GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)
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Grundsätzlich gegen die Privatisierung der Post

NewsBegrüßt und unterstützt wird der einstimmige Streikbeschluss des Zentralvorstandes der Postgewerkschaft im Falle eines Börsenganges im Jahre 2006 von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Der GLB sieht darin eine Bestätigung seiner seit langem vertretenen Haltung gegen eine Privatisierung der Post und hat diese auch durch eine am 9. November 2005 an NR-Präsident Andreas Khol überreichten Petition bekräftigt.

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Bemerkenswerte Aussagen von Ex-Minister Blüm zum Sozialstaat

NewsBestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer Position nach Erhaltung und Ausbau des Sozialstaates durch die Aussage des ehemaligen deutschen Sozialministers Norbert Blüm (CDU) bei einer Veranstaltung in Linz:

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Herkunftslandsprinzip als Einstieg in schrankenloses Dumping

NewsWenn der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) – und damit auch der ÖGB – seine angekündigte „härtere Haltung“ in der Debatte über die EU-Dienstleistungsrichtlinie ernst nimmt, muss er die Grundlagen, auf welche sich diese Richtlinie stützt, in Frage zu stellen, meint die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Entscheidung des Binnenmarktausschusses.

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GLB-Initiative für eine generelle Sozialversicherungspflicht

NewsEinen Vorstoß für eine umfassende Sozialversicherungspflicht für alle Arbeitsverhältnisse unternahm die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Wiener Arbeiterkammer. Ein diesbezüglicher GLB-Antrag wurde bei der letzten Vollversammlung von der FSG-Mehrheit zur weiteren Behandlung einem Ausschuss zugewiesen. Ebenfalls zugewiesen wurde ein ähnlich lautender Antrag des ÖAAB, der sich damit in offenen Widerspruch zu Minister Martin Bartenstein gestellt hatte.

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Steuerpolitische Umverteilung ist unumgänglich

NewsDen Hinweis der Armutskonferenz, dass das oberste eine Prozent der ÖsterreicherInnen – darunter 63.000 Euro-Millionäre – 34 Prozent des Gesamtvermögens und die obersten zehn Prozent zwei Drittel des Gesamtvermögens besitzen sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als neuerliche Bestätigung der Forderung nach einer immer dringlicheren steuerpolitischen Umverteilung.

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Europäischer Gerichtshof begünstigt private Anbieter

NewsUm den Maastricht-Kriterien gerecht zu werden und angesichts knapper Budgets zu sparen, gründeten in den vergangenen Jahren viele Gemeinden Gemeinschaftsfirmen mit Privaten oder lagerten Teilbereiche in gemeindeeigene quasiprivate Betriebsgesellschaften aus.

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GLB: Wird Gesundheit zur Luxusware?

NewsMit 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt Österreich bei den Ausgaben für das Gesundheitssystem deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Nun soll noch weiter eingespart werden.

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„Bolkestein“-Direktive zielt auf Demontage des öffentlichen Sektors

NewsBestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer Kritik an der EU-Dienstleistungsrichtlinie durch die Absage von Arbeiterkammer und ÖGB an das höchst umstrittene Herkunftslandprinzip. Eine Neufassung der nach dem früheren EU-Kommissar Bolkestein benannten Direktive hatte kürzlich auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verlangt.

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Post-Petition an NR-Präsident Andreas Khol übergeben

NewsIhre im Sommer eingeleitete Petition „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ hat die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) am 9. November 2005 an Nationalratspräsident Andreas Khol übergeben. Die Übergabe erfolgte durch Oliver Jonischkeit (ÖGB-Sekretär des GLB), Robert Hobek (GLB-Postsprecher) und Ernst Wieser (GLB-EisenbahnerInnensekretär).

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Elektroindustrie will länger Arbeitszeit und weniger Kündigungsschutz

NewsScharf abgelehnt wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) der Vorstoß des oberösterreichischen Siemens-Chefs Wolfgang Laub nach Ausdehnung der Wochenarbeitszeit auf 55 Stunden. Laub trat mit diesen Forderungen als Sprecher der Sparte Elektro- und Elektronikindustrie in der Wirtschaftskammer an die Öffentlichkeit. Andere Vertreter dieser Branche fordern eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Behinderte und Lehrlinge.

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Industriellenvereinigung will Kürzung des Wohnbauförderungsbeitrages

NewsAls unverschämten Versuch die Profite der Unternehmer zusätzlich zu steigern bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) den Vorstoß von Industriellen-Boss Veit Sorger, die Lohnnebenkosten durch eine Kürzung der Wohnbauförderung zu senken: „Niemand wird ernsthaft annehmen, daß die Unternehmen im Gegenzug die Löhne erhöhen oder mehr Arbeitsplätze schaffen“, meint dazu die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

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Steigende Arbeitslosigkeit verlangt radikale Gegenmaßnahmen

NewsAls alarmierend bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Entwicklung am Arbeitsmarkt: Noch nie in der Zweiten Republik gab es im Oktober so viele Arbeitslose wie 2005. Nach offiziellen Zahlen waren 237.582 Personen arbeitslos gemeldet und 52.998 in Schulung, offiziell also 290.580 ÖsterreicherInnen auf Arbeitsuche, das sind um 5,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

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Kräftige Lohnerhöhung zur Kaufkraftbelebung notwendig

NewsKeinen Grund für eine Zurückhaltung sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) für die am 7. November 2005 beginnenden Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst. Angesichts der nach wie vor schwachen Wirtschaftsentwicklung ist die von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) bereits am 8. September 2005 an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gerichtete Forderung nach „Abgeltung der Inflationsrate und des Wirtschaftswachstums“ geradezu ein Muss. Für 2005 wird von den Wirtschaftsforschern die Inflation mit 2,6 Prozent, das Wirtschaftswachstum mit 1,8 Prozent geschätzt.

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ÖBB-Dienstrecht: Sozialstaat liegt im Sterben

News"Der Sozialstaat liegt im Sterben, jetzt soll der Rechtsstaat auch noch ins Grab", kommentierte Josef Stingl, Stv. Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks am Allerseelentag den erneuten Vorstoß Gorbachs zur "Änderung des ÖBB-Dienstrecht", dass den einseitigen Eingriff in bestehende Verträge legalisieren soll: "Also ein Frontagriff auf die erkämpften sozialen Errungenschaften der rund 48.000 EisenbahnerInnen und ein Frontalgriff auf die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Vertragsrecht", so Stingl.

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Regierung will ÖBB-Dienstrecht mit der Brechstange ändern

NewsSein absolutes Unverständnis sowohl von einer sinnvollen Verkehrspolitik - mit Vorrang für die Schiene - als auch für in einem Rechtsstaat übliche Verhandlungsgepflogenheiten und das legitime Recht soziale Standards zu verteidigen, demonstriert der „Bündnissprecher“ des BZÖ, Uwe Scheuch, mit seinen Attacken auf die ÖBB-Bediensteten, meint Ernst Wieser, Bundessekretär der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Gewerkschaft der Eisenbahner(GdE).

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