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Kritik an der Regierungspolitik

  • Dienstag, 8. November 2022 @ 18:00
OÖ
Rede von GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach bei der 8. Vollversammlung der oö Arbeiterkammer am 8.11.2022

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder des Präsidiums, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den Zeitraum seit der letzten Vollversammlung betrachten, kann man leider nur sagen, dass sich die Situation für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter verschlechtert hat. Wöchentlich tauchen neue Korruptionsgeschichten auf. Die eigentlichen Schwerpunkte der Regierungsarbeit durch die ÖVP bestehen offensichtlich darin, den Reichtum von Funktionären und Sponsoren zu steigern, möglichst viel Steuergeld dafür abzuschöpfen und möglichst viele Spitzenpositionen mit Günstlingen zu besetzen. Korruption und Postenschacher, das sind die wahren Werte, die die ÖVP vermittelt. Dass die Grünen dabei mitspielen, zeigt eben, dass auch sie sich der Macht stärker verpflichtet fühlen als den Menschen.

Durch das Wüten dieser Regierung ist Österreich Im internationalen Ranking der Demokratien zurückgefallen, sowie auch im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit. Ich habe mich bereits in der letzten Vollversammlung für einen Rücktritt der Regierung ausgesprochen und kann das heute nur wiederholen und unterstreichen. Diese Regierung muss endlich zurücktreten, sie schadet uns Menschen und dem internationalen Ansehen von Österreich.

Die Teuerung ist Thema Nummer eins. Die Inflation ist die höchste seit 70 Jahren. Wir erleben eine Regierung, die zu keinen nachhaltigen Verbesserungen für uns bereit ist. Es wurden bisher keine Maßnahmen gegen die Teuerung ergriffen, sondern lediglich mit Einmalzahlungen für verschiedene Personengruppen die Teuerung im Moment zu einem kleinen Teil gedämpft. Ich kann die Aussage des AK Präsidenten nur unterstreichen.

Das amtliche Kilometergeld muss auf mindestens 60 Cent angehoben werden. Aber auch in dieser Angelegenheit will die Bundesregierung nichts unternehmen. Die kalte Progression wurde nur teilweise abgeschafft. Die vollständige Abschaffung der kalten Progression war ursprünglich ein Wahlversprechen von Schwarz Blau. Vor vielen Jahren. Wir haben diese teilweise Abschaffung jetzt auch nur deshalb bekommen, weil sie uns so nichts bringt, keinen Wohlstandszuwachs, sondern durch die Teuerung eh mehr als aufgefressen wird.

Der GLB fordert im Hinblick auf die Teuerung staatliche Preisreglungen für Energie, Heizen und Treibstoffe und für Lebensmittel, sowie einen Mietendeckel. Systemrelevante Bereiche wie Energie sind vollständig in öffentliches Eigentum zurückzuführen. Die von den anderen vielgepriesene Liberalisierung zum Beispiel des Strommarktes hat nicht die versprochenen niedrigen Preise für uns gebracht, aber dafür satte Gewinne für die Eigentümer. Es muss unser Ziel sein, alle systemrelevanten Bereiche vollständig im öffentlichen Eigentum zu halten, und zwar so, dass wir Versorgungssicherheit und niedrige Preise garantieren können.

Die Gasspeicher sind erst jetzt voll. Leider gehören aber nur 60 Prozent von diesem Gas auch tatsächlich uns. Hier hat es große Versäumnisse von Seiten der Energieministerin gegeben. Sie hat ihren Job einfach nicht gemacht. Die Russlandausrichtung der OMV ist von der ÖVP gewünscht. Nur so konnten wir in eine derart hohe Abhängigkeit von Russland geraten. Dafür wurde sogar das Management der OMV ausgewechselt. Die ÖVP hat dadurch für eine höhere Inflation gesorgt.

Das Klimateuerungspaket der Bundesregierung führt zu einer zusätzlichen Verschärfung der Lage. Die Preise für Treibstoffe und Heizen künstlich weiter zu erhöhen ist bei den derzeitigen Preisen geradezu absurd.

Es wird die E-Mobilitäts-Lüge verbreitet. E-Mobilität wäre der Ausweg aus der Klimakrise. Komisch nur, dass wir gleichzeitig zum Stromsparen aufgerufen werden. E-Mobilität und Stromsparen geht sich aber gleichzeitig nicht aus. Erst müssen wir alle unsere Glühbirnen gegen Energiesparlampen austauschen. Erst werden Handmixer und Staubsauger in ihrer Leistung begrenzt, weil wir sonst zu viel Strom verbrauchen. Und dann sollen wir auch E-Autos umsteigen.

