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Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK 

Jetzt Streikbeschluss der Gewerkschaft umsetzen

  • Mittwoch, 11. Januar 2006 @ 21:36
News Entschieden abgelehnt wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ein bereits für Frühjahr 2006 geplanter Börsengang der staatlichen Post AG, den die Regierung offenbar noch vor der Wahl im Oktober mit der Privatisierung von 49 Prozent der Post AG und einer Erlöserwartung von 400 Millionen Euro mit aller Gewalt durchdrücken will. GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger bezeichnet dieses Vorhaben als Verschleuderung von Volksvermögen. Von der Postgewerkschaft erwartet der GLB die Umsetzung ihres Ende 2005 einstimmig gefassten Streikbeschlusses für den Fall des Börsenganges und vom ÖGB die volle Rückendeckung und Unterstützung dafür: „Es wäre fatal, wenn sich die Gewerkschaft durch faule Manöver wie etwa eine „Volksaktie für jedermann“ oder eine Beteiligung der gewerkschaftseigenen BAWAG an der Privatisierung der Post einkochen und vom Kampf für die legitimen Interessen der Postbediensteten abhalten lassen würde“, meint Antlanger. Im Unterschied zur Postgewerkschaft – die sich für 2007 einen Börsengang sehr wohl vorstellen kann – lehnt der GLB eine solche Privatisierung grundsätzlich ab und vertritt die Auffassung, dass die Post eine Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben muss.

Der GLB erinnert in diesem Zusammenhang an seine im Jahre 2005 durchgeführte BürgerInneninitiative an den Nationalrat „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ die am 9. November an Nationalratspräsident Andreas Khol übergeben wurde. Darin heißt es wörtlich: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig“ heißt es in der von der GLB-Bundesleitung am 9. Juli 2005 beschlossenen Petition.

Erinnert wird vom Linksblock aber auch daran, dass der Weg zu einer Privatisierung der Post – sei es im Wege eines Börsenganges oder durch direkte Beteiligungen – schon 1996 mit der Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget unter Berufung auf die EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienstleistungen und den Auflagen für eine nachhaltige Budgetsanierung begonnen hat. Dem hatten damals nicht nur die SPÖ als Regierungspartei, sondern auch die FSG-Mehrheit in Personalvertretung und Gewerkschaft zugestimmt.

In der Folge wurde die ehemals einheitliche Post geteilt, die Telekom teilprivatisiert, die PSK verkauft, der Postbus an die ÖBB übertragen und die verbleibende „Gelbe Post“ seit Jahren einer Einsparungswelle nach der anderen unterworfen. Es wurden tausende Arbeitsplätze vernichtet und hunderte Postämter zugesperrt. Mit einer Reform des Postgesetzes wurde 2005 „grünes Licht“ für die endgültige Zerschlagung und Privatisierung gegeben. Damit ist der Versorgungsauftrag der Post grundlegend gefährdet, weil für private EigentümerInnen ein möglichst großer Profit stets Vorrang vor Anliegen der Allgemeinheit hat.

Die Post wurde in den letzten Jahren einem brutalen Sanierungskurs unterworfen und liefert dem Staat als Eigentümer Dividende ab, die Eigenkapitalausstattung ist mit 50 Prozent hervorragend: „Was die Arbeiterkammer verschämt als „ständigen Reformprozess“ bezeichnet hat, ist für die Beschäftigten mit der Vernichtung tausender Arbeitsplätze und gezieltem Mobbing und für die Allgemeinheit mit dem Zusperren hunderter Postämter vor allem im ländlichen Raum verbunden“, stellt dazu Robert Hobek, GLB-Postsprecher und VPA-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien fest.

Die Vorbereitung auf die EU-Liberalisierung der Postmärkte lässt sich an der Geschäftspolitik der Post ablesen: Während von 2000 bis 2004 die Gewinne um fast 400 Prozent stiegen, sank die Zahl der Beschäftigten um 20 Prozent. Im ersten Quartal 2005 setzt sich dieser Trend fort: Der Gewinn stieg um 19 Prozent, gleichzeitig wurden weitere 963 Postbeschäftigte „abgebaut". Allein 2005 wurden wieder 310 Postämter geschlossen, 50 weitere stehen unter „Beobachtung“.