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Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen

  • Montag, 26. Mrz 2012 @ 16:34
News Nicht gelten läßt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die faulen Ausreden von Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzministerin Maria Fekter, eine Finanztransaktionssteuer sei nur auf europäischer Ebene möglich. Die Regierung kann EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta beim Wort nehmen und umgehend eine solche Steuer einführen, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Laut Semata gibt es nämlich kein Hindernis, dass jedes einzelne EU-Land sofort eine solche Steuer einführen kann, wenn sie auf EU-Ebene durch Großbritannien blockiert wird und vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble schubladiert wurde: „Damit würde nicht nur Geld in die Staatskasse kommen, sondern auch die gefährlichen Geschäftspraktiken der Banken und der Wildwuchs auf dem Finanzmarkt eingedämmt werden“ argumentiert Stingl.

Laut dem Modell der EU-Steuerbehörde kommt es nicht darauf an, wo eine bestimmte Transaktion stattfindet. Um die Steuerpflicht zu begründen, reicht es aus, wenn einer der beiden Geschäftspartner einen Bezug zur EU hat. Damit wird der Einwand eine Finanztransaktionssteuer würde zur Kapitalflucht ins Ausland führen gegenstandslos, weil kaum ein Unternehmen mit seinem gesamten Kundenstock dies vollziehen kann.

Es ist bezeichnend, dass in Großbritannien die "Stamp Duty Reserve Tax" für Börsengeschäfte 2009 trotz Krise über vier Milliarden Pfund in den Staatshaushalt spülte und in New York je Aktie fünf Cent Börsenumsatzsteuer fällig sind, in Österreich hingegen der Untergang der Wirtschaft befürchtet wird, obwohl Finanzspekulation nur wenig mit realem Wirtschaftsgeschehen zu tun hat.

Der GLB erinnert daran, dass mit der Abschaffung der Kapitalverkehrssteuer und der Börsenumsatzsteuer auch in Österreich der Finanzmarkt hemmungslos gewachsen ist. Auch der Leiter der Abteilung für Steuerpolitik der Wiener Arbeiterkammer, Otto Farny, weist auf die Notwendigkeit hin, mit einer FTS dafür zu sorgen, dass sich der Finanzsektor endlich an den Kosten der Krise beteiligt und widerlegt die Behauptung, eine solche Steuer von 0,1 Prozent auf Aktienumsätze würde 500.000 Arbeitsplätze vernichten, wie die Initiative "proMarktwirtschaft" argumentiert, obwohl Fakt ist, dass die Finanzmarktkrise 8,5 Millionen Arbeitsplätze in Europa vernichtet hat.

„Für Lohnabhängige ist es völlig unverständlich, wenn sie bereits für Einkommen ab 11.000 Euro mit 36,5 Prozent Lohnsteuer belegt werden und für Waren und Dienstleistungen 20 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen, während der Handel mit Aktien steuerfrei ist“, kritisiert Stingl.

Allerdings sollte nach Meinung des GLB der Steuersatz deutlich höher sein, als im Modell des EU-Steuerkommissars vorgesehen (0,1 Prozent für Aktienumsatz, 0,01 Prozent für Derivate): „Eine Steuer von gerade zehn Euro bei einem Aktienkauf von 10.000 Euro ist geradezu lächerlich. Ziel einer solchen Steuer muss es ja sein, die Zahl der Finanztransaktionen drastisch zu senken“, so Stingl.

Die Einführung einer FTS auf EU-Ebene würde EU-weit 57 Milliarden Euro bringen. Im Budgetkonsolidierungspaket der Regierung ist sie mit 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, allerdings abhängig von einer EU-weiten Einführung und damit offenbar nur als Alibi um die schmerzhaften Einschnitte bei Pensionen, öffentlichen Dienst usw. besser verkaufen zu können.

„Daher sollte Österreich ähnlich wie von Frankreich angekündigt eine solche Steuer im Alleingang einführen und den Ertrag dem nationalen Budget zuführen, was durch das Ansässigkeitsprinzip möglich ist“, meint Stingl und sieht hier ein weiteres Argument, warum die GewerkschafterInnen im Parlament das Belastungspaket ablehnen sollen.