GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)
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Beschlüsse der GLB-Bundeskonferenz 2011

PositionenResolution 1: Gesetzlicher Mindestlohn

Von 2000 bis 2010 ist die Zahl der „Working Poor“, also jener Menschen die trotz Beschäftigung weniger verdienen als die offizielle Armutsgefährdungsschwelle von 994 Euro monatlich (Stand 2011), von 256.000 auf 492.000 gestiegen. Bis dato konnte nicht einmal in allen Branchen ein Mindestlohn von tausend Euro brutto durchgesetzt werden und es gibt immer noch Bereiche, die nicht von einem Kollektivvertrag erfasst sind.

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GLB für offensive Strategie bei Herbstlohnrunde

PositionenRechtzeitig zum Start der heurigen KVLohnrunde hat der Gewerkschaftliche Linksblock folgende, am 10.9.2011 von der Bundesleitung beschlossene Resolution ÖGB und den Fachgewerkschaften übermittelt:

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Resolution: Öffentliches Eigentum

PositionenBereits in der Ära der rotschwarzen Koalition von 1986 bis 2000 wurde die als eine der wichtigsten Grundlagen der 2. Republik entstandene und jahrzehntelang für Österreich bedeutende Verstaatlichte sowie der halbstaatliche und gemeinwirtschaftliche Sektor als Vorleistung für den EU-Beitritt gezielt zerschlagen. Der frühere ÖIAG-Chef Streicher brachte diese Politik mit der Aussage „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ auf den Punkt. Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum ÖBB und Post aus dem Bundesbudget ausgegliedert und Teile der Energiewirtschaft privatisiert.

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Resolution: Wahlrecht Arbeiterkammerwahl

PositionenDas Wahlrecht für die neun österreichischen Arbeiterkammern ist schieflastig: Bei der letzten Wahl im Jahre 2009 waren 2,68 Millionen kammerumlagepflichtige Beschäftigte (in der Hoheitsverwaltung tätige Menschen sind nicht AK-Mitglied) wahlberechtigt. Die Vollversammlungen sind länderweise unterschiedlich groß, im Burgenland 50, in Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg je 70, in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark je 110 und in Wien 180 Mandate.

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Resolution: Keine Kürzungen im psychosozialen Bereich in OÖ

PositionenDie Vorgabe zur Budgetkürzung der Sozialabteilung des Landes OÖ an pro mente Oberösterreich, EXIT-Sozial und ARCUS Sozialnetzwerk - 33 Prozent in den Bereichen Psychosoziale Beratung, Krisenhilfe und Freizeiteinrichtungen - trifft die schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft.

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Resolution: Umverteilung statt Belastung

PositionenNach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark lässt die Bundesregierung wie erwartet die Katze aus dem Sack: Obwohl wir mit einem milliardenschweren „Bankenrettungspaket“ aus Steuergeldern, mit Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bereits für die kapitalistische Krise bezahlt haben, will man uns jetzt neuerlich schröpfen. Die Koalition spart – auf unsere Kosten. Das Belastungspaket für das Budget 2011-2014 schont einmal mehr Konzerne und Millionenvermögen und belastet Lohnabhängige, PensionistInnen, Studierende, Familien usw.

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Resolution: Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust

PositionenDie Geschichte der ArbeiterInnenbewegung ist von ihrem Beginn im 19. Jahrhundert an vom Kampf um menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen bestimmt. Neben dem Eintreten für Löhne von denen man leben kann gehört dazu auch die Verkürzung der Arbeitszeit. So prägte der Kampf für den Achtstundentag die Entstehung des 1. Mai als Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung. In der Folge wurde durch beharrliche Kämpfe die wöchentliche Arbeitszeit bis 1975 auf 40 Stunden verkürzt. Seither herrscht jedoch Stillstand.

