GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)
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Ein wirklicher „New Deal“ muss anders ausschauen

NewsAls typisch neoliberalen Ansatz bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das mit großem Trara verkaufte Förderungsprogramm der Regierung für Start-Ups mit einem Umfang von 185 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei Jahren: „Von einem „New Deal“ im klassischen keynesianischer Sinne kann dabei nicht gesprochen werden“, so Stingl.

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Obergrenzen sind vorauseilender Gehorsam gegen rechte Hetze

NewsTraditionell wird heute am Weltflüchtlingstag das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR) die aktuellen Weltflüchtlingszahlen veröffentlichen. Ein weiterer Negativrekord ist zu erwarten, doch in der Debatte um Zahlen und Kontingente darf der einzelne Mensch und seine persönliche Geschichte nicht aus den Augen verloren werden.

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Rigorose Maßnahmen gegen Steuerschuldner notwendig

News„Als Affront gegen die Lohnabhängigen, die mit der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer den Löwenanteil des Steueraufkommens leisten“, bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), das Ausmaß der Steuerrückstände von Unternehmen und Selbständigen.

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Der GLB betont die Dringlichkeit der 30-Stundenwoche

NewsWenn Christian Knill, Boss des Fachverbandes der Maschinen-, Metallwaren- und Gießereiindustrie (FMMGI) eine Vereinbarung als „ein Beispiel gelebter Sozialpartnerschaft“ bejubelt, kann sie kaum gut für die Beschäftigten sein, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu dem jetzt mit den Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp vereinbarten Zeitkontenmodell.

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Pühringer-Vorstoß zielt auf Entmachtung von ÖGB und AK

NewsDer Vorstoß des oberösterreichischen LH Josef Pühringer (ÖVP), dass die Sozialpartnerschaft „heutzutage“ auf die „betriebliche Ebene heruntergebrochen“ werden müsste, zielt vor allem auf die Schwächung von Gewerkschaften und Arbeiterkammern, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.

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Rezepte gegen Auswirkungen von Industrie 4.0 notwendig

NewsNicht zum ersten Mal wird mit der Abstempelung als „Maschinensteuer“ die Notwendigkeit einer Wertschöpfungsabgabe von den Kapitalvertretungen wie WKO und Industriellenvereinigung und deren politischen Satrapen torpediert, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur aktuellen Debatte fest. Ähnlich wurde bekanntlich bereits Anfang der 1980er Jahre die visionäre Idee des damaligen Sozialministers Alfred Dallinger (SPÖ) durch mediale Verteufelung als „Maschinensteuer“, „Experimentierfeld für linke Steuerideen“, „Vertreibungssteuer“ und „Unfug“ zu Fall gebracht.

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GLB unterstützt Kampfmassnahmen der Postgewerkschaft

NewsDer Gewerkschaftliche Linksblock in der GPF begrüßt die vorsorglich vom Vorstand der Postgewerkschaft beschlossenen Kampfmassnahmen. Die schon bis an die Grenzen des Erträglichen gehende Auslastung des Personals, gepaart mit ständigem Personalabbau, stellt die Belegschaft vor immer größere Probleme. Die vom Management erklärte Nulllohnrunde stößt bei der Belegschaft auf Ablehnung.

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Teilprivatisierte Post AG offiziell als „Schwarzes Schaf“ geoutet

NewsDie Notwendigkeit starker Arbeiterkammern und Gewerkschaften einerseits, aber auch die Fragwürdigkeit der Sozialpartnerschaft zeigt das jetzt von der oö Arbeiterkammer vorgelegte „Schwarzbuch Arbeitswelt“ auf, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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GLB fordert zentrales Register für Privatstiftungen

NewsDie verpflichtende Meldung und jährliche Aktualisierung des Vermögens der Privatstiftungen bei einem öffentlich einsehbaren zentralen Register, etwa bei der Nationalbank, fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) mit Verweis auf stark differierende Zahlen dazu um Licht in die Grauzone der Stiftungen zu bringen.

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TTIP-Betreiber stehen mit der Wahrheit auf Kriegsfuß

NewsAls politisch absolut unverantwortlich und der Egomanie des Profits geschuldet bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Argumentationslinie der Industriellenvereinigung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA.

