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Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK Montag, 20. September 2021 @ 22:16

Produktivität ist für Zukunft des Sozialstaates maßgeblich

  • Freitag, 28. Mai 2021 @ 12:29
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News Nicht die Demografie, sondern die Produktivität ist für die Zukunft des Sozialstaates maßgeblich, stellt Georg Erkinger, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum immer wieder angeheizten Versuch junge Menschen gegen die ältere Generation auszuspielen klar. Der Alarmismus, dass immer weniger Erwerbstätige durch die steigende Lebenserwartung eine wachsende Zahl von Pensionist*innen zu finanzieren hätten und die Beschwörung einer „Pensionslücke“ gehen ins Leere, wenn die ungeheure Entwicklung der Produktivität durch Rationalisierung, Mechanisierung und Digitalisierung als Messlatte genommen wird: „Die in Leierkastenmanier vorgebrachte Behauptung, die Jugend könnte durch die Finger schauen ist bei dieser Debatte nur ein Vorwand für gravierende Einschnitte in das Sozialsystem, vor allem bei den Pensionen“ so Erkinger.

Die Gefälligkeitsstudie des Bevölkerungsökonomen Bernhard Binder-Hammer (Institut für Demografie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften) für die Neos-Parteiakademie Neos Lab zielt eindeutig auf die Zersetzung des in Jahrzehnten von der arbeitenden Klasse erkämpften Sozialstaates. Gleichzeitig zielen die Vorschläge zur „Reform“ des Sozialstaates auf weitere Profitmaximierung durch verstärkten Zwang zur Eigenvorsorge.

Dass dabei der Faktor Produktivität ebenso bewusst ausgeklammert wird, wie die Aushöhlung des Sozialsystems durch die ständig wachsende Prekarisierung entspricht ganz dem herrschenden neoliberalen Dogma, obwohl längst unübersehbar ist, dass der „freie Markt“ und schrankenlose Konkurrenz keine soziale Sicherheit schaffen. Mit der Darstellung der „staatlichen Altersvorsorge“ als „größten Hebel der Umverteilung“ unterschlägt Binder-Hammer zudem, dass sich die Lohnabhängigen ihre Pension zum größten Teil mit ihren eigenen Beiträgen finanzieren und nicht wie Selbstständige und Bauern aus Steuergeldern alimentieren lassen.

Der GLB fordert daher bereits seit Jahrzehnten die Erweiterung der Finanzierung des Sozialstaates von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung, um der wachsenden Produktivität Rechnung zu tragen. Die vom damaligen Sozialminister Alfred Dallinger (SPÖ) bereits Anfang der 1980er Jahre propagierte visionäre Idee einer Wertschöpfungsabgabe wurde durch mediale Verteufelung als „Maschinensteuer“, „Experimentierfeld für linke Steuerideen“, „Vertreibungssteuer“ und „Unfug“ zu Fall gebracht, ist heute aber mehr denn je aktuell.

„Das österreichische Sozialsystem ist mit dem Generationenvertrag und dem Umlageverfahren im internationalen Vergleich recht gut aufgestellt, muss aber mit der Komponente einer Wertschöpfungsabgabe erweitert werden“ fordert daher Erkinger abschließend. Eine Begrenzung der Pensionen auf einen Sockelbetrag aus dem Umlageverfahren und die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach Anhebung des Pensionsalters lehnt der GLB entschieden ab.