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Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK Samstag, 25. September 2021 @ 02:28

Streikrecht mit den Füßen getreten

  • Donnerstag, 29. Juli 2021 @ 08:08
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Meinung
Josef Stingl über den Streik der Fluglots*innen in Ungarn

Beim LGBT-feindlichen Gesetz gaben sich manch konservative Ar… liberal. Warum auch nicht, dem Kapitalismus schadete es ja nicht. Diesmal wird ein Streik – staatlich verordnet – verhindert und da wäre ein Protest ja Widerspruch gegen „kapitalistische Ausbeutungsfreiheit“. Einfach undenkbar! Viel lieber würden gleiche konservativen Ar...geigen den Orban dafür öffentlich abbusseln. Aber gleichzeitig haben sie Angst davor, dass solch Liebeserklärung medial doch in die Hose gehen könnt…

Streik? Streikverbot? Nie was davon gehört? Kaum verwunderlich, denn selbst in Ungarns Medien war davon fast nichts bemerkbar. Tatsache ist allerdings, im Gegensatz zu zahlreichen „coronabedingt, lohndrückenden und kurzarbeitenden lassenden europäischen Luftverkehrsdienstleistern“ ist die HungaroControl seit drei Jahren mit Lohnzuwachsverhandlungen mit gleich drei Gewerkschaften konfrontiert.

Fluglots*innen wollen unbefristet lang streiken

Zuletzt bot HungaroControl immerhin schon eine Lohnsteigerung von insgesamt 15 Prozent mit jeweils 5 Prozent pro Jahr für die Periode 2021-2023. Sowohl den Fluglots*innen, als auch den Gewerkschaften, insbesondere der CMLISZ ist das mit Blickrichtung auf die Einkommen der „Nachbarkolleg*innen in Wien, München, Frankfurt und Berlin noch immer zu wenig. Sie kündigten für den 27. Juli 2021 einen unbefristeten Streik am Internationalen Flughafen Budapest an.

“Die ungarischen Fluglotsen werden dann täglich in der Zeit von 8 Uhr bis 13 Uhr ihre Arbeit in drei Sektoren stark einschränken und auf nur 15 Ankünfte pro Stunde reduzieren. Nicht von der Maßnahme betroffen sind Flüge, die humanitäre oder militärische Zwecke erfüllen. Auch Flüge, die der Lieferung von Impfstoffen dienen oder in Not sind, bleiben von der Reduzierung der Kapazitäten am Airport unberührt“, berichtete fast heimlich die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt Eurocontrol.

Die Rechnung ohne Orban gemacht

Die Regierungsantwort ließ nicht lange warten. Laut „24.hu“ über das Ungarische Amtsblatt. In diesem heißt es, dass der geplante unbefristete Streik der Fluglots*innen am Flughafen Budapest Liszt Ferenc mit sofortiger Wirkung verboten ist. Als Begründung den arbeitnehmer*innen- und gewerkschaftsfeindlichen Beschluss verwenden Orban & Co. trotz anderslautender Meldung der Eurocontrol die derzeitige Covid-Notsituation an. Da ja für deren Bekämpfung notwendige Ausrüstung transportiert werden muss.

Aufschrei der Gewerkschaften?

Wie eingangs erwähnt, der internationale Aufschrei fehlt. Aber wo ist der Aufschrei der europäischen und internationalen Gewerkschaftsfront gegen den ungarischen Frontalangriff auf das Streikrecht – egal ob dies im Gesetz verankert ist oder nicht. Der GLB und ich sind selbstverständlich solidarisch mit den streikbereiten ungarischen Fluglots*innen. Von den europäischen Bruder- und Schwester-Gewerkschaften, insbesondere „meines“ ÖGBs und Gewerkschaft vida, erwarte ich aber ebenso einen deutlichen und lautstarken Protest.

Gleiches gilt für die regierungsbeteiligten Grünen, auch von ihr erwarte ich mir Widerspruch. Keine Angst Herr Kogler oder Frau Maurer, ihr werdet in Österreich nicht so rasch in eine ähnliche Entscheidungssituation kommen. Nicht weil von der OVP diesbezüglich keine Gefahr ausgeht, sondern weil sich in Österreich durchschnittliche Streiklängen nur mit dem Sekundenzeiger messen lassen!

Josef Stingl ist Stv. Bundesvorsitzender des GLB