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Wifo-Studie bestätigt Bedeutung des Sozialstaates

NewsEine hohe Staatsquote ist die Basis für einen funktionierenden Sozialstaat betont Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) mit Verweis auf die jüngste Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo): „Damit wird auch eindeutig bewiesen, dass die permanenten Vorstöße der Kapitalseite gegen eine angeblich unerträglich hohe Staats- bzw. Steuer- und Abgabenquote auf die Schwächung und Beseitigung des in Jahrzehnten erkämpften Sozialstaates zielen“, so Stingl.

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Oligarch Mateschitz hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie

NewsDas typische gestörte Verhältnis eines Oligarchen zur Demokratie beweist der Milliardär Dietrich Mateschitz, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur überfallsartigen Schließung des TV-Senders Servus TV fest.

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GLB lehnt Änderungen im Asylrecht entschieden ab

News„Offensichtlich hält sich die ÖGB-Führung nicht einmal an die Beschlüsse des ÖGB-Bundesvorstandes“, so Josef Stingl angesichts einer Stellungnahme von ÖGB und Bundesarbeiterkammer zu den Änderungen im Asylrecht. In dem am 29.10.2015 vom ÖGB-Bundesvorstand einstimmig (!) gefassten Beschluss heißt es unmissverständlich: „Menschenrechte sind unteilbar – der ÖGB bekennt sich kompromisslos zum Menschenrecht auf Asyl“.

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Kritik an der Argumentation der Wirtschaftsvertretungen

NewsAls verlogen und unerträglich bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), das Jammern der Wirtschaft über die angeblich so hohen Arbeitskosten und die daraus abgeleitete Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten.

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GLB: Mindestlohn jetzt und nicht erst in Jahren!

NewsDer Kollektivvertragsabschluss fürs Gastgewerbe ist fix. Die Gewerkschaften Vida und GPA-djp jubeln über „einen erfolgreichen Abschluss der Lohn und Gehaltsverhandlungen“. Der neue Mindestlohn liegt bei 1.420 Euro. Damit sei laut Tirols Vida Landesgeschäftsführer Phillip Wohlgemuth das beste Gegenmittel zum anhaltenden Fachkräftemangel gelungen. Der GPA-djp Landesgeschäftsführer Harald Schweighofer ist überzeugt, dass das gemeinsam vereinbarte Ziel von 1.500 Euro Mindestlohn bis 2018 erreicht ist.

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Ein Sechstel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor

NewsAls eindeutige Bestätigung für die Dringlichkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die jetzt von der oö Arbeiterkammer vorgelegten Zahlen über den Niedriglohnsektor in Österreich. Laut dieser AK-Studie haben nämlich 2014 nicht weniger als 344.000 oder 16 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, davon 53 Prozent Frauen, weniger als 1.700 Euro brutto monatlich verdient.

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Statt Ein-Euro-Jobs gesetzliche Mindestlöhne durchsetzen

NewsSo sehr die Integration von Flüchtlingen durch Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig ist, so wenig darf dies durch deren Missbrauch für systematisches Lohndumping und Schaffung eines Niedriglohnsektors erfolgen, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zur aktuellen Debatte fest. Die Vorstöße für Ein-Euro-Jobs nach deutschem Muster etwa durch die Wirtschaftskammer zielen nämlich ganz unverhüllt darauf, Asylberechtigte als Lohndrücker_innen einzusetzen.

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Internationaler Frauentag: Jetzt schlägt's 13!

NewsHeute, am Internationalen Frauentag zieht der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) im ÖGB und AK, Josef Stingl, traurige Bilanz: „Österreichs Bemühungen zur Gleichbehandlung sind am Tiefpunkt angelangt. Die Lohnschere ist weit geöffnet: Laut Eurostat liegt der Unterschied bei 22,9 Prozent. Nur ein einziges Land in Europa, nämlich Estland, schneidet noch schlechter ab.“

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Verlogener Alarmismus über Pensionsfinanzierung

NewsDer Alarmismus von Kapital, Politik, Medien und Experten über die Finanzierbarkeit des Pensionssystems zielt auf Einschnitte auf Kosten der jetzigen sowie der künftigen Pensionist_innen sowie darauf, Pensionskassen, Banken und Versicherungen zusätzliche Profite durch private Vorsorgen zuzuschanzen, stellt Josef Stingl, Bundessprecher der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Pensionsgipfel der Regierung am 29. Februar 2016 fest.

