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Faymann ist ein politischer Gaukler

  • Mittwoch, 7. Mrz 2012 @ 16:30
News Als politischer Gaukler entlarvt hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit seiner Zustimmung zum EU-Fiskalpakt, der am 2. März 2012 von 25 der 27 Mitgliedsländer beschlossen wurde, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Wollte Faymann 2008 mit seinem ominösen Brief an die „Kronenzeitung“ noch weismachen, EU-kritisch zu sein und ohne Volksabstimmung keine Änderungen von EU-Verträgen zuzulassen, so gibt es sich jetzt als „glühender Europäer“ dem die mit dem Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm zwangsläufig verbundenen Änderungen der EU-Verträge einen feuchten Kehricht scheren.

„Es liegt auf der Hand, dass der Fiskalpakt nicht nur die Grundlage für eine Politik des Kaputtsparens und der neoliberalen Zurichtung ist, wie am Beispiel Griechenlands exemplarisch für alle EU-Länder vorgeführt wird, sondern dass damit auch die Budgethoheit der Parlamente faktisch aufgehoben wird“, so Stingl. Was offiziell als größere Haushaltsdisziplin dargestellt wird, bedeutet in Wirklichkeit Massenbelastungen ohne Ende für Lohnabhängige, Prekarisierte, PensionistInnen und KonsumentInnen während die Besitz- und Vermögensprivilegien einer kleinen Minderheit nicht angetastet werden.

Daher ist es auch überhaupt nicht verwunderlich, dass sich WKO-Chef Christoph Leitl (ÖVP) besonders für den Fiskalpakt stark macht und die „rasche und konsequente Umsetzung der Regeln“ fordert. Wenn er gleichzeitig mahnt, „nicht auf wachstumsfördernde Maßnahmen“ zu vergessen, zeigt er freilich deutliche Anzeichen von politischer Schizophrenie, denn die jetzt praktizierten Belastungspakete gehen auf Kosten der Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung und sind damit wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. In wessen Interesse der Fiskalpakt geschlossen wurde, zeigt auch die Aussage von Industriellen-Präsident Veit Sorger, der den Pakt als „Meilenstein für die Reform Europas“ hochjubelt: „De facto handelt es sich beim Fiskalpakt freilich wohl eher um einen Mühlstein am Hals der EU, an dem die Sonntagsreden vom vereinten Europa zerbrechen können“, so Stingl.

Der Fiskalpakt stellt also einen demokratie- und wirtschaftspolitische Tiefpunkt europäischer Krisenpolitik dar und zeigt eine bedenkliche Entwicklung der EU, indem nicht nur die Budgethoheit der nationalen Parlamente, sondern auch die Mitsprache des Europaparlaments ausgeschaltet. Nach der Einsetzung von Technokraten als Regierungschefs in Griechenland und Italien und ultimativen Auflagen für Schuldnerländer zeigt sich immer deutlicher ein Trend zu einer autoritären Politik.

Dazu passt auch, dass damit verbundene Vertragsänderungen von der österreichischen Regierung stillschweigend zur Kenntnis genommen werden, anstatt diese einer Volksabstimmung, wie von Faymann 2008 großsurig angekündigt unterzogen werden: „Die österreichische Regierungspolitik demonstriert auch beim Fiskalpakt einmal mehr ihre Doppelzüngigkeit: Einerseits durch eilfertige Zustimmung zu Regelungen auf EU-Ebene, im eigenen Land hingegen eine Politik der Kindesweglegung, wenn sich der Unmut über die EU häuft“, kritisiert Stingl abschließend.