Dabei bestätigt sogar der AK-Konsumentenschutz, dass in einer Analyse über die gesamte Lebensdauer der Fahrzeuge einzelne Benzinfahrzeuge sogar besser abschneiden wie E-Autos. Bei E-Autos steht einfach der Auspuff ganz wo anders, und der nur unter bestimmten Umständen niedrigere CO2 Ausstoß wird gegen eine größere Umweltvergiftung eingetauscht.

Hier sind die Grünen den Lobbyisten der Automobilindustrie voll auf den Leim gegangen. Es gibt keinen außerdem keinen Plan, kein Konzept für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Da wird auf den Zufall gewartet. Und in der Zwischenzeit von uns fest abkassiert. Es gibt kein Konzept für eine Ökologisierung der Wirtschaft und eine Regionalisierung der Wirtschaft.

Betriebsansiedelungen sind ebenso dem Zufall überlassen. Regionale Arbeitsplätze zu planen, würde aber die Arbeitswege verkürzen. Geplante regionale Produktionsstätten mit den dazugehörigen Zulieferbetrieben würde die Wirtschaft stärken. Der GLB fordert so ein Konzept

Das Klimapaket ist in Wahrheit ein Industrieförderungspaket. Die Automobilindustrie und die Elektroindustrie werden so Jahrhundertgewinne einfahren. Und wir müssen dafür die Rechnung bezahlen. Klimaschutz wäre zum Beispiel ein deutlicher Ausbau des Öffentlichen Verkehrs auch in den ländlichen Regionen und vor allem gratis ÖFFIS für alle. Dafür tritt der GLB ein.

Im Gesundheits- und Sozialbereich will die Regierung nichts verbessern. Es gibt wieder nur PR-Kampagnen. Der Bereich der staatlichen Sozialleistungen soll zerstört werden. Die Qualität und die Quantität der Leistungen werden laufend zurückgefahren, bis die Leistungen so schlecht sind, das sei niemand mehr in Anspruch nehmen will. Bis die Menschen lieber ihr eigenes Geld in die Hand nehmen, wenn sie etwas brauchen, so sie es sich leisten können, weil sich den staatlichen Angeboten niemand mehr aussetzen will.

Nach wie vor flüchtet das Personal aus dem Gesundheits- und Sozialbereich. Die Arbeitsbedingungen sind einfach nicht mehr auszuhalten. Die Ausbildungslehrgänge bleiben fast leer. Von den Auszubildenden bricht 1/3 noch während der Ausbildung ab, weil sie in den Praktika sehen, wie ausgerannte das Personal dort ist und wie wenig sie von dem gelernten Eigentlich umsetzen können. Ein s Drittel bricht dann in den ersten drei Berufsjahren ab.

Die Pflegelehre bedeutet, dass man junge Menschen regelrecht verheizt, nur um nichts verbessern zu müssen. Mir tun diese Menschen leid, weil sie nach einigen Jahren Pflege aussteigen werden, hoffentlich ohne bleibende gesundheitliche Schäden, um dann im zweiten Bildungsweg eine weitere Berufsausbildung absolvieren zu müssen.

Wir brauchen dringen Höhere Einkommen, mehr Personal und eine Arbeitszeitverkürzung im Gesundheits- und Sozialberreich, um die Arbeit in dieser Branche wieder attraktiver und realistisch bewältigbar zu machen.

Und nun zu den gemeinsamen Resolutionen des GLB und der AUGE/UG: In der gemeinsamen Resolution 1 fordern wir die Teuerung auch für arbeitslose bzw.- langzeitarbeitslose Menschen abzufedern. Die Versicherungsleistungen bleiben in der gleichen Höhe, während die Lebenshaltungskosten explodieren. Wir fordern daher diesen Menschen die Antiteuerungsmaßnahmen unverzüglich zukommen zu lassen und die Nettoersatzrate auf 80 Prozent zu erhöhen. Ich ersuche um Zustimmung.

Bei Leistungsstreichungen belegt das AMS OÖ den Spitzenplatz. Ich finde es gut, dass mittlerweile auch die AK nach Außen dafür eintritt, dass arbeitslose Menschen vom AMS nicht gequält werden, so wie es der GLB seit Jahren fordert.

