GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)
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Reichtum ist gewollt. Armut auch!

Meinung Von Josef Stingl

Zugegeben diese Aussage ist provokant, aber ist sie deshalb auch falsch? Stefan Hessels Buch „Empört euch“, bringt zur Sprache, was viele Menschen in unserer Gesellschaft bereits spüren: die Ungerechtigkeit.

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Regierung in selbst gewählter Schuldenfalle?

Meinung Von Lutz Holzinger

Diese politische Selbstentleibung ist einzigartig: 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ziehen auf Geheiß Deutschlands die Schuldenbremse und riskieren damit ihre wirtschaftliche Zukunft.

Die Politik der Regierung Schröder mit Agenda 2010 und den diversen Hartz-Programmen zur Minimierung des Arbeitslosengeldes wurde seinerzeit im Ausland kommentarlos hingenommen. Niemand kam auf den Gedanken, dass diese Entwicklung alle Mitgliedstaaten anging.

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Unsere Arbeit ist was wert

Meinung Von Heike Fischer

Steigen die Löhne und Einkommen, dann steigen auch die Konsumausgaben. Die größer werdende Nachfrage führt dann zu einer Produktionssteigerung, die wiederum das Arbeitsvolumen erhöht und dadurch in logischer Folge wie von selbst zusätzliches Arbeitsentgelt erzeugt, was neuerlich den Konsum steigert. So jedenfalls verstehe ich einfach formuliert das Kaufkraftargument der keynisianischen Beschäftigungstheorie.

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Frauen leistet Widerstand!

Meinung Von Anita Kainz

Jeden Tag wird uns über die Medien eingetrichtert, dass das Budgetdefizit verringert werden muss. Die Regierung ist auch sehr einfallsreich, wenn es um Einsparungen bei den Beschäftigten und PensionistInnen geht. Zu der geringen Besteuerung der Vermögenden fällt ihr absolut gar nichts ein.

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Klassenorientierte Gewerkschaftspolitik heute

Meinung Von Anne Rieger, GLB-Aktivistin in der Steiermark, bis 2009 Zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Waiblingen (Baden-Württemberg)

Ich möchte mit Bertolt Brecht beginnen:

Lob des Revolutionärs
Viele sind zuviel
Wenn sie fort sind, ist es besser.
Aber wenn er fort ist, fehlt er.

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Kommunistische Gewerkschaftspolitik heute

Meinung Referat von Karin Antlanger beim Symposium der Alfred Klahr Gesellschaft, des Bildungsvereins der KPÖ Steiermark und des GLB Steiermark „Klassenkampf und Interessenpolitik. Kommunistische Gewerkschaftspolitik in historischer und aktuell-politischer Perspektive“ am 12. November 2011 in Graz.

Aus mehreren Gründen verstehe ich das Thema „Kommunistische Gewerkschaftspolitik heute“ als Fragestellung für linke Gewerkschaftspolitik im weiteren Sinne.

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Dauerthema ÖBB-Budget

Meinung Von Franz Grün

Über zwei Milliarden Euro werden die Österreichischen Bundesbahnen aus dem Steuertopf benötigen um den Betrieb aufrechtzuerhalten. So wird es in diversen Boulevardblättern kolportiert. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus.

Gesprächsstoff an den Wirtshaustischen, aber auch in den Zügen wird es wieder genug geben, wenn diverse Medien wieder einmal auf das staatseigene Unternehmen ÖBB losgehen. Von Defizitlern und faulen Eisenbahnern, die noch dazu allzu früh in die Pension gehen, wird wieder die Rede sein. Und es wird wieder einmal niemand fragen, wie sich diese Mittelzuwendungen zusammensetzen.

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Post: Demontage fortgesetzt

Meinung Von Robert Hobek

Die weitere Schließung von Postämtern in Wien, u.a. durch die Zusammenlegung zu BAWAG/Postfilialen hat nun auch die AK Wien auf den Plan gerufen.

In einem gemeinsamen Antrag, der auch von der FSG und dem GLB unterstützt wurde, setzt sich die Vollversammlung der AK Wien für den Erhalt der Postämter ein. Bereits im Vorfeld der letzten Vollversammlung gab es in etlichen Bezirken Protestaktionen, Unterschriften für den Erhalt der Postämter wurden von mehreren Initiativen gesammelt.

