GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)
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Spielsucht: Ein unappetitliches Geschäft mit politischer Rückendeckung

News Von Claudia Klimt-Weithaler

Bisher war das so genannte Kleine Glücksspiel in vier Bundesländern legal. Die Länder konnten selbst festlegen, zu welchen Bedingungen gespielt werden darf und welche Abgaben die Automatenaufsteller dafür an Kommunen und Länder zu entrichten haben. Dass sich fünf Länder diesem Geschäft verweigerten, war Anlass für ein neues Bundesgesetz, welches das Glücksspiel nun im gesamten Bundesgebiet regelt – und auch dort legalisiert, wo es bisher verboten war.

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Arme Abfertigungskassen

News Von Anita Kainz

Im Jahr 2003 wurde von den Sozialpartnern die Abfertigung-Neu eingeführt und von der blau-schwarzen Regierung bejubelt. Neun Jahre später ist plötzlich bei den zehn Abfertigungskassen die Enttäuschung über die zu kleinen Erträge groß.

2003 hielten die Experten sechs Prozent Ertrag pro Jahr für realistisch, fast ein Jahrzehnt später wird nicht einmal die Hälfte der geplanten Renditen erzielt.

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Steuerlücken ausleuchten statt Zweckwidmung der Steuerleistung

NewsEs gehört zu den elementaren Grundregeln gesellschaftlichen Zusammenhalts, dass Steuern nicht zweckgebunden geleistet, sondern nach politischen Entscheidungen im Interesse der Allgemeinheit verwendet werden, erteilt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), dem Vorschlag von Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) einer von den SteuerzahlerInnen bestimmten Zweckwidmung ihrer Steuerleistung eine klare Abfuhr.

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Preisregelung für Strom und Gas dringlich

NewsAls dringlich sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) eine amtliche Preisregelung für Strom und Gas. Laut Energieregulator Walter Boltz weigern sich alle 19 angefragten Energielieferanten Einblick in ihre Preiskalkulationen zu geben, zwischen 2000 und 2011 ist der Stromverbraucherindex um 28,4, der Gasverbraucherindex sogar um 64,2 Prozent gestiegen.

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Der Fiskalpakt führt Europa in den Abgrund

NewsBestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer Ablehnung des EU-Fiskalpaktes durch die Kritik des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac: „Es ist ein Gewaltakt gegen elementare demokratische Ansprüche, wenn der Ministerrat am Parlament vorbei, von einer Befragung des Volkes gar nicht zu reden, eine Richtlinie beschließt, die gravierende wirtschaftliche, soziale und politische Einschnitte vorprogrammiert und der gesellschaftliche Zusammenhalt nachhaltig zerstört“, so GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

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GLB begrüßt Streikansage im oö Gemeindedienst

NewsDie Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt die Ansage der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, sich mit der im oö Landtag von ÖVP, FPÖ und Grünen am 29. September 2011 beschlossenen Kürzung des Gehaltsabschlusses für den öffentlichen Dienst um ein Prozent nicht abzufinden.

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GLB: Belastungspaket ist nur ein Vorgeschmack

NewsDie Stunde der Wahrheit kommt für die GewerkschafterInnen im Parlament am 28. März, wenn das Belastungspaket der Bundesregierung beschlossen wird, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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Faymann ist ein politischer Gaukler

NewsAls politischer Gaukler entlarvt hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit seiner Zustimmung zum EU-Fiskalpakt, der am 2. März 2012 von 25 der 27 Mitgliedsländer beschlossen wurde, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.

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Stingl weist Draghis Sozialrassismus zurück

NewsEs gibt sehr wohl eine Alternative zur fiskalischen Konsolidierung, nämlich eine an den Interessen der großen Mehrheit der Menschen orientierte Politik sozialer Gerechtigkeit der Umverteilung und der Entmachtung von Banken und Konzernen, widerspricht Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) entschieden den jüngsten Aussagen von EZB-Boss Mario Draghi.

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Gesetzlicher Mindestlohn kontra Prekarisierung

NewsStatt sich zum Aktionstag Santa Precaria am 29. Februar 2012 über die wachsende Prekarisierung zu beklagen, sollten sich Gewerkschaften und Arbeiterkammern für die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde starkmachen, fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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Regierung zerstört Vertrauen in Bausparverträge

NewsAls gezielte Zerstörung des Vertrauens bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Halbierung der Bausparprämie im Rahmen des Belastungspakets der Regierung von 36 auf 18 Euro pro Jahr, wovon 5,5 Millionen Verträge betroffen sind.

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GLB gegen Nulllohnrunde für Wiener Magistrat

NewsOffensichtlich sollen an der katholischen Fastenzeit nun auch die Beschäftigten der Stadt Wien beteiligt werden, so Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär, zu einem auf der ORF-Wien-Seite veröffentlichten Beitrag. Wie diesem zu entnehmen ist, signalisierte die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schon vor dem offiziellen Start der Verhandlungen ihre Zustimmung, dass die Gehälter für die fast 70.000 Beschäftigten im Wiener Magistrat im nächsten Jahr nicht erhöht werden.

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Vergesellschaftung der Banken als Gebot der Stunde

NewsWie sich jetzt herausstellt, sind gar nicht die Staatsschulden, sondern das Überengagement österreichischer Banken der Grund für die Herabstufung des Ratings durch Standard & Poors und Moody´s, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.

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GewerkschafterInnen sollen Belastungspaket ablehnen

NewsUm die Vermögensprivilegien einer winzigen parasitären Minderheit – die mit ihren Finanzspekulationen der eigentliche Krisenverursacher ist – zu sichern, wird der großen Mehrheit der Bevölkerung einmal mehr ein Belastungspaket der Sonderklasse aufgebürdet. Daran ändern auch einige Alibi-Aktionen nichts, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Koalitionspaket fest.

