Bezeichnend für die neue Regierung von ÖVP und Grünen ist, dass sie bereits am Tag nach ihrer Angelobung die Wiedereinführung der massiven Pensionsabschläge für Menschen, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben, verkündet und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das gar als Maßnahme zur Gleichbehandlung der Frauen darstellt: „Da diese vom Parlament in der Zeit der Übergangsregierung getroffene Entscheidung nicht einmal im Regierungsabkommen enthalten ist fragt man sich zu Recht, welche darin nicht enthaltenen Überraschungen noch kommen werden“, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Ein Buchtipp von Anne Rieger

Ein leicht lesbares, für Laien verständliches Buch – anschaulich durch Fallbeispiele – setzt sich kritisch mit der Verschreibung von Antidepressiva auseinander.

Josef Stingl zum VfGH-Krankenkassen-Fusionsurteil und zur Sozialpartnerschaft

Der Verfassungsgerichthof hat entschieden: Die Parität zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen in der Sozialversicherung ist verfassungskonform, da sie sich an der „historisch verankerten Sozialpartnerschaft“ orientiert. Begründet wird das, dass nach österreichischer Verfassung die Organe der Sozialversicherung nach demokratischen Grundsätzen zu bilden sind und dem Gesetzgeber bei der Umsetzung ein erheblich rechtspolitischer Spielraum gegeben wurde.

Leo Furtlehner über den „Tax Freedom Day“

Alljährlich im August laufen die NEOS zu populistischer Hochform auf. So erklärte auch heuer deren Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn den 5. August zum „Trauertag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ (OTS0012, 4.8.2019).

Rainer Hackauf über Organizing

Anfang Juli wurde im AK-Bildungshaus Jägermayrhof Linz bei einer internationalen Erfahrungswerkstätte zum Thema Organizing eine Buchneuerscheinung präsentiert.

Leo Furtlehner über Negativzinsen und Bargeld-Abschaffungspläne

2016 senkte die Europäischen Zentralbank (EZB) den Euro-Leitzins auf null Prozent ab. Die Folge sind mittlerweile Negativzinsen. Institutionelle Anleger müssen also dafür zahlen, dass sie ihr Geld bei der Bank deponieren.

Von Anne Rieger

Das Kapitel Strache mit mehreren tausend Euro Monatseinnahmen will die FPÖ jetzt als „Einzelfall“ abschließen. In diesem Fall als wirtschaftlichen Einzelfall. Das ist so wenig glaubwürdig, wie alle anderen bekannt gewordenen Einzelfälle auch.

Von Josef Stingl

…eine „Dreifaltigkeit der Arbeiter*innenbewegung“ bei der Suche nach der Balance des Lebens. Und da der Druck am Arbeitsplatz permanent steigt immer ein wichtiger Teil der Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung: Das gilt bei der Umsetzung des 8-Stunden-Tages, bei der Einführung der 45- und später der 40-Stunde-Woche….