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Buchtipp: Direkte Demokratie in Wien und Niederösterreich

Service Neu im Globus-Verlag: Direkte Demokratie in Wien und Niederösterreich

Regelmäßig berichten Medien von einer Diskussion über Ausbau oder Einschränkung der direkten Demokratie. Bei aller Wichtigkeit dieses Themas, bleibt stets das Unwissen der Bevölkerung über die bestehenden Möglichkeiten der direkten Demokratie auf Länder- und Gemeindeebene, unbeachtet.

Der Autor Marco Fegerl bietet mit seinem soeben erschienenen, informativen Ratgeber "Direkte Demokratie in Wien und Niederösterreich" eine aktuelle Übersicht und grobe Anleitung zu den in Wien und Niederösterreich auf Länder- und Gemeindeebene vorgesehenen direkt demokratischen Mitteln.

Fegerl, Marco: Direkte Demokratie in Wien und Niederösterreich. Wien: Globus Verlag 2012, 56 Seiten, ISBN: 978-3-9502-6696-2, Preis: 9,90 Euro.

Rechtsunsicherheit im freien Dienstvertrag

Service Von Marco Fegerl

In den letzten Jahrzehnten wurden Angestellte und Arbeiter zunehmend durch freie Dienstnehmer ersetzt. Arbeitnehmern ihre bestehenden Rechte aus Betriebsvereinbarungen und Kollektivvertrag zu entziehen, hat System.

Welche Art von Dienstverhältnis vorliegt, kann meist nur vermutet werden. Das Problem ist, dass nicht die Bezeichnung eines Vertrages dessen Inhalt bestimmt.

Ein guter Tipp: mitbestimmung

Service Die Zeitschrift „mitbestimmung“ erscheint seit 1972 sechsmal im Jahr, herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft zur Demokratisierung der Arbeitswelt und informiert über alle gewerkschaftsrelevanten Themen.

Die Zeitschrift „zeigt gesellschaftliche Zusammenhänge auf, bietet politische Hintergrundinformationen, versucht die Gesellschaft kritisch zu hinterfragen, will durch Fragestellungen Denkanstöße geben und so das Selbstbewußtsein der ArbeiterInnenbewegung beleben“.

„mitbestimmung“ kann zum Preis von 24 Euro (Standardabo) bzw. 12 Euro (Studierendenabo) abonniert werden. Bestellungen bei mitbestimmung, Postfach 29, 1172 Wien oder Mail mi.pul@chello.at.

Gleichberechtigte Sozialpartnerschaft?

Service Von Anne Rieger

Erstmals steht in Österreich die Arbeit von Betriebsratsmitgliedern im Zentrum einer qualitativen Untersuchung. Becksteiner u. a. befragten Betriebsratsmitglieder und GewerkschaftssekretärInnen in zweistündigen Interviews.

Die täglich im Betrieb auftretenden Probleme in einer transnationalen Handelskette wurden bearbeitet. Die ForscherInnen nehmen die Sichtweise der Betriebsratsmitglieder als Ausgangspunkt der Untersuchung, nicht die einer „unehrlichen Neutralität von Wissenschaft“.

Service-Tipp: Glückspielverträge & Zahlscheingebühren

Service Von Marco Fegerl

Mit den unterschiedlichsten Methoden versuchen Callcenter-MitarbeiterInnen zum übereilten Abschluss eines Glücksspielvertrags zu verleiten. Bis zum Beginn dieses Jahres konnte man nur unter bestimmten Voraussetzungen von solchen Verträgen binnen einer Woche zurücktreten.

Service-Tipp: Rücktrittsrechte für KonsumentInnen

Service Von Marco Fegerl

Für bestimmte Fälle räumt das Konsumentenschutzrecht Rücktrittsrechte ein, die wichtigsten sind nachstehend kurz erläutert. Folgende Ausführungen gelten nur für Verträge zwischen Unternehmen und VerbraucherInnen.

ArbeitnehmerInnenveranlagung nützen!

Service Mit Antrag beim zuständigen Finanzamt oder Online können sich Unselbständige über die ArbeitnehmerInnenveranlagung (früher Jahresausgleich) durchschnittlich 200 Euro Steuern zurückholen.