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Gesetzlicher Mindestlohn ist notwendig

NewsAls unverständlich bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Aversion mancher Spitzengewerkschafter gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. So hatte jetzt der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft GPA-djp, Alois Bachmeier, zur Forderung der Grünen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 1.700 Euro gemeint, man wolle dies in den Kollektivverträgen verankern und „einen gesetzlichen Mindestlohn braucht ein Land mit einer kollektivvertraglichen Abdeckung von 97 Prozent sicher nicht“.

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Scharfe Kritik am faulen Pensionsdeal der Bank Austria

NewsAls systematische Ausplünderung des Pensionssystems bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Bestrebungen der Bank Austria ihre Pensionslasten für 3.300 Beschäftigte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und damit deren Versicherten aufzubürden.

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Neoliberale Politik und Konzerne wollen gläsernen Menschen

NewsEntschieden gegen die sich häufenden Vorstöße zur Abschaffung des Bargeldes spricht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) aus: „Damit wird man kriminelle Geschäfte nicht beseitigen, dafür aber einen gläsernen Menschen nach dem Geschmack der neoliberalen Politik und der großen kapitalistischen Konzerne schaffen und das wollen wir nicht“ meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

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Stingl: Mindestlohn sofort!

News"Jetzt schlägt´s 13 !", meint der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks, Josef Stingl. Selbst der schwarze Präsidentschaftskandidat Khol merkt, dass die Löhne und Gehälter in Österreich viel zu niedrig sind und verlangt einen Mindestlohn von 2400 Euro netto.

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OMV: Staatsanteil nicht reduzieren, sondern ausbauen

News„Wir sind entschieden gegen eine Reduzierung des Staatsanteils beim Energiekonzern OMV. Im Interesse einer eigenständigen Energiepolitik sollte vielmehr der Staatseinfluss in den der ÖBIB zugeordneten Unternehmen wieder in Richtung hundert Prozent ausgeweitet werden.“ Das stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Debatte über einen Einstieg des russischen Gazprom-Konzerns bei der OMV fest.

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IWF agiert als Zuchtmeister des Kapitals

NewsEinmal mehr bestätigt der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Rolle als Zuchtmeister des globalen Kapitals stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu den jüngste „Empfehlungen“ dieser Institution für Österreich fest.

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Höchste Zeit für die Wertschöpfungsabgabe

NewsEin klares Argument für eine Wertschöpfungsabgabe, wie sie die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) seit langem fordert, ist das jetzt präsentierte aktuelle Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

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Zielpunkt-Pleite zeigt, dass Lohnnebenkostensenkung falsch ist

NewsDie Versuche der FPÖ, jetzt der Regierung die Verantwortung für die Zielpunkt-Pleite zuzuschieben, erwecken den Verdacht, dass sich die Unternehmen zunehmend aus der Verantwortung für die Beschäftigten bei Insolvenzen schleichen wollen, vermutet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Schützenhilfe erhält die FPÖ dabei mit den tendenziösen Bestrebungen mancher Medien, dem Zielpunkt-Eigentümer Pfeiffer einen Persilschein auszustellen.

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Pfeiffer-Konzern schickt Zielpunkt in die Insolvenz

NewsAls "politischen Skandal" bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks, die Vorgänge rund um die Insolvenz bei Zielpunkt, von der ca. 3000 Beschäftigte und ihre Familien kurz vor Weihnachten betroffen sind.

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ÖGB-Bundesvorstand: Flüchtlingspolitik und Oktoberstreik-Rehabilitierung

NewsAm 29. Oktober 2015 tagte der Bundesvorstand des ÖGB. Das Hauptreferat dazu hielt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Der Inhalt des Referats war alles andere als ein Aha-Erlebnis. Der Minister verwies unter anderem auf den „Erfolg Steuerreform“ und prognostizierte für 2016 ein steigendes Wirtschaftswachstum von rund 1,4 bis 1,7 Prozent. Und damit werde vieles leichter. Größtes Problem sei die Flüchtlingswelle, sie verursache bei den Menschen Ängste, so Mitterlehner.

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EU-Angriff auf Tarifhoheit und Gewerkschaftsautonomie

News Strikt abgelehnt werden die von der EU als Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion geplanten Eingriffe in die Lohnpolitik durch sogenannte Wettbewerbsfähigkeits-Räten von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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