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Anträge stellen ist zuwenig

  • Donnerstag, 10. November 2022 @ 18:00
Salzburg
Redebeitrag von GLB-Arbeiterkammerrätin Brigitte Promberger bei der 8. Vollversammlung der AK-Salzburg (15. Periode) am 10. November 2022

Auch in dieser Arbeiterkammer-Vollversammlung sind wir mit Tendenzen der Verschlechterung der Situation der unselbständig Erwerbstätigen und Menschen in Arbeitslosigkeit konfrontiert. Die Liste der zutiefst besorgniserregenden Verschlechterungen wird länger und massiv existenzbedrohend: Gierinflation, explodierende Mietpreise, Übergewinne in der Energiewirtschaft, Zerschlagung des solidarischen Gemeinwesens wie der Krankenkassen etc.

Neoliberalismus hat Einzug gehalten in die österreichische Politik der Länder und des Bundes – nicht erst seit gestern -, die Krisen der letzten Jahre haben das Auseinanderklaffen der Einkommens-Schere noch massiv verschärft. Überförderungen und langfristige Entlastungen der Wirtschaft aus Steuergeldern, die zu 80 Prozent wir abliefern, wird nun von den Finanzkontroll-Institutionen angeprangert – das ist nichts Überraschendes, davor hatten wir gewarnt.

Die Regierung Kurz war sehr erfolgreich beim Abmontieren unseres solidarischen Gesellschaftssystems – massive Verschlechterung bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Einführung des 12-Stunden Tages, Zerschlagung des Gesundheitssystems. Alle Punkte auf dieser Agenda konnten nicht mehr abgehakt werden, die Zerschlagung der einzigen gesetzlichen Vertretung von ArbeitnehmerInnen, der Arbeiterkammer, durch Herabsetzen der Umlage, ist bisher noch nicht erfolgt.

Die derzeitige Auseinandersetzung mit dieser Ära der Politik zeigt ein Bild, in dem es um Macht- und Profitinteressen geht, um zocken und gewinnen, geradezu lustvoll und: es geht offensichtlich leicht. Um was es in dieser Politik nicht ging, ist ein funktionierendes Gesellschaftssystem. Auch die nachfolgende Regierung setzt keine nachhaltigen Maßnahmen, um der Krise ein Ende zu setzen.

Lobbyismus funktioniert auf Seiten der Mächtigen, des Kapitals, seit jeher besser als auf Seiten der Lohnabhängigen. Bei uns heißt das auch nicht Lobby, sondern Interessensvertretung. Wir, die Arbeiterkammervollversammlung, das Arbeitnehmer*innenparlament, sind ein wesentlicher Teil dieser Interessensvertretung. Wir nehmen die Themen auf und stellen Anträge an die Regierenden – und bekommen häufig die Antwort, dass das Thema zu gegebener Zeit bearbeitet wird. Und das allein ist zu wenig!

Viele hier in diesem Gremium sind auch Mitglieder in unterschiedlichen Parteien. Die Anträge, die hier abgestimmt werden, wurden im Vorfeld erarbeitet und diskutiert und es ist nicht damit getan, diese an die Adressaten abzuschicken. Wir haben die Aufgabe, diese Anliegen an die politischen Gremien, in denen wir vertreten sind, nahe zu bringen.

Bei mir schrillen die Alarmglocken, wenn ich Anträge lese – der dann zwar vor Abstimmung zurückgezogen wurde – wie jenen vom ÖAAB-FCG mit dem Titel „Attraktivierung von Vollarbeitszeit“, in dem es heißt, oberstes Arbeitsziel der Arbeitsmarktpolitik sei die rasche Vermittlung von Arbeitssuchenden und um dieses Ziel zu erreichen braucht es passende Beschäftigungsanreize, Positiv-Anreize. Zu diesen gehört laut ÖAAB-FCG Salzburg die Senkung der Lohnnebenkosten – das heißt, den Unternehmerbeitrag für unser Sozialsystem auf unsere Kosten zu erlassen, sowie als weiterer Anreiz die Abschaffung des geringfügigen Zuverdienstes bei Arbeitslosigkeit, was die Situation der Betroffenen noch einmal extrem verschärft.

In einem weiteren Antrag „AK-Reform: Präsidium der Arbeiterkammer“ fordert der ÖAAB-FCG, dass die zweit- und drittstärkste Fraktion in der AK-Vollversammlung Vizepräsidenten stellt, unabhängig vom Ausmaß der erhaltenen Stimmen. Diese Forderung widerspricht nicht nur dem Verfassungsgesetz, sie unterwandert jegliche Abbildung demokratischer Wahlen.

Es ist mir zuwider, mich in ein Fraktionshickhack hineinzubegeben, aber wenn es um derartige Unterwanderungen von Arbeitnehmer*inneninteressen und demokratiepolitischen Grundsätzen geht, dann schrillen meine Alarmglocken sehr laut.

Es gilt das gesprochene Wort.