GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)
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Resolution Pflege

PositionenIn Würde älter werden

Österreich bei Pflege Entwicklungsland

Auch wenn wir die Selbstbehalte und die Verschiebung des Solidaritätsprinzips zu Ungunsten der Werktätigen kritisieren, sehen wir doch, dass Österreichs Gesundheitssystem als eines der besten der Welt gilt. Ist jemand krank, erhält er medizinische Leistung, ohne dass vorweg die Frage gestellt wird, wer die Behandlung bezahlt oder ob er sich die Behandlung selbst leisten kann. Niemand enthält in Österreich einer/m Mittellosen die notwendige medizinische Versorgung vor.

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Wofür steht der GLB?

PositionenSchwerpunktforderungen der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Von behübschenden Floskeln wie „Wohlfahrtsstaat“ oder „soziale Marktwirtschaft“ befreit zeigt der reale Kapitalismus in seiner neoliberalen Ausprägung seit Anfang der 90er Jahre wieder und verstärkt seinen wirklichen Charakter. Kennzeichnend dafür sind eine anhaltend hohe Sockelarbeitslosigkeit als Dauererscheinung, eine wachsende Prekarisierung von Arbeitswelt und Gesellschaft, steigender Druck auf Löhne und Sozialleistungen.

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Resolution Mindestlohn

PositionenFür einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde

Die Löhne bleiben zurück

Die Löhne sind in Österreich in den letzten zehn Jahren real nur um magere 2,8 Prozent gestiegen (zum Vergleich in Schweden um 25,4 Prozent). Die sinkende Lohnquote illustriert das Zurückbleiben der Löhne bei gleichzeitig steigenden Gewinnen und Vermögen anschaulich.

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Resolution Flexicurity

PositionenGemeinsam aktiv gegen europaweiten Sozialabbau statt europäischer „Sozialpartnerschaft" und Unterstützung der Lissabon-Strategie

Aktiv wird ÖGB-Präsident Hundstorfer nun auch auf EU-Ebene - in einer Aussendung vom 18.6.2007 beschäftigt er sich damit, wie die Lissabon-Strategie besser umgesetzt und die dort festgeschriebenen Ziele schneller erreicht werden können. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine kapitalistische Wachstumsstrategie handelt - mit dem Ziel, Europa zu einem starken Konkurrenten gegenüber beispielsweise dem amerikanischen Markt zu machen und es ohnehin nicht einzusehen ist, dass sich die ÖGB-Führung Hoffnungen auf soziale Verbesserungen im Rahmen der Lissabon-Strategie macht, empfiehlt Hundstorfer wieder einmal das „österreichische Modell" der „Sozialpartnerschaft.

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Für eine grundlegende Reform der Berufsausbildung

PositionenDas Ergebnis der PISA-Studie hat dem österreichischen Bildungswesen deutliche Schwächen attestiert. Entsprechende Konsequenzen sind für alle Bereiche – von den Kindergärten bis zu den Universitäten – erforderlich. Die gängige, dem EU-Kontext der Liberalisierung und Privatisierung entsprechende, Politik der österreichischen Regierungen ist allerdings nicht in der Lage dazu wirksame Schritte zu setzen. Im Gegenteil wird auch das Bildungswesen zunehmend dem „freien Markt“ ausgeliefert.

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Positionspapier zum PendlerInnenverkehr

PositionenDie Entwicklung der Produktionsweise unter kapitalistischen Bedingungen hat zu einem immer stärkeren räumlichen Auseinanderklaffen von Arbeit, Wohnen, Freizeit und Bildung geführt. Wohnten vor hundert Jahren die ArbeiterInnen im Umfeld ihrer Arbeitsstelle, so sind heute Entfernungen von fünfzig oder mehr Kilometern zum Arbeitsplatz für viele Lohnabhängige üblich. Die gängige Strukturpolitik begünstigt zusätzlich die Zersiedelung insbesondere im Umland der Städte enorm, was wiederum zwangsläufig mit einem verstärkten Pendelverkehr verbunden ist.

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Wie weiter mit dem ÖGB?

PositionenDie Ergebnisse des 16. Bundeskongresses des ÖGB sind ernüchternd und enttäuschend zugleich. Die Chance für eine grundlegende Reform des sich in einer tiefen politischen sowie finanziellen Krise befindenden ÖGB wurde nicht genützt, die Hoffnungen hunderttausender Mitglieder enttäuscht.

