Anne Rieger zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen

Hunderttausende haben keine Erwerbsarbeit oder keine zum Auskommen, müssen ungeliebte Fronarbeit verrichten, die weder Befriedigung noch Selbstbewusstsein vermittelt. Sie werden unter deren Stress physisch und psychisch zerstört und gedemütigt, sind aus den gesellschaftlichen Zusammenhängen ausgeschlossen. Durch Einkommensverlust in schwerste existentielle Unsicherheit geraten erhoffen sich viele Befreiung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE).

Eigentlich nur bedingt

Experimente gab und gibt es in Finnland, den Niederlanden, Indien, Namibia oder Brasilien. Genau gesehen handelt es sich aber nicht um bedingungslose Einkommen – obwohl so benannt - sondern um staatliche Leistungen an Bedürftige. Im kapitalistischen System eine notwendige Überlebenshilfe für die Ausgegrenzten, quasi „bedingte“ Grundeinkommen.

Ihre Ausgestaltung ist unterschiedlich. In Finnland läuft derzeit ein Projekt für 2.000 zufällig ausgesuchte Arbeitslose zwischen 25 und 58 Jahren. Sie erhalten 560 Euro monatlich, Wohngeld und Krankenversicherung, kein Arbeitslosengeld, dürfen aber dazuverdienen. Nichts Bedingungsloses also: man muss arbeitslos sein, ein bestimmtes Alter haben, für zwei Jahre ausgewählt werden. Der Staat hat die Unterstützung auf 20 Mio. Euro begrenzt.

Kürzungen als Ziel

Das Experiment soll „zeigen, ob ein bGE zu einem schlankeren Staat und besserer Arbeitsmarkt-Partizipation führen könnte“, so die „Neue Züricher Zeitung“ zum Ziel der Mitte-Rechts-Regierung. Die Interessenlage von Wirtschaftsminister Olli Rehn (Zentrumspartei), früher EU-Währungskommissar in Brüssel ist klar: dem Staat sollen Kürzungen ermöglicht werden. Ein Effekt könnte auch sein, die Gewerkschaften zu entmachten. Sie verwalten und verteilen in Finnland neben der Staatsbehörde Kela einen großen Teil der Sozialleistungen.

Befürworter des bGE wollen etwas anderes: „Grundeinkommen ist eine bedingungslose, finanzielle Zuwendung, die jedem Mitglied der Gesellschaft in Existenz sichernder Höhe, ohne Rücksicht auf sonstige Einkommen, auf Arbeit oder Lebensweise als Rechtsanspruch zusteht und eine Krankenversicherung inkludiert“. Das bGE soll durch Umverteilung, also durch höhere Steuern der Reichen, Umwidmung sozialer Sicherungssysteme und Einsparungen in deren Verwaltung finanziert werden. Die Menschen sollen vom Zwang zur Lohnarbeit, der entwürdigenden Bedürftigkeitsprüfung befreit, die soziale Sicherheit von der Erwerbsarbeit entkoppelt werden.

bGE als Kombilohn

Ohne Produktion von Nahrung, Gütern und Dienstleistungen ist es für eine Gemeinschaft unmöglich zu überleben. Ein Teil der Gemeinschaft wird also arbeiten müssen. Ändern wir das gesellschaftliche Kräfteverhältnis nicht zugunsten der Arbeiterklasse, wird der arbeitende Teil weiterhin in Lohnarbeit ausgebeutet. Für die Unternehmer günstig, denn mit dem bGE wird der Lohn zum staatlich subventionierten Kombilohn.

Wird die Kapitalistenklasse die Subvention bezahlen, wie sich das viele wünschen? Götz Werner, Sponsor und Befürworter des bGE, Milliardär des Drogeriekonzerns dm, will alle Steuern abschaffen. Nur die Mehrwertsteuer, die ungerechteste Steuer, soll bleiben und auf 50 Prozent erhöht werden. Sie trifft die unteren Einkommen wesentlich stärker, als die Reichen, die nur einen geringen Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben müssen.

Durch diesen Trick soll das bGE hauptsächlich von denjenigen gezahlt werden, die eh wenig haben. Andere neoliberale Missionare des bGE, wie Thomas Straubhaar, wollen mit dem bGE „einen vollständigen Umbau des Sozialsystems“, also „Wegfall der Lohnnebenkosten“ sowie die „Deregulierung des Arbeitsmarktes“, wie „Wegfall von Kündigungsschutz und Flächentarifen“ (Kollektivverträgen).

Kräfteverhältnis ändern

Wenn wir die Machtfrage nicht stellen, wird es im Kapitalismus das von unten gewünschte bGE nicht geben. Ein gutes Leben für alle? Wer entscheidet in unserer Gesellschaft über Grund und Boden, über Produktionsmittel, wie die erarbeiteten Werte verteilt werden? Bis dato die Grundstücks-, Immobilien- und Produktionsmittelbesitzer und ihre HelferInnen in den Regierungsbüros.

Solange das so ist wird ein bGE nur in der Form durchgesetzt werden, wie die Herrschenden und ihre HelferInnen es genehmigen: eine Umverteilung zugunsten der Herrschenden. Jegliche Illusion über das Kräfteverhältnis von Arbeit und Kapital muss in die Irre führen. Aktuell müssen wir alle Kräfte vereinen, um Verschlechterungen wie Harz IV, 12-Stunden-Arbeitstag und geringere Pensionen abzuwehren.

Doch nur Verteilungsfrage

Die Frage, wie entsteht Eigentum an Produktionsmitteln in wenigen Händen, wird durch das bGE vom Tisch gewischt. Nur das bereits Vorhandene soll verteilt werden. Wer es erarbeitet und wer sich den Mehrwert aneignet steht nicht zur Diskussion. Im besten Fall würde das bGE nur zu einer besser verwalteten Massenarbeitslosigkeit führen. Die ausgegrenzten Menschen würden mit ca. tausend Euro monatlich stillgehalten. Auch darin liegt ein Interesse der Herrschenden am bGE. Die Entstehung ihres Reichtums wird nicht hinterfragt – aber Arbeitslose und künftige Arbeitslose sind ruhiggestellt.

Anne Rieger ist Vorstandsmitglied des GLB-Steiermark