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Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK Dienstag, 26. Oktober 2021 @ 05:27

„Dieser Prozess ist ein Politverfahren“

  • Freitag, 1. April 2005 @ 18:38
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Meinung Robert Hobek
VPA-Vorsitzender Postamt 1230 Wien
Vorsitzender GLB-GPF
Mitglied GPF-Bundesvorstand

Interview mit GLB-Personalvertreter Robert Hobek (Postamt 1230 Wien):

Der Post-Vorstand klagt Robert Hobek, Betriebsratsvorsitzender beim Postamt 1230 Wien, wegen.„Geschäftsschädigung". Sein „Vergehen": konsequente gewerkschaftliche Interessensvertretung. Die guernica führte mit dem Personalvertreter das folgende Gespräch. Guernica: Robert, du bist Personalvertreter beim Postamt 1230. Der Post-Vorstand hat eine Klage wegen Geschäftsschädigung gegen dich eingebracht. Was werfen sie dir vor?

Hobek: Das Management der Post wirft mir Geschäftsschädigung vor, konkret weil ich als BR-Obmann für meine Kolleginnen gegenüber den Vorgesetzten im Problemfall kompromisslos auftrete - und das ist dem Post-Vorstand halt nicht recht. Meist handelt es sich bei der Post um Antreiberei, Überstundenpresserei und dergleichen - also Mobbing. Dazu kommt, dass ich in letzter Zeit immer wieder Missstände aufgezeigt und öffentlich bekundet habe, wer hinter der Privatisierung und dem Ausverkauf der Post steht und wohin der Weg führt.

Guernica: Wie sieht´s zur Zeit im Prozess aus?

Hobek: Der erste Verhandlungstermin war am 9. Mai und der Prozess wird am 22. August fortgesetzt. Grund dafür ist, dass es so einen Fall noch nie in Österreich gegeben hat, die Richterin selbst ratlos war und sich aufgrund der Schwere dieses Falls nicht traute, ein Urteil zu sprechen. Denn sie meinte, dass jeder Verlierer berufen würde. Fakt ist, dass dieser Prozess ein Politverfahren ist. Denn sollten wir verlieren, kann das für jeden Betriebsrat zum Verhängnis werden. Jeder Unternehmer könnte, wenn Maßnahmen gegen ihn seitens des Betriebsrats unternommen werden, wegen Geschäftsschädigung klagen und anschließend die Entlassung aussprechen. Auch der ÖGB selbst könnte in Bedrängnis kommen, weil auch ein Streik als Geschäftsschädigung gewertet werden kann.

Guernica: Was wären die Konsequenzen für dich und andere Belegschaftsvertreter, wenn der Vorstand durchkommt?

Hobek: Für mich als Beamten kann es ein Disziplinarverfahren geben mit der Möglichkeit, mich zu entlassen.

Guernica: Die Gewinne der Post steigen kontinuierlich, gleichzeitig wird auf Teufel komm raus gekürzt und gespart. Was treibt den Post-Vorstand zu dieser Politik?

Hobek: Die EU vor allem, denn mit 2006 soll die Post an die Börse geschickt und für den freien sprich kapitalen Aktienmarkt liberalisiert werden. Damit dieses Projekt funktioniert, muss noch mehr Personal abgebaut werden. Wer nicht von selber geht, wird rausgeekelt oder wer das öffentlich aufzeigt, als Betriebsrat mundtot gemacht. Von den derzeit im Parlament vertretenen Parteien kann man sich nicht viel erwarten, da auch die Opposition klar hinter den EU-Konzepten steht. Einzig und allein eine Volksabstimmung über den verfassungsmäßigen Schutz von öffentlichem Eigentum könnte eine Chance sein. Vom ÖGB erwarte ich mir die Umsetzung der Urabstimmung, das Beenden der Sozialpartnerschaft und einen Generalstreik gegen den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum.

Guernica: Welche Möglichkeiten siehst du für Allianzen?

Hobek: Möglichkeiten gibt es schon. Die Leute in den Betrieben müssen sich mehr für ihre Rechte stark machen, die linken Kräfte sollten sich durch gezielte Aktionen und Aufklärung verstärkt einbringen und kämpferischer agieren als bisher, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Es geht um eine Umkehr für eine sozialistische Perspektive zu diesem neoliberalen, brutalen Kapitalismus.

Guernica: Robert, wir danken dir für das Gespräch und wünschen dir alles Gute im Kampf für die Interessen deiner KollegInnen.

PS: Post AG 1/2005: Gewinn plus 19 Prozent, Beschäftigte minus 963

Die Vorbereitung auf die EU-Liberalisierung der Postmärkte lässt sich an der Geschäftspolitik der Post ablesen: Während im Zeitraum 2000 bis 2004 die Gewinne um fast 400 % gestiegen sind, ist die Zahl der Beschäftigten um 20 % gesunken, im 1. Quartal 2005 setzt sich dieser Trend unvermindert fort: Der Gewinn gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres stieg um 19 %; gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum weitere 963 Postbeschäftigte „abgebaut".

Quelle: „guernica“, 4/2005