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Steuerlücken ausleuchten statt Zweckwidmung der Steuerleistung

  • Montag, 26. Mrz 2012 @ 11:17
News Es gehört zu den elementaren Grundregeln gesellschaftlichen Zusammenhalts, dass Steuern nicht zweckgebunden geleistet, sondern nach politischen Entscheidungen im Interesse der Allgemeinheit verwendet werden, erteilt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), dem Vorschlag von Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) einer von den SteuerzahlerInnen bestimmten Zweckwidmung ihrer Steuerleistung eine klare Abfuhr. „Die bezeichnenderweise von der Industriellenvereinigung unterstützte Kurz-Idee würde die Einführung des blanken Egoismus, die Verstärkung der Neidgesellschaft und die Zerstörung jeder Solidarität und sozialen Gerechtigkeit bedeuten“, kritisiert Stingl. Die Verwendung des Steuergeldes ist im Wege der Budgets und dessen Kontrolle hinreichend ausgeleuchtet, was es auszuleuchten gilt, sind vielmehr jene Grauzonen, wo nur geringe oder gar keine Steuerleistung erfolgt.

Das betrifft vor allem die überwiegend in steuerschonenden Privatstiftungen gebunkerten Millionenvermögen der laut D.A.CH-Report 73.900 Euro-MillionärInnen in Österreich. Weiters die Gewinne der Kapitalgesellschaften die durch Gruppenbesteuerung und ähnliche Steuertricks ihre Leistung teilweise trotz enormer Gewinne auf null reduzieren. Und schließlich die Steuerschulden der Unternehmen, die nicht nur Unternehmenssteuern, sondern auch einbehaltene Mehrwertsteuer und Sozialabgaben nicht abführen und damit Betrug auf Kosten von KonsumentInnen und Beschäftigten betreiben.

Wenn Kurz mit solchen Schnapsideen das „Tor zur Zukunft“ aufstoßen will, dann macht er damit nur deutlich, dass die ÖVP politisch bereits völlig versandelt ist und nur mehr als Interessenvertretung der Superreichen, Großkonzerne, Banken und Steuerbetrüger taugt, so Stingl.

Wenn im Zusammenhang mit dem Kurz-Vorschlag von Transparenz die Rede ist, so wäre wohl eine Transparenzdatenbank für Euro-MillionärInnen und Kapitalgesellschaften sinnvoll, statt mit diesem von SPÖ und ÖVP beschlossenen Instrument die EmpfängerInnen von Sozialleistungen auszuspionieren: „Es ist bezeichnend, dass die ÖVP laut nach Transparenz schreit, gleichzeitig aber auf ihr Betreiben die Veröffentlichung von Subventionen im Agrarbereich eingestellt wurde und dort seit geraumer Zeit wieder tiefste Finsternis herrscht“, so Stingl.