Service-Tipp: Privatkonkurs in Österreich

Service Von Marco Fegerl

Mitte dieses Jahres ist in Österreich das Insolvenzrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Ziel dieser Novelle war es, überschuldete Unternehmer zu einer zeitlich früheren Antragstellung zu motivieren. Unternehmer sollten nun nicht mehr warten und hoffen, sondern frühzeitig selbst einen Antrag auf Ausgleich oder Konkurs stellen.

Arbeitsrecht-Tipp: Arbeitsverhältnis im Fall der Insolvenz

Service Von Siegfried Pötscher

Das Unternehmen geht in Konkurs, was passiert mit dem Arbeitsplatz? Die ArbeitnehmerInnen sind verunsichert. Keine Auswirkung auf das aufrechte Dienstverhältnis hat die Insolvenz zunächst nicht. Die Insolvenzeröffnung beendet nicht automatisch das Arbeitsverhältnis.

Privatsphäre ist von gestern

Service Von Leo Furtlehner

Google und Facebook sind in aller Munde und für viele schier unentbehrlich. Für manche verwischen sich sogar zunehmend die Grenzen zwischen virtuellem und realem Leben und sie meinen gar, ein Mausklick würde genügen um Meinung und Politik zu gestalten.

Arbeitsrecht-Tipp: Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG)

Service Von Siegfried Pötscher

Bei einer Insolvenz von ArbeitgeberInnen sind die Ansprüche der ArbeitnehmerInnen (bis auf im Gesetz geregelten Ausnahmen) gesichert. Insolvenzentgelt steht zu, wenn ArbeitgeberInnen auf Grund eines Insolvenztatbestandes nicht mehr in der Lage ist, die offenen Ansprüche der ArbeitnehmerInnen zu bezahlen.

Buchtipp: Das Gespenst der Armut

Service Holzinger Lutz, Das Gespenst der Armut. Reportagen und Analysen zur Kritik der sozialen Vernunft. Mit zwei Beiträgen von Hansjörg Schlechter. Broschur, ca. 204 Seiten, Format: 16,5 x 23,5 cm. ISBN: 978-3-902494-40-5. Preis: ca. 22,50 Euro/SFR 39,-. Liefertermin: Februar 2010

Armut betrifft Menschen aus allen Teilen der Welt. Seit Jahren steigt die Zahl auch in Ländern, die gemeinhin als reich bezeichnet werden. Armut geht längst auch schon in Europa um und wird zunehmend zu einer sozialpolitischen Herausforderung der Wohlstandsgesellschaft. Lutz Holzinger und Hansjörg Schlechter haben sich auf die Suche nach dem Umfeld begeben, in dem sich Armut heute in Österreich vollzieht.

Buchtipp: Worte verändern die Welt

Service Thomas Erlach, Worte verändern die Welt, Die Macht der Sprache in der ökonomisierten sozialen Arbeit, ISBN 978-3-940636-04-1 ca. 240 Seiten, 19,80 Euro, Erscheint im Oktober 2009, Paranus goes Wissenschaft

Das Buch:

Seit einigen Jahren finden in den Sozialbereichen nahezu aller europäischen Länder große Umbrüche statt. Von Politik, Kostenträgern und Verwaltung wird soziale Arbeit massiv nach Effizienzkriterien umstrukturiert. Die Betroffenen - sowohl sozial Tätige als ihre Klientinnen und Klienten - werden in diesen Prozess kaum einbezogen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Geldgeber verlangen immer mehr Leistung und Dokumentation in den Einrichtungen, der Druck nimmt zu, gleichzeitig sinkt das Lohnniveau. Dabei wird die Ökonomisierung als einfache Verwaltungsumstellung präsentiert, wobei die Verwendung wohlklingender neuer Begriffe, wie Kunde, Qualitätsmanagement oder Empowerment - mal subtil, mal mit Druck - eingefordert wird.

Arbeitsrecht-Tipp: Krankenstand

Service Von Siegfried Pötscher

Erkranken ArbeitnehmerInnen (AN), stellen sich viele Fragen, so auch die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren. Welche Rechte und Pflichten im Krankheitsfall haben AN gegenüber ArbeitgeberInnen (AG)?

Arbeitsrecht-Tipp: Kurzarbeit

Service Von Siegfried Pötscher

Von Kurzarbeit spricht man wenn vorübergehend die Normalarbeitszeit wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten herabgesetzt wird. Die ArbeitnehmerInnen arbeiten über mehrere Monate weniger. Meist kommt die Kurzarbeit wegen einer vorübergehenden schwachen Auftragslage zum Tragen.

