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Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK Dienstag, 26. Oktober 2021 @ 04:58

Resolution Privatisierung

  • Samstag, 30. April 2005 @ 18:02
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Positionen Bereits in der Ära der rotschwarzen Koalition von 1986 bis 2000 wurde die als eine der wichtigsten Grundlagen der 2. Republik entstandene und jahrzehntelang für Österreich bedeutende Verstaatlichte sowie der halbstaatliche und gemeinwirtschaftliche Sektor als Vorleistung für den EU-Beitritt gezielt zerschlagen. Laut dem früheren ÖIAG-Chef Streicher wurden von 1986-93 Privatisierungen im Umfang von 2,01 Mrd. € und von 1993-2000 weitere 5,51 Mrd. € durchgeführt. Streicher brachte diese Politik mit der Aussage „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ auf den Punkt. Das Regierungsprogramm der seit 2000 amtierenden blauschwarzen Regierung umfasst eine weitere Etappe des groß angelegten Ausverkaufs öffentlichen Eigentums.

Nach der 1986 begonnenen Zerschlagung der ehemals einheitlichen Voest und Chemie wurden wesentliche Teile derselben bereits durch Verkauf oder Börsengang privatisiert. Die AMAG wurde um einen Schilling faktisch verschenkt, die Schiffswerft Linz verkauft, ebenso die ehemals im Besitz staatlicher Banken stehende Steyr-Daimler-Puch AG und Lenzing AG. Die zwischenzeitlich selbst teilverkaufte Gewerkschaftsbank BAWAG verkaufte die Papierfabrik Steyrermühl. Verkauft wurde der restliche Staatsanteil der Austria Tabak. Der Staatsbetrieb Salinen wurde privatisiert. Die Mehrheit der voestalpine ist heute im Besitz ausländischen Kapitals, vor allem von Pensionsfonds. Der Staatsanteil an der VA Tech wurde an den deutschen Siemens-Konzern verkauft, womit auch der in 18 Jahren erfolgte Aufbau eines Markennamens zunichte gemacht wird.

Mit der Ausgliederung der ÖBB aus der Budgethoheit im Jahre 1994 und jener der Post im Jahre 1996 wurde auch bei diesen beiden Staatsunternehmen der Weg zur Privatisierung eröffnet: Die Post wurde zunächst filetiert, die Telekom teilprivatisiert, die PSK an die BAWAG verkauf, der Postbus an die ÖBB übertragen und die „Gelbe Post“ steht heute vor Übernahme durch die bereits teilprivatisierte Deutsche Post AG. Bei den ÖBB wurde der Weg zur Privatisierung durch die laufende Neugliederung eingeleitet, die darauf hinausläuft, dass sich in- oder ausländische Investoren die profitabelsten Bereiche unter den Nagel reißen.

Weit fortgeschritten ist die Privatisierung mittlerweile auch in der Energiewirtschaft: Der Verbund und die EVN sind bereits zur Hälfte privatisiert, der französische Atomkonzern EdF ist an der Energie Steiermark, der deutsche Atomkonzern RWE an der Kärntner KELAG beteiligt. Durch zahlreiche wechselseitige Schachtelbeteiligungen hat der Einfluss des Privatkapitals auf die E-Wirtschaft bereits enorm zugenommen. Immer wieder gibt es Vorstöße zur Aufhebung der Bestimmungen des 2. Verstaatlichtengesetzes, das eine öffentliche Mehrheit in der E-Wirtschaft vorschreibt, wozu allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist.

Die von Wirtschaft, Politik und Medien mit der Suche nach „strategischen Investoren“ gerechtfertigten Übernahmen erweisen sich erfahrungsgemäß negativ für das betroffene Personal, indem der Druck auf Arbeitsplätze, Löhne, Sozialleistungen steigt, der Leistungsdruck erhöht und die Mitbestimmung ausgehöhlt wird. Die großen ausländischen Multis sind vielfach bei solchen Übernahmen oder Beteiligungen vor allem an einer Marktbereinigung interessiert und diese erweisen sich mit dem Abzug der Kompetenzzentren, Forschung etc. in die Stammländer als nachteilig für Österreich. Vor allem aber wird der Spielraum für eine eigenständige Wirtschaftspolitik für Österreich immer enger.

Die bisherige Entwicklung bestätigt alle Bedenken gegen die Privatisierung der Verstaatlichten und Gemeinwirtschaft und bekräftigt daher die grundsätzliche Ablehnung aller weiteren Privatisierungen. Die immer wieder ins Treffen geführten Kernaktionärsanteilen stellen dazu keine Alternative dar. Die Umwandlung der ÖIAG von einer Verstaatlichten- in eine Privatisierungsholding hat somit eindeutig negative Auswirkungen für eine eigenständige österreichische Industriepolitik.

Resolution der 13. GLB-Bundeskonferenz vom 30. April 2005