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Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK Dienstag, 26. Oktober 2021 @ 05:15

GLB-Gesundheitsantrag sorgt für Diskussion

  • Freitag, 1. April 2005 @ 15:14
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Tirol Kurz vor der nächsten Kammervollversammlung behandelte der Sozialpolitische Ausschuss der AK-Tirol den GLB-Antrag nach einer Gesetzesinitiative für den Erhalt der Pflichtversicherung und selbstverwaltender Sozialversicherungen, für eine Gesundheitsreform ohne Selbstbehalte und für die Verbreiterung der Beitragsgrundlage durch wertschöpfungsorientierte Abgaben. Einstimmigkeit herrschte bei den den Forderungen zum Erhalt der Pflichtversicherung und der Selbstverwaltung, sowie der Forderung, nicht mehr ausschließlich die Lohnkosten zur Berechnung der Beitragszahlungen der UnternehmerInnen heranzuziehen.

Zu Diskussionen kam es bei den Selbstbehalten: Während der GLB-Vertreter Josef Stingl auf die laut OECD-Studie unveränderte Lage der Finanzierung des Gesundheitswesen verwies und den Ausfall der Einnahmen aus den Selbstbehalten durch die Wertschöpfungsabgabe gewährleistet sieht, wurde diese Forderung vom Ausschuss als sozialpolitische Träumerei und "als Wunsch an Osterhasen und Christkind gleichzeitig" (Originalzitat des AK-Vizepräsidenten Reinhard Winkler) abgetan.

Der Sozialpolitische Ausschuss entschied aufgrund der Initiative des GLB bei der nächsten Vollversammlung einen den Antrag mit den Forderungen nach Erhalt der Pflichtversicherung und Selbstverwaltung, der Verbreiterung der Beitragsgrundlage und keiner neuerlichen bzw. keiner Erhöhung der Selbstbehalte einzubringen.

Dem Vertreter des GLB wurde zugestanden, dass die GLB-Anliegen betreffend der Gesundheit für einen breiteren Kreis öffentlich gemacht werden sollte und es wurde vereinbart, dass der GLB-Tirol in der nächsten Nummer der Mitgliederzeitung "AK-Aktuell" eine halbe Seite für eine Stellungsnahme zur Gesundheitspolitik erhält.