Arbeitsrecht-Tipp: Der Arbeitsvertrag (Dritter Teil)

Service Von Siegfried Pötscher

Arbeitspapiere die bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses zustehen sind Arbeitsbescheinigung, Abmeldung von der Krankenkasse, Arbeits- und Entgeltbestätigung, Lohnzettel, Arbeitszeugnis sowie Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind ArbeitgeberInnen verpflichtet eine Arbeitsbescheinigung auszustellen. Diese wird für die Beanspruchung des Arbeitslosengeldes benötigt.

Arbeitsrecht-Tipp: Der Arbeitsvertrag (Zweiter Teil)

Service Von Siegfried Pötscher

Beim Werkvertrag verpflichtet sich jemand (der Werkunternehmer) zur Herstellung eines Werkes für einen anderen (Werkbesteller). Merkmale eines Werkvertrages sind: Auf Erfolg ausgerichtet, Erfolgsgarantie, keine persönliche Arbeitspflicht, Verwendung eigener Arbeitsmittel, der Werkunternehmer ist nicht in die Organisation des Werkbestellers eingegliedert, keine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit.

Arbeitsrecht-Tipp: Der Arbeitsvertrag (Erster Teil)

Service Von Siegfried Pötscher

Verpflichtet sich jemand zu einer Arbeitsleistung für einen anderen, liegt ein Arbeitsvertrag vor. Dieser ist zweiseitig verbindlich, da beide Vertragsparteien (ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn) sowohl Rechte als auch Pflichten haben. Die Hauptpflicht von ArbeitgeberInnen besteht in der Bezahlung des Entgelts, jene der ArbeitnehmerInnen in der Arbeitsleistung. Der Arbeitsvertrag regelt die Rechte und Pflichten, soweit durch Gesetz oder Kollektivvertrag diese Rechte nicht zwingend festgelegt sind (denn zwingendes Recht kann durch den Arbeitsvertrag nicht abgeändert werden).

Arbeitsrecht-Tipp: Arbeitszeit und Ruhezeit

Service Von Siegfried Pötscher

Das Arbeitszeitgesetz (AZG) geht von einer Normalarbeitszeit von acht Stunden pro Tag bzw. 40 Stunden pro Woche aus. Kollektivverträge sehen jedoch eine verkürzte Normalarbeitszeit (z.B. 38,5 Wochenstunden) vor. Bei der Verteilung der Wochenarbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage gibt es viele Ausnahmen. Es ist zum Beispiel eine tägliche Normalarbeitszeit von neun Stunden erlaubt, wenn dadurch eine verlängerte Wochen(end)ruhe erreicht wird („kurzer Freitag“).

Arbeitsrecht–Tipp: Behinderung

Service Von Siegfried Pötscher

Für das Berufsleben kann es von Vorteil sein, wenn Personen mit Behinderung dem Kreis der begünstigten Behinderten angehören. Begünstigte Behinderte haben unter anderem einen besonderen Kündigungsschutz, besondere Förderungen und eventuell Zusatzurlaub. Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent können einen Antrag bei der zuständigen Landesstelle des Bundessozialamts stellen. Die Feststellung des Grades der Behinderung erfolgt durch Sachverständige des Bundessozialamtes.

Arbeitsrecht–Tipp: Urlaubsanspruch

Service Von Siegfried Pötscher

Als DienstnehmerIn hat man mindestens fünf Wochen Anspruch auf bezahlten Urlaub pro Arbeitsjahr. Bei Berechnung nach Werktagen (inkl. Samstag) haben sie Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Arbeitsjahr. Das Arbeitsjahr beginnt immer mit dem Eintrittsdatum.

Arbeitsrecht-Tipp: Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG)

Service Von Siegfried Pötscher

Im AVRAG wird gesetzlich sichergestellt, dass bei einem Betriebsübergang die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Eigentümer des Betriebes übergehen. Kündigungen sind unzulässig! Nur ausnahmsweise (z.B. neuer Kollektivvertrag) darf der Erwerber Arbeitsbedingungen verändern. Kommt es dadurch zu wesentlichen Verschlechterungen für den Arbeitnehmer, kann dieser sein Arbeitsverhältnis begünstigt, z.B. Abfertigung auch bei Selbstkündigung, beenden.

