Die Plattform „proSV – Keine Zerschlagung der Sozialversicherung“ hat eine Petition gegen die geplante Gesundheitsreform aufgelegt. Die Plattform, die sich 2001 aus Protest gegen die damalige von FPÖVP durchgeführte Reform des Hauptverbandes gründete, sieht in den nun vorliegenden Vorhaben der Regierung und Sozialpartnerschaft „den Beginn der Zerstörung des Sozialversicherungssystems: mit weniger Versorgung, mehr Selbstbehalten und teurerer Gesundheitsversorgung für die Masse der Menschen.“

Hinter der Gesundheitsreform, die diesen Namen eigentlich nur unter Anführungszeichen tragen darf, steht offenbar der politische Wille, so die Plattform proSV, die rund 40 Milliarden Euro Beiträge der Sozialversicherten über kurz oder lang dem privaten Versicherungs- und Gesundheitsmarkt zuzuführen.

Ein Nein zu der vermeintlichen Gesundheitsreform ist damit auch ein Nein zu der Privatisierung der sozialen Daseinsvorsorge.