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„Aktives Altern“ in Bad Ischl

Meinung Von Oliver Jonischkeit

Wie jedes Jahr trafen sich auch heuer die Spitzen der „Sozial“partnerschaft in der idyllischen Kaiserstadt Bad Ischl zum Gipfeltreffen.

Thema dabei war u.a. die Tatsache, dass es die Menschen in Österreich einfach wagen, immer älter zu werden. So geht die Pensionskommission davon aus, dass die Pensionslastquote – welch schönes Wort – also die Zahl der Pensionen in Relation zur Zahl der BeitragszahlerInnen um etwa ein Drittel ansteigen wird.

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Haben Sie eine Lobby?

Meinung Von Leo Furtlehner

Das Spiel ist simpel: Bestimmte Wirtschaftssparten und deren dominante Konzerne setzen über ihre Lobby in Brüssel eine Richtlinie durch. Die EU-Kommission beschließt dieselbe, die nationalen Parlamente sorgen per Verordnung für die Umsetzung in den 27 Mitgliedsländern.

Manche lassen sich dabei viel Zeit, nicht so Österreich. Die hiesige Politik spannt den Regenschirm schon auf, wenn es in Brüssel noch gar nicht regnet. Konkret zeigt sich das bei der Umsetzung von mehr oder weniger unsinnigen EU-Richtlinien. Kommt Unmut auf wird mit dem Finger nach Brüssel gezeigt – und verschwiegen, dass man dort zugestimmt hat.

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Auf zur Vertafelung der Gesellschaft?

Meinung Von Martin Mair

Am 18. August übernahm der Verein „Wiener Tafel“ vom REWE-Konzern 10.000 Sets Körperpflegeprodukte seiner Billiglinie. Arme und Arbeitslose könnten sich keine Körperpflege leisten, wird suggeriert, und dies bedeute, so „Wiener Tafel“-Obmann und Sozialarbeiter Martin Haiderer, ‚nicht teilhaben können am gesellschaftlichen Leben’ und ‚kaum Chancen am Arbeitsmarkt’ haben“.

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Nicht das Pferd beim Schwanz aufzäumen

Meinung Von Lilian Stadler

Bevor „Länger arbeiten“ verordnet wird, muss es altersgerechte Arbeitsplätze geben: Wer die Zeitungsmeldungen anlässlich der Budgetdebatte verfolgte, musste zu dem Schluss kommen: Schuld an der Finanzmisere sind die Pensionen.

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Schieflage beseitigen

Meinung Von Lutz Holzinger

Die Entwicklung des Steueraufkommens ist insofern besorgniserregend, als es in immer stärkerem Ausmaß von denjenigen Teilen der Bevölkerung getragen wird, die lediglich mit mittleren bis kleinen Einkommen abgespeist werden.

Die Nutznießer des steigenden gesellschaftlichen Reichtums, die Bezieher von Spitzeneinkommen sowie Unternehmens- und Vermögensbesitzer, kommen hingegen mehr oder weniger ungeschoren davon.

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Starke MetallerInnen erzwangen schnelle Verhandlungen

Meinung Von Anne Rieger

Die Industriellen Eisen Metall wollten die Verhandlungen über den Kollektivvertrag auf die lange Bank schieben, um einen möglichst niedrigen Lohnabschluss zu erreichen. Ihr Verhandlungsführer Christoph Hinteregger, Vorstand beim Seilbahnhersteller Doppelmayr, erhoffte sich Rückenwind für sein Kalkül, den MetallerInnen durch den befürchteten Konjunkturabschwung den Schneid abzukaufen.

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Nur zwei Drittel

Meinung Von Heike Fischer

Obwohl Frauen heute häufig die gleichen Qualifikationen besitzen oder gleiche Leistungen erbringen wie ihre männlichen Kollegen, werden sie doch in fast allen beruflichen Tätigkeiten schlechter bezahlt.

Österreich im Frühsommer 2011: Frauen in der Privatwirtschaft verdienen nur zwei Drittel des Gehalts ihrer männlichen Kollegen, oder anders gesagt: Bei gleichwertiger Arbeit erhalten Männer im Angestelltenbereich durchschnittlich ein Drittel mehr Gehalt als Frauen.