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Finanztransaktionssteuer könnte sofort eingeführt werden

NewsDie österreichische Regierung sollte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta beim Wort nehmen und umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Stingl erinnert daran, dass mit der Abschaffung der Kapitalverkehrssteuer und der Börsenumsatzsteuer auch in Österreich der Finanzmarkt hemmungslos gewachsen ist.

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Stingl: Fiskalpakt ist Knute des Kapitals

NewsAls Knute des Kapitals bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) den jetzt von 25 der 27 EU-RegierungschefInnen beschlossenen Fiskalpakt. Einmal mehr zeigt sich, dass die EU in ihrer jetzigen Form der konzentrierte Ausdruck von Kapitalinteressen, die Regierungen deren Vollzugsausschüsse sind.

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BAGS-KV-Protest: GLB ruft zur Unterstützung auf

NewsZur breiten Unterstützung der Protestaktionen der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich am 1. Februar 2012 im Zusammenhang mit den Blockaden der Unternehmervertreter bei den laufenden Verhandlungen um den BAGS-Kollektivvertrag und für eine faire Lohn- und Gehaltserhöhung im Sozial- und Pflegebereich ruft die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) auf.

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Stingl: Soziale Gerechtigkeit nur durch wirkliche Umverteilung

NewsDer Berg kreißte, ein Mäuslein wurde geboren, so muss die Position der SPÖ bei den sich abzeichnenden Ergebnissen für die sogenannte Schuldenbremse interpretiert werden, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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RFW-Obmann Amann ist ein Fall für den Staatsanwalt

NewsAls klarer Fall für den Staatsanwalt sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) den Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Fritz Amann, im Zusammenhang mit dessen Äußerungen zur Steuerpolitik.

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Amtliche Preisregelungen und Tarifstopp gefordert

NewsWirksame Maßnahmen gegen die enorme Teuerung verlangt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Laut Arbeiterkammer haben die Preissteigerungen zuletzt im Jahre 1990 ein so hohes Niveau erreicht wie 2011 mit einer Jahresinflation von 3,3 Prozent.

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Instrument zur Steuerflucht endlich abschaffen

NewsDas weitere Wachstum der Privatstiftungen zeigt, dass diese nach wie vor ein Instrument der Steuerflucht darstellen. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) sieht sich daher in ihrer Forderung nach Auflösung der Stiftungen und normaler Besteuerung der dort gebunkerten Vermögen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro bestätigt, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

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Weihnachtsüberraschung für die Post AG

NewsKurz vor Weihnachten stattete die Finanzpolizei dem Wiener Verteilzentrum der Post einen Überraschungsbesuch ab und wurde sogleich fündig. Unter die Lupe genommen wurden vor allem jene LKW samt Fahrern, die für Subunternehmen im Auftrag der Post unterwegs sind.

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Steuerschlupflöcher für Kapitalgesellschaften abschaffen

NewsDie Abschaffung der Gruppenbesteuerung und die Einhebung des vollen Körperschaftssteuersatzes von 25 Prozent ist das Mindeste, was Kapitalgesellschaften für das Gemeinwohl beitragen müssen, fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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Nagelprobe für GewerkschafterInnen im Parlament

NewsAuch wenn sie mangels Zweidrittel-Mehrheit nicht in der Verfassung verankert wird ist eine Schuldenbremse aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen weil damit politische Gestaltungsmöglichkeiten oder Impulse zur Konjunkturbelebung ausgeschaltet werden, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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GLB unterstützt Protest gegen Gehaltskürzung

NewsDie Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) unterstützt die Protestaktion der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG-KMSfB) mit Unterstützung von GPA-djp, vida und ÖGB am 5. Dezember 2011 (7:30 Uhr) vor dem Landhaus in Linz gegen die vom Landtag beschlossene Gehaltskürzung.

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GLB verlangt Urabstimmung über Handels-KV-Abschluss

NewsAls nicht das Gelbe vom Ei bezeichnet der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB), Josef Stingl, den KV-Abschluss für Handelsangestellte, denn es wäre mehr notwendig gewesen.

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Die Alternative zur Schuldenbremse ist wirksame Umverteilung

NewsZur Nagelprobe für die GewerkschafterInnen im Parlament wird die von SPÖ und ÖVP geplante Schuldenbremse mit Verfassungsrang, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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Die Schuldenbremse ist eine unsoziale Zuchtrute

NewsDie von SPÖ und ÖVP jetzt durchgeboxte Schuldenbremse hat bei genauerer Betrachtung keine andere Funktion als jene einer Zuchtrute um Sozialabbau im großen Stil auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung bei gleichzeitiger Wahrung der Privilegien einer winzigen Minderheit zu sichern, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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2010 neuer Spitzenwert bei Wertschöpfung erreicht

NewsNachhaltig bestätigt wird die Notwendigkeit einer Wertschöpfungsabgabe durch die Zahlen im Wertschöpfungsbarometer für 2010 der oö Arbeiterkammer meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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An Staatsschulden verdienen Banken und Superreiche

NewsStaatssekretär Andreas Schieder ist rechtzugeben, dass Staatsschulden nicht Ursache, sondern Folge der Krise sind. Was der SPÖ-Politiker aber wohlweislich unterschlägt ist die Verantwortung auch seiner Partei dafür, dass die Staatsschulden immer mehr zum Mühlstein geworden sind und als Totschlagargument für die soziale Demontage herhalten müssen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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