Sozialsystem wird – neben Dienstnehmerbeiträgen, sinkenden Staatszuschüssen, wachsenden Selbstbehalten und steigender Eigenvorsorge – durch Dienstgeberbeiträge finanziert. Diese Beiträge werden nach der Lohnsumme bemessen.

Der ÖGB und die EU-Präsidentschaft Österreichs im 1. Halbjahr 2006

Positionen Die Hälfte der EU-Präsidentschaft Österreichs im 1. Halbjahr 2006 ist bereits verstrichen und endet mit dem Versprechen des EU-Kommissionspräsidenten Barroso, der eben stattfindende EU-Frühjahrsgipfel werde sich mit dem Problem der hohen Arbeitslosigkeit beschäftigen – Ziel sei es, innerhalb der EU bis zum Jahr 2010 jährlich mindestens zwei Millionen neue Jobs zu schaffen. Gleichzeitig werden jedoch durch den neoliberalen Kurs der EU im Interesse der Konzerne, durch die Privatisierung wesentlicher Bereiche der öffentlichen Grundversorgung – wie im Gesundheitswesen, bei Post und Bahn – massiv Arbeitsplätze vernichtet.