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„Deppen“-Steuer?!

Meinung Von Josef Stingl

Ältere Semester erinnern sich noch, am Monatsende gab´s im Lohnbüro eine Tüte, darin der verdiente Monatslohn. Zu Hause wurde sie geleert, die Miete – meist ebenfalls „cash“ – dem Vermieter überreicht und allfällige Verpflichtungen wie Versicherungen etc. am Postamt oder in einer Bankfiliale mittels „Erlagschein“ überwiesen.

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Geld regiert die Welt

Meinung Von Anita Kainz

Ein Sprichwort sagt: „Geld allein macht nicht glücklich“. Das wird uns von allen Seiten vermittelt.

Aber die „unglücklichen“ Reichen könnten diesen Zustand sofort ändern, indem sie ihr Vermögen verschenken, während die unter der Armutsgrenze Lebenden ihren Zustand nicht ändern können. Daher kommen wir zu einem anderen Spruch: „Wärest du nicht reich, wäre ich nicht arm“

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Holen wir endlich die Steuern dort, wo das Geld wirklich liegt!

Meinung Von Martina Höllisch, GLB-Aktivistin in Wien

Ich trete aus meiner persönlichen Überzeugung heraus für mehr Frauen in verantwortungsvollen politischen Positionen ein. Dass Frausein alleine noch keine Garantie dafür ist, dass dabei auch für uns Frauen etwas herauskommt, was sich von der bisher männerdominierten etablierten Politik positiv abhebt, stellt leider unsere derzeitige Finanzministerin mehr als deutlich unter Beweis. Statt gegen die Benachteiligung der Frauen anzukämpfen, setzt sie die bisherige Politik ihrer männlichen ÖVP-Parteikollegen fort.

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Fekter entdeckt „Bierdeckelsteuer“

Meinung Von Josef Stingl

Bereits 2001 ließ der damalige FPÖ-Finanzminister Karl Heinz Grasser aufhorchen. Er wollte eine Steuerreform mit der „Berechnungsmöglichkeit auf einem Bierdeckel“.

Zehn Jahre danach hat jetzt die schwarze Finanzministerin Maria Fekter diese Idee aufgegriffen – umsetzen will sie diese, indem sie Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge in einer 44prozentigen Einheitssteuer für jedes Einkommen über 10.000 Euro zusammenfasst.

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Unsere Lehren: Kein Zurückweichen!

Meinung Von Werner Beier, Stv. GLB-Bundesvorsitzender

Der Druck bei den Metallern ist gewaltig. Im ersten Halbjahr 2011 stieg die Produktivität um über 11 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Darüber hinaus hat die letzte Krise der Einführung eines hinterfotzigen Systems der Lohnsklaverei Vorschub geleistet: Vernichtung von Vollarbeitsplätzen zugunsten von Leiharbeit, rigideste Formen der Zeit- und Arbeitserfassung gekoppelt mit einer noch nie dagewesenen Arroganz von Managern und Vorgesetzten sowie ein allgegenwärtiges Schüren von Missgunst und Misstrauen innerhalb der Kollegenschaften.

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Bierdeckel-Steuerspiele

Meinung Kommentar von Josef Stingl, GLB-Bundesvorsitzender

Zu Zeiten von Schüssels "Schwarz-Blau" entstand u.a. die Idee, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen müsse. Seither ist dieser Vorschlag in Vergessenheit geraten. In ihrem Reformeifer haben jetzt die schwarze Finanzministerin Fekter und ihr (rosa)roter Steuerguru und Regierungspartner Matznetter diese Bierdeckeidee wieder aus der Versenkung geholt.

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Alles Walzer?

MeinungKommentar von Josef Stingl
Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB)

Finanzministerin Maria Fekter strebt eine Steuerreform an! Details dazu will sie uns allerdings nicht preisgeben. Denn „man müsse auf das Gesamtpaket zur Steuerreform warten“. Ihre Wortmeldungen zu möglichen Steuerveränderungen sehe sie daher nicht als „Detailvorgabe“. - Nur unverbindliche Gedankentänze also? „Denkverbote dürfe es eben nicht geben“, so die Finanzministerin.
(Anm.: Zumindest nicht für die ÖVP. Positive Vorschläge zu einer höheren bzw. gerechteren Vermögensbesteuerung werden allerdings mit aggressiver Empörung bekämpft...)