Arbeitsrecht-Tipp: Kündigung durch Arbeitgeber

Service Von Siegfried Pötscher

Eine Kündigung ist die Erklärung des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis aufzulösen .Wirksam wird die Kündigung mit ihrem Zugang. Das heißt, die Kündigungsfrist beginnt mit der mündlichen Mitteilung oder mit der Übergabe des Kündigungsschreibens bzw. dessen Zugang durch die Post zu laufen.

Arbeitsrecht–Tipp: Selbstkündigung

Service Von Siegfried Pötscher

Eine mündliche Kündigung ist grundsätzlich bei ArbeiterInnen und Angestellten möglich. Ausnahmen können einzelne Kollektiv- oder Dienstverträge vorsehen. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich aber, eine Kündigung immer schriftlich und eingeschrieben an den Arbeitgeber zu übersenden. Ein Kündigungsgrund braucht nicht angegeben zu werden.

Arbeitsrecht–Tipp: Langzeitversicherte („Hacklerregelung“)

Service Von Siegfried Pötscher

Durch die „Hacklerregelung“ werden Personen mit sehr langer Versicherungsdauer von der Erhöhung des Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ausgenommen. Vorsicht! Ersatzmonate aufgrund von Arbeitslosengeld oder Krankengeld werden auf die 480/540 Beitragsmonate nicht angerechnet.

Nur ein Spiel – oder bitterer Ernst?

Service Betriebsrat spielen. Nicht um Kapitalgewinne wie bei „Monopoly“, „dkt“, „Trust“ und anderen Klassikern der Würfel-Gewinn-Verlust-Spiele geht es beim kürzlich von der Gewerkschaft VIDA vorgestellten Betriebsrats-Spiel „fair-play“*) mit dem Untertitel „Gerechtigkeit am Arbeitsplatz“. Es geht um den Gewinn von Betriebsratsmandaten, von Gewerkschaftsmitgliedern, von günstigen Bankkrediten für die KollegInnen. Es geht allerdings nicht um den Gewinn des Unternehmens. Doch der Reihe nach:

Arbeitsrecht-Tipp: Abfertigung Neu

Service Von Siegfried Pötscher

Die Neuregelung gilt grundsätzlich für alle ArbeitnehmerInnen und Lehrlinge, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2002 beginnt. Eine Sonderregelung gibt es für Bauarbeiter sowie Arbeitnehmer mit Wiedereinstellungsgarantie. Bestehende Arbeitsverhältnisse können durch schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf das neue Abfertigungsmodell umgestellt werden.

Arbeitsrecht-Tipp: Altersteilzeit

Service Von Siegfried Pötscher

Die Altersteilzeitregelung ermöglicht ArbeitnehmerInnen in den letzten Jahren vor dem Pensionsantritt weniger zu arbeiten.

Rechtsberatung

Service Mit Polizei und Justiz hat frau oder auch man schnell einmal zu tun. Und dann? Meistens Ratlosigkeit. Das Recht funktioniert ganz anders als das alltägliche Leben. Leute werden mit ihren Problemen und Schwierigkeiten, die sich aus der Rechtspflege des Staates ergeben, alleine gelassen. Oft haben sie sogar die minimalen Widerspruchsmöglichkeiten, die ihnen auf legalen Weg offenstünden, in Wirklichkeit nicht. Mangels Wissen, mangels Geld, aber auch weil der oder die einzelne mit den verschlungenen Irrwegen der Justiz schlicht überfordert ist. Hier fehlt Zusammenwirken, kontinuierliches Engagement.

Arbeitsrecht-Tipp: Geringfügige Beschäftigung

Service Von Siegfried Pötscher

Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis besteht, wenn das gebührende Entgelt folgende Beträge nicht übersteigt: Beschäftigung für kürzer als einen Monat für einen Arbeitstag 25,59 Euro, Beschäftigung für mindestens einen Kalendermonat oder auf unbestimmte Zeit 333,16 Euro (Stand 2006). Für geringfügige ArbeitnehmerInnen gelten – mit Ausnahme der Kündigungsregelungen nach dem Angestelltengesetz - dieselben arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie für alle übrigen ArbeitnehmerInnen.