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Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK 

GLB: Belastungspaket ist nur ein Vorgeschmack

  • Donnerstag, 8. Mrz 2012 @ 12:25
News Die Stunde der Wahrheit kommt für die GewerkschafterInnen im Parlament am 28. März, wenn das Belastungspaket der Bundesregierung beschlossen wird, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Für SpitzengewerkschafterInnen mit Mandat wie ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser, GPA-Chef Wolfgang Katzian, GÖD-Chef Fritz Neugebauer, GBH-Chef Josef Muchitsch, PROGE-Vizechef Franz Riepl und zahlreiche weitere gilt sich zu entscheiden, ob ihnen das Hemd der Interessen der Lohnabhängigen und GewerkschafterInnen näher ist als der Rock der Fraktionsdisziplin zur jeweiligen Regierungspartei.

Fakt ist, dass bei einer Konferenz von ÖGB und AK am 20. Jänner 2012 die SpitzengewerkschafterInnen lautstark gegen eine Sanierungspolitik auf Kosten der Lohnabhängigen gewettert haben, bei der Beschlussfassung des Belastungspakets Ende Februar dann aber schmählich in die Knie gegangen sind. Von den zahlreichen Forderungen, deren zentrale eine wirksame Vermögensbesteuerung und keine weitere Verschlechterung bei den Pensionen war, blieb im Regierungspaket nichts übrig. Im Gegenteil sind gerade PensionistInnen sowie der öffentliche Dienst mit Nullrunden bzw. Abschlüssen unter der Inflationsrate die Zielgruppen des Kaputtsparens der Regierung.

„Es drängt sich fast der Eindruck eines abgekarteten Spiels auf, bei dem Bundeskanzler Werner Faymann bewußt auf die Blockade von Vermögenssteuern und die Verschärfung von Pensionsregelungen durch die ÖVP gesetzt hat, um die Forderungen der Gewerkschaften fallen zu lassen“, vermutet Stingl.

In diesem Zusammenhang weist der Linksgewerkschafter auch auf eine Solidaritätserklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes mit den Lohnabhängigen in Griechenland hin, die von Arbeitsplatzverlusten und Einkommenseinbußen massiv und unumkehrbar betroffen sind und dem Land von der Troika EU, EZB und IWF faktisch im Stil einer Kolonialpolitik diktiert wird, wie es zu regieren hat.

„Was heute in Griechenland passiert ist ein Exempel für ganz Europa, das Belastungspaket der Bundesregierung ist nur ein Vorgeschmack für eine Politik des Kaputtsparens und der neoliberalen Zurichtung, die auch mit einer Ausschaltung der Gewerkschaften verbunden ist, wie das bereits etwa in Portugal und Spanien vorexerziert wird“, so Stingl. Die Führung des ÖGB und die GewerkschafterInnen im Parlament sollten sich klar sein, dass wenn sie den kleinen Finger mit einer Zustimmung zu diesem Belastungspaket reichen, die ganze Hand gefordert wird und wer A sagt auch B sagen muss.