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Für soziale Mindeststandards in Europa

  • Samstag, 4. Oktober 2008 @ 17:23
International Nach Wien war am 4. Oktober 2008 Barcelona Treffpunkt des Netzwerkes von GewerkschafterInnen der Europäischen Linkspartei und darüber hinaus – aus Österreich nahmen Karin Antlanger und Oliver Jonischkeit daran teil. Die Treffen finden in der Regel zwei Mal jährlich statt und dienen einerseits dem Erfahrungsaustausch, beschäftigen sich andererseits aber mit ein bis zwei inhaltlichen Schwerpunktthemen. Dieses Mal mit den sozialen Standards in Europa. GewerkschafterInnen unter anderem aus Österreich, Deutschland, Griechenland, Dänemark, Finnland und natürlich aus Katalanien (Spanien, Barcelona) stellten dabei fest, dass die Probleme in den einzelnen Ländern zwar im Detail unterschiedlich, insgesamt aber die gleichen sind. Beispielsweise die massive Zunahme atypischer Arbeitsformen und –zeiten, aber auch die besondere Benachteiligung von Frauen und MigrantInnen.

Mit einer Resolution für soziale Mindeststandards in Europa richten sich die GewerkschafterInnen an die linke Fraktion im Europaparlament (GUE/NGL) sowie an die Europäische Linkspartei mit dem Ansuchen, ihre Forderungen zu unterstützen und entsprechend einzubringen.

Beispielsweise die Forderung nach Mindesteinkommen (gesetzlich oder über Kollektivverträge), die jedenfalls 60 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Einkommens in den Ländern betragen soll und natürlich auch für MigrantInnen und sogenannte „GastarbeiterInnen“ gelten muss.

Europaweit muss auch die Arbeitszeitverkürzung auf der Tagesordnung stehen, die Regeln sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Die 35-Stundenwoche verlangen wir europaweit, dafür kämpfen wir – als Ziel hat das auch der Europäische Gewerkschaftsbund in seinem Programm, allein entsprechende Aktionen zur Durchsetzung bleiben offensichtlich aus. Weiters fordert das Netzwerktreffen der GewerkschafterInnen, dass es allen mit 60 Jahren möglich sein muss, in die Pension zu gehen – bessere Regelungen in einzelnen Ländern dürfen dadurch natürlich nicht verschlechtert werden.

Immer wieder gibt es von Regierungen und Unternehmen Versuche, Arbeitskämpfe zu unterbinden und zu verbieten – daher fordert das linke Gewerkschaftsnetzwerk der Europäischen Linkspartei (EL), das Recht auf Streiks, auch auf politische Streiks, zu garantieren sowie das Recht, unabhängige Gewerkschaften in allen europäischen zu gründen und diese nicht in ihrer Arbeit zu behindern. Das Baskenland liegt übrigens auch in Europa, zwischen Frankreich und Spanien – der dortigen Gewerkschaft L.A.B. passiert dies laufend.

Schließlich wird von den EL-GewerkschafterInnen der stattfindende Kampf der ArbeiterInnen und Angestellten von VW zur Verteidigung des sogenannten „VW-Gesetzes“ unterstützt, welches für die weltweite Zukunft der Werke von Volkswagen, SEAT und Skoda von Bedeutung ist.

Die Resolution (auf englisch) kann über das GLB-Büro des ÖGB bezogen werden.