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Keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten!

PositionenSeit Jahren gibt es massive Bestrebungen der Handelskonzerne – unterstützt von kapitalfreundlichen Lifestyle-Medien und neoliberalen PolitikerInnen – die geregelten Ladenöffnungszeiten aufzuheben und ein als Freizeitgestaltung propagiertes Einkaufen rund um die Uhr zu ermöglichen. Im Zuge dieser Entwicklung wurden bereits die Ladenöffnungszeiten an Wochentagen und Samstagen wesentlich ausgeweitet, in Fremdenverkehrsgemeinden gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen und mit Verweis auf den Tourismus gibt es einen starken Druck die Geschäfte allgemein auch an Sonntagen offenzuhalten.

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Der GLB zum kommenden ÖGB-Kongress

Positionen Der BAWAG-Skandal hat im Frühjahr 2006 eine tiefe Krise des ÖGB deutlich gemacht, deren eigentliche Ursachen freilich weit in die Vergangenheit zurückreichen und viel tiefer liegen. Zu Recht erwarten sich die Mitglieder, darüber hinaus aber alle Unselbständigen, vom kommenden ÖGB-Kongress im Jänner 2007 Antworten, wie die Zukunft der Gewerkschaften als ihre Interessenvertretung aussehen soll.

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Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen!

PositionenDer Großteil der Lohnnebenkosten sind elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlagen der Gemeindefinanzen, ihre Abschaffung würde ein Finanzloch der Gemeinden und der Kapitallogik folgend Tarif- und Gebührenerhöhungen zur Folge haben. Die Abschaffung der Beiträge zur Wohnbauförderung würde das Wohnen noch mehr verteuern. Die Beiträge zur Berufsausbildung sind für ein funktionierendes Bildungssystems unerläßlich.

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Für einen gesetzlichen Mindestlohn!

PositionenIn zahlreichen Branchen sind in Österreich nach wie vor Löhne bzw. Gehälter von weniger als tausend Euro brutto üblich, in vielen davon sogar weniger als 900 Euro – und dies für Vollzeitarbeitsplätze. Die niedrigsten Mindestlöhne gibt es für ZeitungszustellerInnen (670), SkilehrerInnen (683) und FußpflegerInnen (705). Gerade in Branchen die gewerkschaftlich wenig organisiert sind (Ärzte, Rechtsanwälte, Freiberufler, Gastgewerbe, Dienstleistungen etc.) sind teilweise auch die niedrigsten Verdienste zu finden.

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GLB-Forderungen an die neue Regierung

PositionenDas Ergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 bedeutet keine grundlegende Veränderung für die österreichische Politik, auch wenn die konservative ÖVP als bisher stärkste Partei von der SPÖ mit ihrem LIF-Anhängsel verdrängt wurde.

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Eckpunkte für einen neuen ÖGB

PositionenNach dem BAWAG-Skandal dürfen die hochbezahlten ÖGB-Spitzen nicht weitertun, als ob nichts geschehen wäre. Die Gewerkschaftsbewegung muss wieder Boden unter den Füßen gewinnen. Mehr denn je brauchen die Menschen in diesem Land eine starke Interessenvertretung. Wir wollen, dass der ÖGB wieder an Vertrauen bei Mitgliedern und in der Öffentlichkeit gewinnt. Dazu sind radikale Änderungen nötig. Daher fordern wir, dass die ÖGB-Spitzen für Gewerkschaftsmitglieder und künftige Mitglieder konkrete, sichtbare Zeichen setzen.

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Stellungnahme zur ÖGB-Reform

PositionenDer BAWAG-Skandal hat schlagartig eine tiefe Krise des ÖGB deutlich gemacht. Die Übernahme neoliberaler Denkmuster und Handlungsweisen und fehlende Kontrollen verbunden mit einem Selbstverständnis als Ordnungsfaktor, der Entfremdung von der Basis durch horrende Privilegien der Führungsspitze, dem Verzicht auf Kampfmaßnahmen und die Unterordnung unter Parteiinteressen haben den ÖGB politisch ohnmächtig gemacht.

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Stellungnahme Wertschöpfungsabgabe

PositionenDas österreichische Sozialsystem wird – neben Dienstnehmerbeiträgen, sinkenden Staatszuschüssen, wachsenden Selbstbehalten und steigender Eigenvorsorge – durch Dienstgeberbeiträge finanziert. Diese Beiträge werden nach der Lohnsumme bemessen.

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