In der gemeinsamen Resolution 2 treten wir dafür ein, dass gegen den Vorstoß auf EU Ebene das Recht auf Streik durch ein SMEI Single Market emergency instrument auszuhebeln etwas unternommen wird. ÖGB-Präsident Katzian äußerte sich dazu in der deutschen Presse folgendermaßen: „Das Streikrecht sei untrennbar mit dem Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen und faire Arbeitsbedingungen verbunden;…(das, was geplant ist)… das wäre eine Einschränkung die es mit allen Mitteln und mit vereinten Kräften zu verhindern gilt.“

Daher möchten wir, dass die AK die Bundesregierung und alle unsere EU- Abgeordneten auffordert, in unserem Sinne Stellung zu beziehen und derartige Angriffe auf das Menschenrecht auf Streik abzulehnen. Ich ersuche um eure Zustimmung.

In der gemeinsamen Resolution 3 geht es um die Privaten Pensionskassen. Seit Jahren wird eine Desinfomationkampagne der Bankenwirtschaft betrieben, die unser öffentliches Pensionssystem schlecht machen soll und das Vertrauen in unser Pensionssystem schwächen soll, um den Banken Kunden in die Arme zu treiben mit deren Privatpensionsbeiträgen sie gute Geschäfte machen, während die Ergebnisse die tatsächlich zur Auszahlung gelangen, bescheiden sind. Wer wirklich mehr Pension haben möchte, hat den größten Effekt in einer freiwilligen Höherversicherung im öffentlichen Pensionssystem.

Daher fordern wir das Kapital, dass in privaten Pensionsversicherungen angespart wurde, wieder in das öffentliche System zurückzuführen, um es weiter in unserem Sinne zu stärken. Ich ersuche um Zustimmung.

In der Resolution 1 GLB „Leistbares Wohnen durch Vorrang für den sozialen Wohnbau fordern wir, dass die Wohnbauförderungsmittel ab sofort ausschließlich für sozialen Wohnbau zu verwenden sind und nicht zur Finanzierung von privatem Eigentum mit Steuermitteln. Ich ersuche um Zustimmung.

Und nun zur Resolution 2 des GLB: Das neue Budget ist fertig. Während sich die Ausgaben für das Heer fast verdoppeln, steigt das Budget für den Gesundheits- und Sozialbereich nur minimal, wobei der Großteil der Steigerung auch noch für die sogenannte Pflegereform verwendet wird, die als völlig unzureichend anzusehen ist. Die Ausgaben für arbeitslose Menschen sinken sogar im nächsten Jahr. Das ist eine Themenverfehlung. Das sind die falschen Prioritäten. Wir fordern wir eine Aufstockung des Budgets für den gesundheits- und Sozialberreichs, bevor über eine Aufrüstung des Bundesheers nachgedacht wird. Ich ersuche um eure Unterstützung.

Zu den Resolutionen der FSG: Bei Resolution 2 Heizen und Strom müssen für private Haushalte leistbar bleiben stimmt der GLB dagegen. Es ist für uns nicht stimmig wenn die FSG eine Resolution des GLB die als Maßnahmen gegen die Teuerung Staatliche Preisregelungen bei Strom, Energie und Heizen fordert im Ausschuss erst ablehnt, und dann diese Forderung in einer eigenen Resolution selber stellt. Das kann man mit uns nicht machen. Wir sind von jeher für staatliche Preisregelungen gewesen und stimmen gegen diese Resolution, weil wir mit der Vorgehensweise nicht einverstanden sind.

Bei Resolution 3 Wohnkosten müssen dringend eingebremst ist es so, dass sie der GLB unterstützt, obwohl sie nicht weit genug geht. Der GLB fordert zusätzlich einen staatlichen Mietendeckel. Bei den übrigen Resolutionen der FSG stimmen wir zu.

Resolutionen des ÖAAB: Resolution 1 Steuerliche Anerkennung von ehrenamtlichen Tätigkeiten würden wir eine Zuweisung unterstützen. Resolution 2 Anhebung der Steuerbegünstigung von Überstunden sind wir dagegen. Höhere Grundstundenlöhne und eine AZV sind für uns der richtige Ansatz. Resolution 3 Sozialversicherungsbeiträge fürs Arbeiten im Alter streichen sind wir dagegen. Höhere Pensionen anstelle von arbeiten müssen im Alter, das ist unser Ansatz. Bei Resolution 3 und 4 ÖAAB sind wir dafür.

Bei den Resolutionen der FA unterstützen wir die Resolutionen 1 und 2. Bei Resolution 3 Faire Pensionsanpassung im ASVG-Bereich statt Umverteilung und Einmalzahlungen würden wir eine Zuweisung unterstützen. Bei Resolution 4 FA Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Personen, die sich in einer vorzeitigen Pensionsform befinden sind wir dagegen. Die Resolutionen der AUGE/UG unterstützt der GLB allesamt. Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

Foto: Meister Eder