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Resolution: Einführung einer Wertschöpfungsabgabe

PositionenDurch Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen, wachsende Teilzeitbeschäftigung, Scheinselbständigkeit und immer mehr prekärer Arbeitsverhältnisse bricht die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung zunehmend weg. Als Folge davon ertönen die Forderung nach Sparmaßnahmen bei Krankenkassen und Pensionen und der Ruf nach immer mehr Eigenvorsorge.

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Resolution: Gesetzlicher Mindestlohn

PositionenVon 2000 bis 2010 ist die Zahl der „Working Poor“, also jener Menschen die trotz Beschäftigung weniger verdienen als die offizielle Armutsgrenze von derzeit 951 Euro monatlich, von 256.000 auf 492.000 gestiegen. Bis dato konnte nicht einmal in allen Branchen ein Mindestlohn von tausend Euro brutto durchgesetzt werden und es gibt immer noch Bereiche, die nicht von einem Kollektivvertrag erfasst sind.

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Resolution: Banken vergesellschaften

PositionenAls im Herbst 2008 mit der Lehman-Pleite die globale kapitalistische Finanzkrise offen ausbrach war die erste Reaktion der Regierungen in Nacht- und Nebelaktionen milliardenschwere Rettungspakete mit Haftungen und Stützungen aus Steuergeldern zu beschließen statt die Eigentümer der betroffenen Banken und das verantwortlichen Management zur Verantwortung und zur Krisenfinanzierung heranzuziehen.

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Finanzkrise auf Kosten der Verursacher sanieren

PositionenDie schon seit Jahren schwelende und in den letzten Wochen akut gewordene internationale Finanzkrise hat alle kritischen Warnungen, wie auch jene des GLB, anschaulich bestätigt. Das neoliberale Patentrezept „Weniger Staat, mehr privat“, das Gottvertrauen auf den „freien Wettbewerb“ und die Selbstregulierung durch den Markt sind wie ein Kartenhaus zusammengebrochen.

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Soziale Mindeststandards in Europa durchsetzen

PositionenResolution des GewerkschafterInnennetzwerkes in und bei der Partei der Europäischen Linken

Der Kapitalismus als System kennt keine Untergrenze für die Bezahlung der menschlichen Arbeitskraft. Gleichzeitig ist das kapitalistische System immer wieder bestrebt, die Arbeitszeit der abhängig Beschäftigten ins Unermessliche auszudehnen.

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Zur Debatte über ein Grundeinkommen

PositionenDie Möglichkeit eines Grundeinkommens wird seit einiger Zeit von unterschiedlicher Seite diskutiert: Linke, Grüne und katholische Kreise diskutieren darüber ebenso wie manche Neoliberale – allerdings mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen und Erwartungen. Sowohl von manchen BefürworterInnen als auch von GegnerInnen wird das Thema teilweise geradezu hysterisch zu einer Glaubensfrage erhoben, was einer sinnvollen Diskussion jedoch wenig nützlich ist.

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Der GLB zur Leiharbeit

PositionenEin Akzent der zunehmenden Prekarisierung der Arbeits- und damit auch der Lebensverhältnisse ist auch das wachsende Ausmaß der Leiharbeit. Allein von 2000 bis 2007 hat sich die Zahl der LeiharbeiterInnen von 18.546 auf 56.581 mehr als verdreifacht, die Tendenz ist weiter wachsend. Vor allem am Bau und im Tourismus boomt die Leiharbeit. Die Problematik der Leiharbeit wird allein schon dadurch deutlich, dass sich die wachsende Zahl der auf diesem Sektor tätigen mittlerweile 1.500 Unternehmen den Begriff Leiharbeit durch das modisch klingende Wort „Zeitarbeit“ ersetzen möchte.

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Der GLB zur Herbstlohnrunde 2007

PositionenFür einen offensiven Kurs bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst 2007 plädiert der GLB. Gerade dem Abschluss für die gut organisierte Metallbranche, welche traditionell die Lohnrunde beginnt, kommt dabei eine entscheidende Schlüsselfunktion zu die als Richtschnur für die anderen Branchen dient.

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