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Grußbotschaft zum Hiroshimatag 2011

Meinung Von Josef Stingl
Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB)

Am 6. August fiel die erste Atombombe auf Hiroshima, drei Tage später wurde über Nagasaki die zweite gezündet. Hunderttausendfacher Tod, ungeahntes über Generationen weitergetragenes Verderben und riesige Zerstörung waren die Folgen. Die Namen der beiden japanischen Städte sind seither als Symbole unaussprechlichen Schreckens für immer ins Gedächtnis gebrannt.

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Fekters Visionen

Meinung Nicht nur PrivatisierungsgegnerInnen geht buchstäblich der Hut hoch, wenn Finanzministerin Fekter an den von 2000 bis 2006 unter schwarz/blau begonnenen Ausverkauf des Familiensilbers der Republik anknüpfen will.

Der in der Schüssel/Grasser-Ära veranlasste Ausverkauf bzw. Teilverkauf staatlicher Betriebe und Beteiligungen und die sich daraus für die BürgerInnen ergebenden Verluste müsste reichen um das Wort „Privatisierung“ zum Unwort des Jahrzehnts zu küren.

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Bereicherung für wenige

MeinungVon Michael Graber

Die größte Wirtschaftskrise seit 1929 und den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts hatte eine klare Ursache.

Die unerhörten Profite, die sich aus der wachsenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen bei den Reichen und Superreichen angesammelt hatten, sind zu einem immer größeren Teil in Finanzinvestitionen, also „Wert“papiere aller Art geflossen, deren Werte aufgeblasen, aber rein fiktiv sind und bei nächster Gelegenheit platzen wie ein angestochener Luftballon.

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Zeit für einen Kurswechsel

Meinung Von Leo Furtlehner

Die dramatischen Ereignisse in und um Griechenland haben weit über dieses EU-Mitgliedsland hinaus Bedeutung. Auch wenn Strache und Kleinformat den Ausschluss aus Eurozone oder EU verlangen, die grundsätzliche Problematik betrifft keineswegs nur dieses Land allein.

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Demokratie unerwünscht

MeinungVon Oliver Jonischkeit

Demokratie heißt übersetzt eigentlich Volksherrschaft. Während wir in Österreich ohnehin noch weit davon entfernt sind und jedes Mitbestimmungsrecht mühsam erkämpft werden muss, endet jedenfalls auch die Meinungsfreiheit vor den Betrieben.

Für manche, die etwas zu viel von sich und ihren Neigungen im Internet preisgeben, endet sie schon vorher – sie scheitern bereits an den google- und facebooksüchtigen Personalchefs.

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Die griechische Tragödie

Meinung Von Anita Kainz

Seit Wochen lesen und hören wir tagtäglich in allen Medien Schlagworte wie „die faulen Griechen, oder die Griechen, die keine Steuern zahlen wollen “. Um eine Pleite zu verhindern, muss Griechenland jetzt unter den Euro-Schutzschirm genommen werden

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Die lieben Freiwilligen

Meinung Von Lilian Stadler

Nein, das ist kein Beitrag zur Bundesheerdebatte. Die EU hat das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung ausgerufen.

Im österreichischen Arbeitsprogramm, das zu diesem Zwecke vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegeben wurde, liest sich das so:

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Der Horizont der Unterschicht

Meinung Anmerkungen zur Propaganda des (Post-)Neoliberalismus von Günther Hopfgartner

Nach einer ersten „Schrecksekunde“ im Gefolge des Ausbruchs der Finanzkrise 2007 besticht das Krisenbewältigungs-Programm der Merkels, Sarkozys, Faymanns & Co. durch ein ebenso fatalistisches wie orientierungsloses Beharrungsvermögen einerseits und andererseits durch die Bereitschaft, die Interessen breiter Teile der Bevölkerung endgültig auf dem Altar der Märkte, zugunsten des „Shareholder Values“ zu opfern.

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